Menü öffnen

Garzweiler IITagebaubetroffene setzen RWE unter Druck

Eine Gruppe von Personen hinter einem Banner, auf dem steht Menschenrecht vor Bergrecht.
Menschenrecht vor Bergrecht fordert die Solidargemeinschaft, die sich nach vielen Gesprächen dazu entschied, gemeinsam auf RWE Druck auszuüben. (Foto: © Andreas Cichy)

Anwohner des Tagebaus Garzweiler II planen mit einem Grundstück am Grubenrand einen Präzedenzfall schaffen. Will RWE dort künftig Braunkohle abbauen, soll rechtlich endgültig geklärt werden, ob dies noch dem Allgemeinwohl dient.

02.10.2019 – Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der von Abbaggerung bedrohten Orte im Umfeld des Tagebau Garzweiler II haben sich zusammengeschlossen und ein Grundstück in unmittelbarer Nähe des Tagebaus am Rande von Keyenberg gekauft. Genau dort, wo RWE demnächst plant, weitere Braunkohlevorräte abzubauen. Doch gegenüber dem Energiekonzern macht die Solidargemeinschaft deutlich, dass ein Verkauf des Grundstücks nicht zur Diskussion steht. Will RWE dort Braunkohle abbauen, müssten sie ein Enteignungsverfahren einleiten.

Das geltende Bundesberggesetz sieht Enteignungen zur Fortführung von Braunkohletagebauen zwar vor, doch diese müssen laut Verfassung im Allgemeinwohlinteresse liegen. Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der die Gemeinschaft rechtlich vertritt, sieht diesen Tatbestand nicht mehr gegeben. „Das eigene Wohnhaus und den Heimatort aufgeben zu müssen, ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Dass dies in Zeiten des Klimawandels und Kohleausstiegs für den Abbau klimaschädlicher Braunkohle von diesen verlangt wird, ist absolut nicht mehr zeitgemäß und aus unserer Sicht sogar verfassungswidrig“, so Teßmer.

Die Empfehlungen der Kohlekommission sollten die Richtung vorgeben

In einem Schreiben an RWE untermauert Teßmer dies im Auftrag der Solidargemeinschaft mit mehreren wissenschaftlichen Studien. So bezieht er sich unter anderem auf eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der zu folge im Tagebau Garzweiler II noch mindestens 338,3 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden, ohne weitere Dörfer zu vernichten. Auf das Schreiben der Solidargemeinschaft Bezug nehmend, erklärt RWE gegenüber dem Guardian, dass es keinen sofortigen Zusammenbruch der Kohleindustrie gebe, sondern vielmehr einen schrittweisen Ausstieg. Dafür werde die Kohle unter den Dörfern gebraucht. Die Menge an Braunkohle aus dem Garzweiler Tagebau, die der DIW nennt, richtet sich jedoch an den Empfehlungen der Kohlekommission für einen Kohleausstiegspfad. Auch wenn es bislang nur Empfehlungen seien, erinnert Teßmer in dem Schreiben RWE daran, dass Ministerpräsident Laschet bereits erklärte das Kommissionsergebnis 1:1 umsetzen zu wollen.

Ebenfalls bittet die Kohlekommission die Landesregierung, „mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um so­ziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden“. Teßmer und die Solidargemeinschaft deuten dies so, dass der Tagebau nur im Rahmen der Erreichung einvernehmlicher Lösungen fortgeführt werden soll. Eine offene Diskussion über entsprechende Lösungen fehle bislang jedoch. Die Solidargemeinschaft und Teßmer appellieren an RWE, von ihren Plänen abzusehen, Keyenberg und andere Orte für die Braunkohle abzubaggern und bitten dafür um die Abgabe einer verbindlichen Erklärung.

Ein Urteil als Präzedenzfall für weitere Häuser und Grundstücke

Sollte der Energiekonzern nicht einwilligen, bittet die Solidargemeinschaft RWE darum, eine Enteignung des Grundstücks zu beantragen. Denn dann könnte endgültig juristisch geprüft werden, ob eine entsprechende Zwangsenteignung nach Bergrecht noch verfassungskonform sei. Ein Urteil könnte dann als Präzedenzfall für weitere Häuser und Grundstücke dienen, die RWE für die Braunkohle zerstören will.

Für Marita Dresen, deren Hof in Kuckum ebenfalls bedroht ist, liegt der aufreibende rechtliche Weg gar nicht in ihrem Interesse. Daher hofft sie auf Einsicht bei Landesregierung und RWE. „Der Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft und die Überzeugung, dass wir dies nicht nur für uns, sondern auch für das Klima und damit für alle tun, geben mir und meiner Familie aber die Kraft, uns gegen RWE notfalls auch rechtlich zur Wehr zu setzen“, sagt Dresen. mf


Mehr zum Thema


Kommentare

Diskutieren Sie über diesen Artikel

Denkender Bürger 02.10.2019, 17:32:40

An die vielen tausend Leute, die ohne Kohlestrom von RWE im Dunkeln sitzen und/oder ihre Arbeit verlieren würden, denken die Betreffenden natürlich mal wieder nicht.

Die denken nur an sich und wie sie ihre Umsiedlung mit aller Gewalt verhindern können.

Und geben diesem puren Egoismus dem Main-Stream sei dank mit dem Argument Umweltschutz einen moralischen Anstrich.

Wo ist das bitte schön menschenwürdig?!

Und die Öffentlichkeit und Medien feiern das auch noch !!!

Christian Tepe 05.10.2019, 20:06:48

+20 Gut

Ich wohne nicht in den betroffenen Dörfern und empfinde die geplante Abbaggerung gleichwohl als ein schweres ethisches Verbrechen an den Menschen, die ihre Heimat nicht aufgeben wollen. Es ist infam, diesen Menschen "puren Egoismus" zu unterstellen, dem sie "mit aller Gewalt" nachgehen würden. Die Betroffenen haben keine Stimme mehr, nicht die der Politik und auch nicht die der Kirche. Dass zum Beispiel ein Gotteshaus wie Heilig Kreuz in Keyenberg zerstört werden soll, ist eine Kulturschande von einer nationalen Dimension. Deshalb hat die Solidargemeinschaft "Menschenrecht vor Bergrecht" meine volle Unterstützung.

Denkender Bürger 01.12.2019, 22:17:51

@ Christian Tepe

 

Als Betroffenen billige ich Ihnen selbstverständlich midernde Umstände zu - das ist keine Frage.

Trotzdem muß ich Ihnen sagen, daß es nicht absehbar ist, wann wir auf die Verstromung fossiler Brennstoffe verzichten können.

Nicht aus Boshafigkeit, sondern aus technischen Gründen.

Strom aus Sonne und Windkraft ist zwar schön und gut, ohne entsprechende Energiespeicher aber leider nicht grundlastfähig. Woher soll die Energie in Zeiten kommen, in denen keine oder zu wenig Energie aus Sonne und Wind lieferbar ist - also in sog. Dunkel-Flauten?

Klar, aus dem Speicher.

Und genau dort liegt das Problem:

Akkus sind wegen des Platz- und Materialbedarfs keine Lösung - erst recht nicht im Maßstab der Energieversorgung eines Industrielandes.

Pumpspeicherwerke wären zwar eine heute schon praktikable Lösung, aber diese will wegen der mit dem Bau unweigerlich einher gehenden Umwelteingriffe keiner. Auf den Streit um das Pumspeicherwerk Goldisthal in Thüringen sei an dieser Stelle stellvertretend verwiesen.

Und die Brennstoffzellentechnologie - egal ob "Power to Gas" oder "Power to X" - funktioniert gegenwärtig nun mal leider noch nicht so, wie es für die Energiespeicherung im großen Maßstab erforderlich wäre. Man arbeitet zwar daran, aber alle zeitlichen Prognosen, wann diese Technologien großmaßstäbig einsetzbar sein werden, sind ein Blick in die Glaskugel.

Und selbst wenn es dermaleinst soweit ist, müssen die betreffenden Anlagen erst noch errichtet werden, was ebenfalls seine Zeit dauert.

Daher sehe ich es technischer wie juristischer Sicht äußerst skeptisch, daß sich die Sache und die Entscheidung so entwickeln wird, wie die Betroffenen sich das denken.

Christian Tepe 06.12.2019, 01:41:11

0 Gut

Sie haben da nicht genau genug gelesen. Ich bin kein Betroffener in dem Sinne, dass ich zu den Menschen gehöre, die vertrieben werden sollen. Ich bin aber trotzdem sehr wohl zutiefst darüber betroffen, was hier den Menschen angetan wird, die ihre Heimat lieben. Nach Ihrer Logik hätte ich also keine "mildernden Umstände" (was für eine herablassende Redeweise!) verdient.

Eine sofortige Abkehr von einer Form der Energiegewinnung, welche Mensch und Natur irreperable Schäden zufügt, ist notwendig - und möglich! Die Lösung liegt in unserem Lebensstil. Sparsamkeit und kluges Haushalten mit den Energieressourcen könnten zumindest die Braunkohleförderung sofort überflüssig machen. Die Problemlösung ist nicht allein technischer Natur. Wir werden auch endlich lernen müssen bescheidener zu werden und zu verzichten, wenn die Erde ein für Menschen wohnlicher Planet bleiben soll.

Denkender Bürger 01.12.2019, 22:33:07

@ Christian Tepe

 

Mal so am Rande eine Sache aus persönlicher Erfahrung:

Als meine Großeltern 1985 aus dem sächsischen Eythra (damals Bezirk Leipzig, DDR) durch den Bergbau umgesiedelt wurden, hat man sie sang- und klanglos vor die Tatsache gestellt, daß das eben so ist.

Und für ihr Mietshaus und Grundstück hat man sie nicht nur nach dem Einheitswert, der noch aus der Vorkriegszeit stammte entschädigt - man hat ihnen sogar noch die Mieteinnahmen der letzten 3 Jahre davon abgezogen. Am Ende hat man ihnen für das Haus ein Handgeld gegeben, was gearde so für einen PKW Trabant gereicht hätte.

Und hätten meine Großeltern nicht das Elternhaus meiner Oma in einem anderen Ort ausgebaut, um dort rein ziehen zu können, wäre das Geld auf ein Sperrkonto gegangen, von dem sie jährlich nur einen bestimmter Betrag hätten abheben können und sie hätten eine Wohnugszuweisung in einem Plattenbau als Ersatzwohnung bekommen.

Die Entscheidungen und die mit dem Tagebau geschlossenen Verträge von damals sind auch mit dem Einigungsvertrag 1990 anerkannt worden - da war also keine Chance, nachträglich noch mal eine höhere Entschädigung zu bekommen. Und als Ersatz für das abgebaggerte Grundstück wenigstens ein Grundstück am Zwenkauer See zum Sondepreis zu bekommen war dadurch ebenfalls aussichtslos.

In Anbetracht der Entschädigungsen, die Ihnen von RWE für Ihre Umsiedlung geboten werden (ich habe mich auf der Inernet-Seite von RWE und der Stadt Erkelenz darüber schlau gemacht) stößt daher Ihr Ansinnen und Ihre Aufregung bei mir ohnehin auf Unverständnis.

Christian Tepe 06.12.2019, 01:12:20

0 Gut

Es gibt Dinge auf der Welt, die unersetzlich sind und die folglich auch nicht in Euro und Cent erstattet werden können. Es geht um Größeres als nur um Geld. Dazu gehören die unbeschreiblich prachtvolle Keyenberger Kirche Hl. Kreuz, deren Geschichte auf das Jahr 714 zurückgeht oder auch die liebenswürdige Kapelle St. Josef in Berverath. Reisen Sie mal in das Niersquellengebiet und lassen zum Beispiel das Ensemble von Kirche, Bäumen und Rittersitz in Keyenberg auf sich wirken. Man muss eine Anschauung von der Schönheit dieser Orte haben, um wirklich zu begreifen, was hier angerichtet werden soll.


Neuen Kommentar schreiben


Name: *
E-Mail: *
(wird nicht veröffentlicht)
Nicht ausfüllen!


Kommentar: *

(wird nicht veröffentlicht)
max 2.000 Zeichen



energiezukunft