Kampf gegen die Klimakrise: Globale Klimagerechtigkeit lokal gestalten

27.05.2020 – Es ist schlichtweg nicht gerecht. Von den Folgen des Klimawandels sind bestimmte Bevölkerungsgruppen und Nationen, wie indigene Völker und viele Entwicklungsländer, besonders stark betroffen – obwohl sie zu der Klimakrise am wenigsten beigetragen haben. Die Hauptverursacher, reiche Industrienationen wie Deutschland, spüren die Folgen der Klimaerwärmung dagegen vergleichsweise wenig. Sie stehen deshalb in besonderer Verantwortung ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren und ärmere Länder zu unterstützen.

Wie die globale Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit im Inland selbst in Einklang gebracht werden können, hat die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) untersucht. Schließlich haben alle Menschen – unabhängig von Nationalität, Ethnie, Geschlecht, Alter oder Religion – das gleiche Recht unseren Planeten mit einer intakten Erdatmosphäre zu nutzen. Gleichzeitig tragen alle die gleiche Verantwortung unsere Erde zu schützen und als lebenswert zu erhalten. Das gilt auf globaler wie auf lokaler Ebene.

„Gemeinsame aber differenzierte Verantwortung“

Gemäß dem Verursacherprinzip sprechen auch die Vereinten Nationen von der „gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung“. So müssen Nationen einerseits die Verantwortung für ihre verursachten Probleme übernehmen, andererseits muss ihre Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Demzufolge müssen Industriestaaten wie Deutschland mehr leisten. Sie haben mehr wirtschaftliche Stärke und höhere Emissionen.

Allerdings reicht es nicht, einfach „nur“ den Ausstoß von Treibhausgasemissionen zu verringern. Schließlich müssen viele Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung von Klimaschäden, die selbst mit den größten Anstrengungen nicht mehr zu verhindern sind, unterstützt werden. Genau wie bei der Entkoppelung ihres Wirtschaftswachstums von Emissionsausstoß und Ressourcenverbrauch.

Bürgerbeteiligung gegen soziale Ungerechtigkeit

Die Bundesrepublik landet beim weltweiten Vergleich des historischen Treibhausgasausstoßes auf dem vierten Platz. Die Verantwortung ist groß, einen adäquaten Beitrag zur globalen Klimagerechtigkeit zu leisten. Mit einer schnellen Energiewende bekämpft die Bundesregierung einerseits dieses globale Problem, andererseits stellt sich die Frage, ob dies zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit im Inland geschieht.

Damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien keine Ungerechtigkeit hervorruft bzw. als ungerecht empfunden wird, ist die Teilnahme und Beteiligung von Bürgern und kleinen Unternehmen ein sehr wirksames Mittel. Sie bekommen dadurch die Möglichkeit, selbst Energie zu erzeugen oder Investitionen in Erneuerbare-Energien-Anlagen vorzunehmen. Das führt wiederum zu einer größeren sozialen Gerechtigkeit und Akzeptanz.

Die Umsetzung der Energiewende wird als ungerecht empfunden

Denn bisher empfindet mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die gegenwärtige Umsetzung der Energiewende als ungerecht, wie eine Umfrage des Potsdamer Institutes for Advanced Sustainability Studies (IASS) zeigt. Immerhin haben zwei Drittel der Befragten der Aussage zugestimmt, dass vor allem die Wohlhabenden und Unternehmen von der Energiewende profitieren.

Deshalb empfiehlt die AEE in ihrem Hintergrundpapier unterschiedliche Ansätze, wie insbesondere ärmere Haushalte stärker von der Energiewende profitieren können. Durch zusätzliche Investitionshilfen könnte ihre Beteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren gestärkt werden. Ein Klimabonus würde ihnen bei der Anmietung teurerer aber besonders energieeffizienter Wohnungen helfen. Außerdem wäre eine Ausweitung der Heizkostenerstattungen auf einkommensschwache Haushalte sinnvoll.

Neben der Energiepolitik braucht es auch Sozialpolitik

Derzeit drehe sich die politische Diskussion um soziale Gerechtigkeit meist um die Höhe der Energiepreise, so die Analyse der AEE. Energiepolitik könne eine gerechte Sozialpolitik jedoch nicht ersetzen; „um die Armut zu bekämpfen, ist die Sozialpolitik gefragt – nicht die Energiepolitik. Alle Maßnahmen sollten deshalb in eine Gesamtstrategie eingebunden sein“, heißt es in dem Hintergrundpapier „Soziale Gerechtigkeit in Klimaschutz und Energiewende“.

Seit 1995 ist Strom um 60 Prozent teurer geworden, wofür auch der Ausbau der Erneuerbaren mitverantwortlich ist. Vor allem die Solarenergie war früher relativ teuer – was heute nicht mehr der Fall ist. Diese Kosten wurden über die EEG-Umlage an die Stromkunden weitergegeben. Um die soziale Gerechtigkeit war es dabei nicht sonderlich gut bestellt, schließlich ist die energieintensive Industrie von der Umlage weitgehend befreit. Ein Großteil der Last wird von den Haushalten und kleineren Unternehmen geschultert.

Soziale Schieflage lässt sich noch begradigen

Ob sich diese soziale Schieflage in den kommenden Jahren durch die Energiewende verstärkt, hängt von der weiteren politischen Ausgestaltung ab. Zwar müssen einerseits die Umweltkosten noch stärker berücksichtigt, andererseits ärmere Haushalte bei ihren Energiekosten entlastet werden. Ein wichtiger Schritt sei beispielsweise die Einführung eines sozial gerecht ausgestalteten CO2-Preises, so die AEE-Experten.

Haushalte mit einem geringen Einkommen, die beispielsweise in schlechter isolierten Mietswohnungen leben und sich besonders energieeffiziente Elektrogeräte nicht leisten können, werden ansonsten besonders stark benachteiligt. Mithilfe einer sozial gerechten CO2-Bepreisung ließe sich dieses Problem jedoch lösen. Von einer Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung profitieren die unteren Einkommensgruppen überproportional.

Als Fazit lässt sich also festhalten, dass sehr ambitionierte Maßnahmen zur Erreichung einer größeren globalen Klimagerechtigkeit durchaus mit einer größeren sozialen Ungerechtigkeit im Inland selbst einher gehen können. Die gute Nachricht: Es gibt jede Menge Möglichkeiten dem entgegenzusteuern. Eine sozial gerechte CO2-Bepreisung erfüllt beispielsweise nicht nur dahingehend ihren Zweck, dass weniger Treibhausgase ausgestoßen werden, sie sorgt auch für eine Entlastung sozial schwacher Haushalte. jk