: Klimakonferenz – China und USA sind entscheidend

11.06.2014 – Gespräche auf der internationalen Klimakonferenz in Bonn sollen diese Woche den Weg ebnen für einen Klimavertrag, der besser sein soll als das Kyoto-Protokoll. An der neuen Vereinbarung sollen alle Länder teilnehmen – nicht nur einzelne Industriestaaten. Die Zwischenkonferenz bereitet bis zum 15. Juni den nächsten Weltklimagipfel im Dezember in Lima vor. In der peruanischen Hauptstadt sollen die Inhalte für den Weltklimavertrag erarbeitet werden, der Ende 2015 in Paris beschlossen werden und 2020 in Kraft treten soll. Noch ist viel zu tun, doch nach dem desaströsen Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels 2009 stehen die Vorzeichen für Paris weitaus besser.

Um die Treibhausemissionen effektiv eindämmen zu können, ist die Mitarbeit insbesondere von China und  den USA essentiell – sind doch an ihnen zielführende Verhandlungen in der Vergangenheit immer wieder gescheitert. Die Amerikaner haben das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert, und aus dem Reich der Mitte kam als Reaktion: „Wenn die es nicht machen, müssen wir auch nicht!“ Auf den Klimatreffen in Bonn der vergangenen Jahre hatte man auch deswegen immer wieder das Gefühl, in einer Art leeren Sprechblase gelandet zu sein. Unzählige Politiker flogen aus verschiedensten Ländern der Erde ein, bliesen bei ihrer An- und Abreise CO2 in die Luft und ergebnislose Worte in den großen Konferenzraum. Ausgerechnet die USA und China könnten nun Bewegung in die Verhandlungen bringen.

Bereits Ende September legte die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) Grenzwerte für den CO₂-Ausstoß neuer Kohle- und Gaskraftwerke in den USA vor. Die Regelungen sehen eine Beschränkung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen von 453 Gramm CO2 pro Kilowattstunde (kWh) vor, für kleinere Kraftwerke von 499 Gramm. Liegen die Werte über diesen Grenzwerten, darf ein Kohle- oder Gaskraftwerk nicht errichtet werden. Innovationen der nächsten Kraftwerksgeneration sollen so gefördert werden. Nun bekräftigte US-Präsident Barack Obama jüngst, den CO2-Ausstoß amerikanischer Kraftwerke bis 2030 um 30 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 2005 senken zu wollen. Damit wagt er einen mutigen Alleingang ohne Parlament. Letzteres umgeht er mit einem Trick, um sein Ziel zu erreichen – über Verordnungen der EPA, durch welche die Klimaschutzvorgaben verbindlich werden sollen. Zwar waren gerade im Referenzjahr 2005 die Ausstoßwerte relativ niedrig, doch das Signal ist eindeutig: Klimaschutz ist Chefsache, die jahrelange US-Blockade hat ein Ende – zur Not gegen den Willen des Parlaments und gegen den Willen der Republikaner. Der britische Guardian bezeichnet die Pläne als „historisch“.

Nur wenig später kündigte China an, ebenfalls den Kampf gegen den Klimawandel aufnehmen und entsprechende Maßnahmen verstärken zu  wollen. Chinas Delegationsleiter Xie Zhenhua sagte einen „aktiven Beitrag“ bei den UN-Verhandlungen zum geplanten Weltklimavertrag zu. Man wolle Anfang kommenden Jahres feste Klimaschutzziele einreichen. Die Ziele beim Ausbau der Solar- und Windenergie sollen verdoppelt werden. China ist inzwischen der weltweit größte CO2-Emittent, gefolgt von den USA.

Doch auch das ungleich kleinere Deutschland tut sich bislang nicht in Sachen Klimaschutz hervor. Zwar hat es Kyoto nie blockiert, doch den Worten folgten keine mutigen Taten. „Das Paris-Protokoll soll die Länder in eine Zukunft ohne CO2-Ausstoß führen“, erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Und weiter teilte sie mit: „Wir stehen zu unseren ehrgeizigen nationalen Klimaschutzzielen und verstärken unsere Anstrengungen, sie zu erreichen. Deutschland und die EU können und wollen Vorbild für andere sein. So soll das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 bis November ressortübergreifend Maßnahmen entwickeln, um das deutsche Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2020 zu erreichen.“

Das hört sich gut an, die Realität sieht anders aus. Von einem „Vorbild“ kann man bei Deutschland nicht sprechen, und Hendricks muss sich die Ärmel hochkrempeln und anpacken, will sie etwas bewegen. Denn die am Emissionshandel teilnehmenden deutschen Energie- und Industrieanlagen emittieren mehr als ein Viertel aller Emissionen im gesamten europäischen Emissionshandelssektor. 2013 wurden bundesweit 481 Millionen CO2-Äquivalente in die Luft geblasen. Damit ist Deutschland eher „Vorbild“ im negativen Sinne in Sachen CO2-Ausstoß innerhalb Europas. Die Emissionen aus der Energieversorgung stiegen hierzulande trotz Energiewende um zwei Prozent, vor allem weil bei der Stromerzeugung mehr Steinkohle eingesetzt wurde.

Dabei war es nie zuvor so kostengünstig, gerade hier Klimaschutz zu betreiben. Solarenergie und Windkraft sind heute oft auch wirtschaftlich gesehen günstiger als Energie aus fossilen Quellen – ganz besonders dann, wenn man Schäden wie Luftverschmutzung und Klimawandel mit einrechnet. Und so erobern Erneuerbare Energien schneller als ursprünglich selbst von Experten erwartet die Schwellen- und Entwicklungsländer. Dörfer ohne Elektrizität bekommen mithilfe billiger Inselanlagen Solarstrom. Mit Bioenergie lässt sich gut kochen. Länder wie Bangladesch, Indien und Ghana entdecken die Vorzüge kostengünstiger, kleiner Ökokraftwerke für sich. Auch das ist ein Zeichen. Rebecca Raspe