13.11.2017 – Eine effiziente Klimaschutzpolitik ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. In der aktuellen Legislaturperiode müssen daher unbedingt die grundlegenden Weichenstellungen vorgenommen werden, um die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris zu erreichen und den Reduktionspfad für Treibhausgase (Dekarbonisierung) noch rechtzeitig einschlagen zu können.
Da alle Bemühungen (z.B. über einen Emissionshandel) bisher nicht zu den dringend notwendigen CO2-Reduktionen geführt haben, setzt sich der im März 2017 gegründete CO2 Abgabe e.V. dafür ein, eine wirkungsvolle CO2-Bepreisung gesetzlich zu verankern.
Die Durchsetzung wirkungsvoller CO2-Preise auf alle fossilen Energieträger und über alle Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) muss zeitnah gelingen, denn die Zeitspanne für ein wirkungsvolles Handeln wird stetig kleiner. Es geht dabei um keine neue Steuer, denn die CO2-Bepreisung kann aufkommensneutral mit einer angemessen ansteigenden Abgabe auf fossile Energieträger wie Kohle, Öl & Erdgas erhoben werden. Mit den Erlösen können viele Steuern & Umlagen, wie z.B. die EEG-Umlage, finanziert werden. Bürger und mittelständische Unternehmen zahlen damit insgesamt nicht mehr und es profitiert, wer sich klimagerecht verhält.
Ein sektorenübergreifender CO2-Preis von anfänglich 30 bis 50 Euro je Tonne organisiert nicht nur völlig marktkonform, technologieneutral und sozial austariert den Ausstieg aus der Kohle, sondern kann auch erheblich zur Entbürokratisierung des zu kompliziert gewordenen Energierechtes und der derzeitigen Fördermaßnahmen beitragen. Er erfüllt damit die wesentlichen Kriterien, die CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen an verschiedenen Stellen ihrer Parteiprogramme für die Umsetzung der Klimaschutzziele formuliert haben. Eine grundsätzliche Einigung auf eine umfassende CO2-Bepreisung könnte den Weg zur Jamaikakoalition erleichtern.
Angemessen steigende CO2-Preise sind die verlässlichen Rahmenbedingungen, die es braucht, um Investitionen in Effizienz, Erneuerbare Energie und Innovationen zu lenken sowie um Strukturbrüche zu vermeiden. Teile des Finanzmarktes und der Wirtschaft haben die Notwendigkeit angemessener CO2-Preise erkannt und rechnen bereits heute CO2-Preise von 30 bis 40 Euro je Tonne in ihre kommenden Projekte ein. Ausreichende und längerfristig kalkulierbare CO2-Preissignale sind in den allermeisten Fällen die bessere Alternative zu komplizierten Förderprogrammen und Verboten.
Das genau berechnete Konzept des CO2 Abgabe e.V zeigt, wie eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung ausgestaltet werden kann, um die bestehenden Steuern und Umlagen am Klimaschutz neu auszurichten. Eine rechtliche Bewertung (national, europäisch, Welthandel GATT, WTO) belegt, dass eine nationale CO2-Abgabe gesetzeskonform umgesetzt werden kann. Auch zu den zu Recht gestellten Fragen nach der Versorgungssicherheit, dem möglichen Import von Atom- und/oder Kohlestrom, der möglichen Verlagerung von Produktion und damit Treibhausgasen ins Ausland (Carbon leakage) liegen ausreichend konkrete Lösungsansätze vor.
Eine pragmatische und erfolgreiche europäische Klimapolitik wird den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) um wirksame preisbasierte Instrumente ergänzen und damit die Energiewende für Bürger und Unternehmen transparenter gestalten und Planungssicherheit wieder herzustellen.
Jörg Lange ist Vorstand desCO2 Abgabe e.V.
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