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Pariser Klimaabkommen in Sicht

Bereits auf dem Klimagipfel im Dezember 2014 im peruanischen Lima mahnte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eine schnelle Einigung auf ein globales Klimaabkommen in Paris an. (Foto: Ministerio de Relaciones Exteriores del Perú, flickr.com, CC BY-SA 2.0)
Bereits auf dem Klimagipfel im Dezember 2014 im peruanischen Lima mahnte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eine schnelle Einigung auf ein globales Klimaabkommen in Paris an. (Foto: Ministerio de Relaciones Exteriores del Perú, flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Hinter verschlossenen Türen arbeiten die Klimaminister bereits an einem neuen globalen Klimaabkommen. Über die Grundzüge ist man sich bereits einig, doch es bleiben noch wichtige Fragen zu klären. Die nationalen Klimapläne stehen dabei im Fokus.

09.08.2015 – Anders als die Klimaverhandlungen der letzten Jahre – besonders 2009 in Kopenhagen – soll die UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris ein Erfolg werden. Der französischen Regierung kann man dabei kaum einen Vorwurf machen, sie bereitet den Gipfel akribisch vor. Bereits Monate vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs verhandeln die Klimaminister über einen Abschlusstext. Am 20. und 21. Juli kamen 31 Minister in Frankreich zusammen, dabei ging insbesondere darum, die Architektur des Abkommens abzustimmen. Der Verhandlungstext hat 76 Seiten im Gegensatz zum 200 Seiten starken Kopenhagen-Dokument von 2009 – die Verhandlungen sollen einfacher werden.

Einig waren sich die Klimaminister beim inoffiziellen Treffen darin, dass das Klimaabkommen viele Jahre Bestand haben und sich die Länder regelmäßig, alle fünf oder zehn Jahre, immer anspruchsvollere Klimaziele setzen sollen. Diese sollen nicht wieder aufgeweicht werden können. Ein großes Verhandlungsthema ist das Aufbrechen der starren Einteilung von Staaten in Industrie- und Entwicklungs- und Schwellenländer. Denn in den vergangenen Jahren und im Kyoto-Protokoll waren nur die Industriestaaten zur Reduktion von Treibhausgasemissionen verpflichtet. Wichtige Emittenten wir China, Indien oder Brasilien hatten keine Verpflichtungen.

„Gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung“

Dennoch steht die große Frage im Raum, wer wieviel zum Klimaschutz beitragen muss. Denn neben dem aktuellen Treibhausgasausstoß stehen auch die historischen Emissionen im Fokus. Bei diesem Thema stehen die klassischen Industrienationen – allen voran die USA, Deutschland, Japan und Großbritannien – tief in der Verantwortung. Der bislang verwendete Grundsatz der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung“ wurde durch die Klimaminister ergänzt. Nun heißt es: „gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung respektive Fähigkeiten im Lichte unterschiedlicher nationaler Umstände“.

Gelöst werden soll die Streitfrage durch nationale Klimapläne. Alle Nationen sollen eigene ehrgeizige Klimaziele und Strategien definieren, die dann zu einem großen globalen Klimaabkommen verschmelzt werden. Die Minister nennen das Konzept Selbstdifferenzierung, denn jeder Staat entscheidet selbst über den Beitrag des Landes im Kampf gegen den Klimawandel. Die Zweiteilung zwischen Industrie- und Schwellen- und Entwicklungsländern soll faktisch nicht aufgehoben werden, aber besonders die Schwellenländer müssen ebenfalls anspruchsvolle Reduktionsziele vorlegen und sich je nach ihren finanziellen Möglichkeiten an der Unterstützung der armen und besonders betroffenen Staaten beteiligen.

Minister drücken aufs Tempo

Die Differenzierung kann also je nach Ländern und Themenblöcken unterschiedlich ausfallen. Die Hauptaufgaben sind die Reduktion der Emissionen, die Anpassung an den Klimawandel, die technische und finanzielle Unterstützung und die Transparenzregeln für Emissionsbuchhaltung und Klimahilfen. Mit dieser differenzierten Aufteilung entgeht man der Notwendigkeit, die Länderkategorien neu zu definieren, was wohl sehr viel Zeit, Mühe und zähe Verhandlungen in Anspruch genommen hätte.

Unstrittig ist zudem, dass die Industrienationen ihre Finanzhilfen einhalten müssen. In Kopenhagen versprachen sie ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln den armen Ländern für den Kampf und die Anpassung an den Klimawandel bereit zu stellen. Die Erfüllung dieser Versprechen sei von großer Bedeutung um Vertrauen zu schaffen, heißt es in dem Protokoll des Ministertreffens.

Obwohl die Architektur des Klimaabkommens bereits steht, drücken die Minister aufs Tempo. Es sind noch etliche strittige Themen offen, etwa die finanzielle und technische Unterstützung der Entwicklungsländer, die Möglichkeiten der Anpassung an den Klimawandel und die Themen „Verluste und Schäden“. Das Tempo der Verhandlungen soll nun erhöht werden, für September ist ein weiteres Ministertreffen in Frankreich geplant. cw


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