Niedersachsens Energiewende beschleunigen: Umweltminister fordert Klimaschutz als Staatsziel

09.08.2018 – Der französische Umweltminister Nicolas Hulot hat dafür plädiert, den Klimaschutz in Artikel 1 der französischen Verfassung zu verankern und damit die Meinung der meisten Vertreter im französischen Parlament unterstützt. In Bayern dagegen sträubt sich die Landesregierung seit Jahren, daher soll nun ein Volksbegehren nachhelfen, dass der Klimaschutz in der bayerischen Verfassung festgeschrieben wird.

Nun will auch der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies den Klimaschutz in der Landes-Verfassung verankern, berichtet das Umweltministerium von Niedersachsen. „Wir wollen den Klimaschutz mehr ins Bewusstsein rücken und unsere Handlungen stärker darauf fokussieren“, erläutert Umweltminister Lies. Eine Aufnahme in die Verfassung sei daher folgerichtig und könnte die Aktivitäten massiv unterstützen. Bei neuen Gesetzesvorhaben, Maßnahmen und Planungen wäre ein Klimacheck dann zukünftig unerlässlich.

Energiewende nicht weiter blockieren

„Um den CO₂-Ausstoß dauerhaft zu reduzieren und den Klimawandel noch in beherrschbaren Grenzen zu halten, brauchen wir die Energiewende“, mahnt Lies. Die schnellste mögliche Maßnahme CO₂ einzusparen sei der Kohleausstieg – dieser müsse konsequent vorbereitet und dann zügig umgesetzt werden. „Außerdem müssen wir über eine angemessene Bepreisung des CO₂-Ausstoßes in allen Sektoren nachdenken. Die so generierten Mittel könnten in einen Klimafonds fließen, mit dem investive Maßnahmen finanziert werden.“

Klimaschutz heißt KohleausstiegDie Mitglieder der Kohlekommission (Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) sollen denn auch bis Ende des Jahres einen Plan für den Kohleausstieg erarbeiten und dabei besonders den Strukturwandel in den betroffenen Regionen im Auge behalten. Doch bereits zum Start vor erst gut sechs Wochen wurde deutlich, dass eine Einigung innerhalb des Gremiums schwierig sein wird: Denn mächtige Kohlebefürworter stehen hier Umweltschützern und Klimaökonomen gegenüber.

Niedersachsens Umweltminister mahnt daher den Bund, seine Blockadehaltung bezüglich der Energiewende aufzugeben und verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten schaffen. „Wir in Europa, in Deutschland, in Niedersachsen müssen die Weichen stellen für mehr Klimaschutz.“ Industrie folge Energie, so Lies – alles sei vorhanden, man müsse es jetzt nutzen. „Wir haben die Erneuerbaren Energien und wollen innovative Technologien und Arbeitsplätze in Niedersachsen erhalten und fördern, zugleich müssen wir in Wirtschaft und Landwirtschaft umsteuern und Anpassungsinstrumente entwickeln“, fordert der Umweltminister Es gehe schließlich um Generationen- und Klimagerechtigkeit.

Auch den Initiatoren aus Bayern geht es darum, die Blockadehaltung der Bundesregierung endlich aufzuweichen. Sie fordern daher ebenso, die komplette Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien in die Bayerische Verfassung zu heben. na