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Paris erwägt Klima-Klage gegen Energiekonzerne

Auch in der Stadt Paris nehmen Wetterextreme, vor allem Hitzewellen und Überschwemmungen, als Folge des Klimawandels zu. Das verursacht Schäden und Kosten. Die Stadt plant nun die Mitverursacher – fossile Energiekonzerne – in die Pflicht zu nehmen. (Foto: Mathieu Marquer,  CC BY-SA 2.0)
Auch in der Stadt Paris nehmen Wetterextreme, vor allem Hitzewellen und Überschwemmungen, als Folge des Klimawandels zu. Das verursacht Schäden und Kosten. Die Stadt plant nun die Mitverursacher – fossile Energiekonzerne – in die Pflicht zu nehmen. (Foto: Mathieu Marquer, CC BY-SA 2.0)

Paris könnte die erste Stadt in Europa werden, die Öl- und Gaskonzerne für die Folgekosten des Klimawandels verklagt. Vorbild ist die Stadt New York, die den Vorstoß schon gewagt hat. Einfach wird das nicht –aber erfolgreiche Präzedenzfälle gibt es.

13.02.2018 –Der Pariser Stadtrat hat in der letzten Woche eine Resolution verabschiedet die eine Untersuchung einleiten soll, inwieweit Öl- und Gasunternehmen für die Klimawandel-Folgekosten rechtlich in die Pflicht genommen werden können. Zudem soll die Lobbyarbeit der fossilen Konzerne auch in anderen großen Städten unter die Lupe genommen werden, mit dem Ziel des Divestment – also Investitionen aus fossilen Energiekonzernen herauszuziehen.

Paris nennt die Stadt New York als Vorbild, die bereits resolute Maßnahmen beschlossen habe, um die Klimaziele die 2015 in Paris zügig umzusetzen. Im Januar kündigte New Yorks Bürgermeister an, mehrere Energiekonzerne wegen ihrer Beteiligung am Verursachen des Klimawandels auf Schadensersatz zu verklagen. Ebenso wolle sich die Stadt aus Investitionen in fossile Energien zurückziehen. Die Schadensersatzansprüche richten sich gegen die großen Öl-Konzerne Exxon Mobil, BP, Chevron, Conoco Philipps und Shell, da diese mitverantwortlich für klimabedingte Schäden seien, die auch die Stadt New York betreffen. „Wir bringen den Kampf gegen den Klimawandel zurück zu den Ölfirmen, die von den Auswirkungen gewusst und die Öffentlichkeit getäuscht haben, um ihre Profite zu schützen“, so de Blasio. Nun sei es an den Ölfirmen die Kosten zu tragen. Es sollen Bau- und Infrastrukturprojekte finanziert werden, die die Stadt vor dem steigenden Meeresspiegel und Wetterextremen schützen sollen. New York City ist auch nicht die erste amerikanische Stadt, die Klimaklagen gegen Energiekonzerne eingereicht hat. Vor allem im Bundesstaat Kalifornien haben einige Städte bereits ähnliche Klagen eingereicht, Los Angeles hat es im Januar angekündigt.

Kampf für Divestment

Paris wird auch ohne Meereslage mittlerweile immer häufiger von Hochwasser und Überschwemmungen heimgesucht, wie erst Ende Januar dieses Jahres, als Kuratoren Kunst aus den unteren Etagen des Louvre transportieren mussten. Im Sommer kommt es oft zu bedrohlichen Hitzewellen. Die potenzielle Klage gegen einige Öl- und Gasunternehmen werde nun juristisch vorbereitet, so der Stadtrat, eine Frist wurde noch nicht genannt.

Umweltorganisationen zeigen sich angesichts der Ankündigungen der Stadt Paris erfreut: „Es ist großartig zu sehen, dass sich Paris dieser Bewegung anschließt“, so Maxime Beaugrand französischer Rechtsanwalt und Jurist am Institute for Governance & Sustainable Development, einer NGO, die sich mit Umweltfragen weltweit beschäftigt. Paris könnte damit eine führende Rolle in Europa einnehmen und Nachbarländern bestärken.

„Es ist fantastisch, dass Städte wie New York und Paris ihre Bürger schützen und Unternehmen mit fossilen Brennstoffen für den Schaden verantwortlich machen, den sie verursachen“, sagte Clémence Dubois, die sich in Frankreich für die Interessengruppe 350.org engagiert, einer NGO, die der fossilen Brennstoffindustrie die Stirn bieten will und versucht, alle neuen Kohle-, Öl- und Gasprojekte zu stoppen und stattdessen für den Ausbau Erneuerbarer Energien weltweit kämpft.

Präzedenzfälle machen Hoffnung

Verklagt die Stadt Paris nun die Konzerne, wird die Klage vor einem französischen Gericht landen und nicht vor einem Gericht der EU, die solche Fälle nicht verhandeln kann. Eine Klage wäre kein einfaches Unterfangen; es muss der Nachweis erbracht werden, dass die fossilen Brennstoffe die Auswirkungen des Klimawandels beeinflussen und Extremwetter verursachen. In bereits vergangenen Prozessen gingen Öl- und Gaskonzerne schadlos aus dem Verfahren – mit dem Argument, dass sie nicht für die Auswirkungen des Klimawandels verantwortlich gemacht werden könnten, und die globale Erwärmung ein komplexes Problem sei, das von vielen Faktoren und Verursachern abhänge.

Andererseits gibt es erste Präzedenzfälle die zugunsten der Kläger entscheiden wurden. Erst Ende letzten Jahres hatte ein deutsches Gericht eine Entscheidung zugunsten des Energiekonzerns RWE aufgehoben. Der peruanische Landwirt Saul Luciano Lluiya hatte den Energieriesen RWE verklagt für die Gletscherschmelze, die zu verheerenden Überschwemmungen in seiner Heimatstadt Huaraz in den Anden führe, mitverantwortlich zu sein. Der Fall ist bahnbrechend – denn RWE ist nicht in Peru tätig. Damit wird anerkannt, dass die von fossilen Energiekonzernen verursachten CO2-Emissionen weltweit für die Auswirkungen des Klimawandels verantwortlich sind – unabhängig davon, wo die Auswirkungen stattfinden.

Rechtsexperten zitieren häufig einen Prozess aus den Niederlanden als vorbildliche Rechtsprechung hinsichtlich der Anerkennung des Zusammenhangs zwischen Emissionen und Klimawandel. Im Prozess Urgenda Foundation v. The State of Netherlands verpflichtete ein Gericht die niederländische Regierung, die CO2-Emissionen der Niederlande massiv zu senken, da diese für die globalen Erwärmungen mitverantwortlich seien – und das obwohl der Anteil an Kohleverstromung in den Niederlanden geringer ist im Vergleich zu vielen anderen Ländern. na

   

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Yannick Passeick
Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN)

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