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Garzweiler IITagebaubetroffene setzen RWE unter Druck

Eine Gruppe von Personen hinter einem Banner, auf dem steht Menschenrecht vor Bergrecht.
Menschenrecht vor Bergrecht fordert die Solidargemeinschaft, die sich nach vielen Gesprächen dazu entschied, gemeinsam auf RWE Druck auszuüben. (Foto: © Andreas Cichy)

Anwohner des Tagebaus Garzweiler II planen mit einem Grundstück am Grubenrand einen Präzedenzfall schaffen. Will RWE dort künftig Braunkohle abbauen, soll rechtlich endgültig geklärt werden, ob dies noch dem Allgemeinwohl dient.

02.10.2019 – Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner der von Abbaggerung bedrohten Orte im Umfeld des Tagebau Garzweiler II haben sich zusammengeschlossen und ein Grundstück in unmittelbarer Nähe des Tagebaus am Rande von Keyenberg gekauft. Genau dort, wo RWE demnächst plant, weitere Braunkohlevorräte abzubauen. Doch gegenüber dem Energiekonzern macht die Solidargemeinschaft deutlich, dass ein Verkauf des Grundstücks nicht zur Diskussion steht. Will RWE dort Braunkohle abbauen, müssten sie ein Enteignungsverfahren einleiten.

Das geltende Bundesberggesetz sieht Enteignungen zur Fortführung von Braunkohletagebauen zwar vor, doch diese müssen laut Verfassung im Allgemeinwohlinteresse liegen. Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der die Gemeinschaft rechtlich vertritt, sieht diesen Tatbestand nicht mehr gegeben. „Das eigene Wohnhaus und den Heimatort aufgeben zu müssen, ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Menschen. Dass dies in Zeiten des Klimawandels und Kohleausstiegs für den Abbau klimaschädlicher Braunkohle von diesen verlangt wird, ist absolut nicht mehr zeitgemäß und aus unserer Sicht sogar verfassungswidrig“, so Teßmer.

Die Empfehlungen der Kohlekommission sollten die Richtung vorgeben

In einem Schreiben an RWE untermauert Teßmer dies im Auftrag der Solidargemeinschaft mit mehreren wissenschaftlichen Studien. So bezieht er sich unter anderem auf eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der zu folge im Tagebau Garzweiler II noch mindestens 338,3 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden, ohne weitere Dörfer zu vernichten. Auf das Schreiben der Solidargemeinschaft Bezug nehmend, erklärt RWE gegenüber dem Guardian, dass es keinen sofortigen Zusammenbruch der Kohleindustrie gebe, sondern vielmehr einen schrittweisen Ausstieg. Dafür werde die Kohle unter den Dörfern gebraucht. Die Menge an Braunkohle aus dem Garzweiler Tagebau, die der DIW nennt, richtet sich jedoch an den Empfehlungen der Kohlekommission für einen Kohleausstiegspfad. Auch wenn es bislang nur Empfehlungen seien, erinnert Teßmer in dem Schreiben RWE daran, dass Ministerpräsident Laschet bereits erklärte das Kommissionsergebnis 1:1 umsetzen zu wollen.

Ebenfalls bittet die Kohlekommission die Landesregierung, „mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um so­ziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden“. Teßmer und die Solidargemeinschaft deuten dies so, dass der Tagebau nur im Rahmen der Erreichung einvernehmlicher Lösungen fortgeführt werden soll. Eine offene Diskussion über entsprechende Lösungen fehle bislang jedoch. Die Solidargemeinschaft und Teßmer appellieren an RWE, von ihren Plänen abzusehen, Keyenberg und andere Orte für die Braunkohle abzubaggern und bitten dafür um die Abgabe einer verbindlichen Erklärung.

Ein Urteil als Präzedenzfall für weitere Häuser und Grundstücke

Sollte der Energiekonzern nicht einwilligen, bittet die Solidargemeinschaft RWE darum, eine Enteignung des Grundstücks zu beantragen. Denn dann könnte endgültig juristisch geprüft werden, ob eine entsprechende Zwangsenteignung nach Bergrecht noch verfassungskonform sei. Ein Urteil könnte dann als Präzedenzfall für weitere Häuser und Grundstücke dienen, die RWE für die Braunkohle zerstören will.

Für Marita Dresen, deren Hof in Kuckum ebenfalls bedroht ist, liegt der aufreibende rechtliche Weg gar nicht in ihrem Interesse. Daher hofft sie auf Einsicht bei Landesregierung und RWE. „Der Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft und die Überzeugung, dass wir dies nicht nur für uns, sondern auch für das Klima und damit für alle tun, geben mir und meiner Familie aber die Kraft, uns gegen RWE notfalls auch rechtlich zur Wehr zu setzen“, sagt Dresen. mf


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Kommentare

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Denkender Bürger 02.10.2019, 17:32:40

An die vielen tausend Leute, die ohne Kohlestrom von RWE im Dunkeln sitzen und/oder ihre Arbeit verlieren würden, denken die Betreffenden natürlich mal wieder nicht.

Die denken nur an sich und wie sie ihre Umsiedlung mit aller Gewalt verhindern können.

Und geben diesem puren Egoismus dem Main-Stream sei dank mit dem Argument Umweltschutz einen moralischen Anstrich.

Wo ist das bitte schön menschenwürdig?!

Und die Öffentlichkeit und Medien feiern das auch noch !!!

Christian Tepe 05.10.2019, 20:06:48

+4 Gut

Ich wohne nicht in den betroffenen Dörfern und empfinde die geplante Abbaggerung gleichwohl als ein schweres ethisches Verbrechen an den Menschen, die ihre Heimat nicht aufgeben wollen. Es ist infam, diesen Menschen "puren Egoismus" zu unterstellen, dem sie "mit aller Gewalt" nachgehen würden. Die Betroffenen haben keine Stimme mehr, nicht die der Politik und auch nicht die der Kirche. Dass zum Beispiel ein Gotteshaus wie Heilig Kreuz in Keyenberg zerstört werden soll, ist eine Kulturschande von einer nationalen Dimension. Deshalb hat die Solidargemeinschaft "Menschenrecht vor Bergrecht" meine volle Unterstützung.


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