: Frankreich verbietet Demos beim Klimagipfel in Paris
Beim entscheidenden Klimagipfel im Dezember in Paris hat die französische Regierung Demonstrationen verboten. Auch wenn die Sicherheit gewährleistet werden muss, wird den Menschen verboten, sich gegen die Tatenlosigkeit der Staaten zu wehren.
17.11.2015 – Umweltorganisationen, Klimaschützer und Bürger haben monatelang darauf hingearbeitet, der Welt und den Staats- und Regierungschefs in Paris zu zeigen, was sie von ihrer bisherigen Politik im Kampf gegen den Klimawandel halten. Zwischen 200.000 und 300.000 Teilnehmer wurden für die Auftaktdemonstration erwartet, um Druck auf die Verhandlungen auszuüben und eine Lösung zu erzwingen. Diese Chance wird den Aktivisten und Menschen nun genommen.
Die französische Regierung hat nach den Terrorangriffen vom vergangenen Freitag beschlossen, Demonstrationen, Feiern und Konzerte während der UN-Klimaverhandlungen vom 30. November bis 11. Dezember in Paris zu untersagen. Frankreich beschränkt sich in zwei Wochen auf die Kernverhandlungen, kündigte Premierminister Manuel Valls am Montag an. Immerhin bleibt der Klimagipfel in Paris, das beschloss ebenfalls am Montag die internationale Staatengemeinschaft beim G20-Treffen in der Türkei. Verstärkte Maßnahmen sollen für die Sicherheit sorgen.
Außenminister Laurent Fabius sagte am Rande des Treffens, der Klimagipfel müsse stattfinden. Man dürfe den Terroristen nicht zeigen, dass wir Angst vor ihnen hätten. Das gilt leider nicht für die Demonstrationen. Man hätte den Demonstranten selbst die Entscheidung überlassen können, ob ihnen die Lage zu gefährlich erscheint. Kritik an dem Beschluss kommt von Klimaschützern und Journalisten. Die Klimaverhandlungen werden „ohne ihr wichtigstes Subjekt stattfinden – die demokratische Öffentlichkeit“, kritisiert etwa die taz scharf. cw
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