Das Mandat für die ökologische Transformation

Arne Jungjohann ist Senior Energy Analyst, freischaffender Berater und Autor. (Foto: Wirth)
Arne Jungjohann ist Senior Energy Analyst, freischaffender Berater und Autor. (Foto: Wirth)

Ob eine Jamaika-Koalition Deutsch­land beim Klima­schutz wieder auf die Spur setzen kann, hängt auch von der Umwelt­bewegung ab. Sie muss in die nicht-grünen Parteien hinein­wirken und dafür sorgen, dass sich die gesell­schaft­lichen Mehr­heiten für Kohle­ausstieg und Klima­schutz im Bundes­tag wiederspiegeln.

06.11.2017 – Lange Zeit standen sich Union und FDP auf der einen und die Grünen auf der anderen Seite in Fragen der Umwelt- und Energiepolitik erbittert gegenüber. Es überrascht deshalb nicht, dass es bei diesen Themen in den Sondierungen besonders knirscht.

Überhaupt, dass vier so unterschiedliche Parteien um eine gemeinsame Koalition ringen, ist für viele gewöhnungsbedürftig. Wer wie ich im Westdeutschland der 1980er Jahre aufwuchs, für den war Helmut Kohl der ewige Kanzler. Die Debatten waren geprägt durch zwei politische Lager, die den Eindruck erweckten, als ob die Politik des anderen direkt in den Untergang führt. Die Abwahl Kohls 1998 verfestigte das Lagerdenken. Gegen den Widerstand der schwarz-gelben Opposition setzte Rot-Grün längst überfällige Reformen durch: den Atomausstieg, die Ökosteuer, die Homo-Ehe und ein modernes Staatsbürgerrecht. Ein echter Politikwechsel? Oder am Ende doch nur die überfällige Umsetzung aufgestauter Vorhaben, die in der Gesellschaft schon lange mehrheitsfähig waren?

Der mit dem Ende von Rot-Grün in 2005 befürchtete Roll-Back blieb aus. Die Große Koalition regierte weiter ohne rot-grüne Errungenschaften zurückzudrehen (auch wenn sie mit deutlich weniger Ehrgeiz in Fragen der ökologischen Modernisierung agierte). Alles in allem ist die deutsche Politik durch eine hohe Kontinuität geprägt, um die uns viele andere Länder beneiden. Auch wenn die Parteien in schrillen Tönen streiten, bringt der Regierungswechsel selten den angekündigten Richtungswechsel. Das Grundgesetz, das die Regeln unserer Demokratie festlegt, sorgt dafür.

Erstens fördert das Mehrheitswahlrecht die Kooperation zwischen den Parteien. Wer regieren will, muss eine Koalition und damit Kompromisse eingehen. Unser Föderalismus führt zweitens dazu, dass sich die Koalitionen in Bund und Ländern immer wieder neu verständigen müssen. Nur wer gesprächsbereit ist, kann seine Positionen durchsetzen. Deshalb sind Parteien in Deutschland politische Gegner und verhandelnde Verbündete zugleich. Drittens ist die Ministerialbürokratie einflussreich. Spitzenbeamte sehen Minister kommen und gehen. Sie arbeiten Jahre oder gar Jahrzehnte an ihrem Thema und bleiben nach Regierungswechseln oft in ihren Positionen.

Diese langen Linien der Kontinuität können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Energiepolitik der künftigen Koalitionäre weit auseinander klafft. Noch ist unklar, was im Koalitionsvertrag vereinbart wird. Was aber feststeht ist, dass nur eine der vier Parteien mit dem Auftrag der ökologischen Transformation in die Regierung gewählt worden ist. Ohne einen Fahrplan für den Kohleausstieg können die Grünen nicht nach Hause kommen. Sie sind die einzige Partei in diesem Quartett, die umfassende Konzepte zur ökologischen Transformation ausgearbeitet hat und schon seit Jahren in den Ländern umsetzt. Kompetenzzuschreibungen in der Umwelt- und Energiepolitik von 50 bis 60 Prozent sind die beachtliche Folge.

Umgekehrt sind Union und FDP zuletzt den Nachweis schuldig geblieben, die besseren Klimakonzepte zu bieten. Sie treten allenfalls als Korrektiv zur Umwelt- und Klimapolitik der Grünen auf. Damit tun sie sich keinen Gefallen. Auch ein Großteil ihrer Wählerinnen und Wähler will eine intakte Umwelt, saubere Luft und besseren Klimaschutz.

Ob Deutschland beim Klimaschutz zurück in die Spur findet, hängt deshalb nicht zuletzt von der Umweltbewegung ab. Sie sieht – natürlich! – die grüne Partei als strukturell Verbündeten im Parlament. Die Einschätzung ist zwar zutreffend. Aber als kleiner Koalitionspartner bestimmen die Grünen nicht alleine über Ehrgeiz und Tempo der Koalition. Es wird zum Problem, wenn erfolgreiche Umweltpolitik alleine den Grünen zugeschrieben würde. Wäre das so, verlören die anderen Parteien jeglichen Anreiz, sich für den Schutz der Umwelt einzusetzen.

Um diesem strategischen Dilemma zu entkommen, sollten die Umweltverbände gezielt Politiker anderer Parteien unterstützen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen. Solche Politiker würden den Klimaschutz nicht länger den Grünen überlassen, sondern für sich reklamieren, mit ihren eigenen parteipolitischen Akzentuierungen; sie würden sich in ihren Parteien gegen interne Widerstände behaupten können; und sie würden sich fachliche Expertise und Glaubwürdigkeit aufbauen.

Zaghafte Ansätze sind dafür vorhanden. Parlamentarische Abende und persönliche Gespräche in Berlin helfen dabei. Aber in den Wahlkreisen spielt die eigentliche Musik. Dort verstehen sich Abgeordnete immer zuerst als die Vertreter der BürgerInnen und Bürger, nicht als Mitglied ihrer Partei. Wie so etwas konkret aussieht, macht zum Beispiel das Bündnis Bürgerenergie mit der Aktion Hol den Bürgerenergiepolitiker vor. Auch die US-amerikanischen Umweltverbände bieten reichlich Anschauungsmaterial. Sie schulen und aktivieren ihre Ehrenamtlichen, direkt in Kontakt mit den lokalen Abgeordneten zu treten: bei Town Hall Meetings, öffentlichen Veranstaltungen und Besuchen im Wahlkreisbüro.

Jamaika hat ein Mandat für die ökologische Transformation. In Umfragen sprechen sich große Mehrheiten für mehr erneuerbare Energien, für ehrgeizigen Klimaschutz und für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung aus. Doch der Klimaschutz wird nur dann zurück in die Spur geführt, wenn sich die gesellschaftlichen auch in den parlamentarischen Mehrheiten wiederfinden.

Arne Jungjohann (@Arne_JJ) ist Senior Energy Analyst, freischaffender Berater und co-Autor von Energy Democracy, einem Buch zur deutschen Energiewende. Neben der Klima- und Energiepolitik beschäftigt sich der Politikwissenschaftler mit Fragen der Regierungs- und Koalitionsforschung.

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Forum

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  1. Rudolf Tarantik 13.11.2017, 06:46 Uhr
    Die Kohle- und Erdölindustrie wird grundsätzlich behaupten, dass sie auf ewige Zeiten benötigt wird. Kreatives Weiterdenken ist damit absolut unmöglich. Ideologie in Reinstform. Ideologen erkennt man daran, dass sie niemals zugeben werden, ideologisch zu sein.
    Die Energiewende wird aber keiner Ideologie folgen, sondern den Gesetzen von Angebot und Nachfrage und den Grenzen des Wachstums.
  2. Eitel Heck 12.11.2017, 23:57 Uhr
    Grundlagen meiner Kommentare sind Aussagen von Experten zu Entwicklungen in der Energieerzeugung.
    1. Vorstandsvorsitzender von Rhein-Energie:
    Deutschland benötigt noch 2-3 Jahrzehnte herkömmliche Kraftwerke, solange keine bezahlbaren Groß- und Langzeitspeicher für Stromüberschüsse zur Verfügung stehen, Bild, 19.4.2017
    2.Geschäftsführer der deutschen Wirtschaft Köln:Deutschland braucht Energiewende, die mit den Bedingungen eines Industriestandortes vereinbar ist. Sie darf nicht zu Lasten der Standortbedingungen in Deutschland gehen, Bild vom 10.8.2017,
    3.Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen vom 28.8.2017 mit Wunsch des ökonomisch sinnvollen Umsteuerns bei der Energiewende,
    4.Bericht des Bundesrechnungshofes mit Kritik an der mangelnden Kontrolle der Energiewende, die zu Mehrkosten führt,
    5.Johannisberger Appell für eine vernünftige Energiepolitik, unterzeichnet von über 100 Hochschulprofessoren,
    6.Nachweis eines Professors für Theoretische Physik, dass bei Maßnahmen zur Erweiterung der volatilen Windstomerzeugung Gesetze der Physik missachtet werden( Kirchhoffsches Gesetz, Gausssches Verteilungsgesetz),
  3. Rudolf Tarantik 12.11.2017, 13:40 Uhr
    Es muss also weiterhin viel mehr Wind- und Solarstrom zugebaut werden, um genügend Energie für die Sektorkopplung zu haben, um dort den Öl- und Gasverbrauch zu reduzieren. Regeln für die Sektorkopplung sind also das Vordringlichste bei der weiter sukzessive voranschreitenden Energiewende.
  4. Eitel Heck 12.11.2017, 11:19 Uhr
    Ich stimme R.Tarantik zu, dass die Steuerung der Stromerzeugung durch das Bundeswirtschaftministerium nicht optimal ist.
    Die genannte Sektorenkopplung ist ein Langzeitprogramm und eine Herkulesaufgabe, aber man könnte bei der Realisierung der Sektorenkopplung weiter sein, beisielsweise bei Power to Heat zur Nutzung der Stromüberschüsse zur Wärmeerzeugung(Fernwärme).
    Die Bild am Sonntag vom 12.11.2017 weist darauf hin, dass die
    Stromverbraucher für Strom zahlen, den wir nicht nutzen( Phantomstrom).Teilweise wird der Überschussstrom ins Ausland sehr billig verkauft oder verschenkt.
    Ich bin kein Gegner der Windkraft, aber es kommt auf den technisch-ökonomisch ausgereiften Strom-Mix an unter Beachtung der Volatilität von Winstrom und Photovoltaik bei fehlenden, bezahlbaren Groß- und Langzeitspeichern für überschüssigen Strom und der diffusen Sonneneinstrahlung in Deutschland von 120W/m² im Zeitmittel.
    Die großen Rückstände bei der Realisierung der Klimaziele haben Ursachen, wobei die Grünenprogramme nicht zur Erfüllung der Klimaziele beitragen.
    Die Grünen wollen bis 2020 die schmutzigsten Kohlekraftwerke schließen.Die FDP hält dies für Ökoblödsinn und warnt, ohne Kohle gehen in Deutschland die Lichter aus.
    Was in den Grünenprogrammen vergessen wird, dass CO2 aus Kohlekraftwerken abscheidbar und speicherbar ist, als Übergangslösung zum Zeitgewinn zur Entwicklung effizienterer
    klimafreundlicher Technologien(z. B. Speicher, Flugwindanlagen, Minikernkraftwerke zur Nutzung von Atommüll zur Stromerzeugung, der Müll wird sonst auf lange Zeit eine Gefahrenquelle bleiben, Wasserstoffkraftwerke, Solarfolien u.a. .
    Das Ausblenden der Möglichkeiten der Abscheidung und Speicherung von CO2 als Übergangslösung ist ein Grund für Rückstände bei den Klimazielen.
    Also die Erfahrungen von RWE und Linde nutzen oder über den Tellerrand in andere Länder schauen.
  5. Rudolf Tarantik 11.11.2017, 23:04 Uhr
    Die Kosten für Windkraftabschaltung und Redispatchkosten sind lange schon bekannt, nur tut das Wirtschaftsministerium überhaupt nichts um Regelungen zu schaffen, damit die Sektorkopplung, also Verwerten des Stromes im Wärme- und Verkehrsbereich, vorankommt. Jammern und nichts tun ist nicht die Aufgabe der Politiker, noch dazu wo es Lösungen ohne grossen Aufwand und Kosten gäbe.
  6. Eitel Heck 11.11.2017, 21:46 Uhr
    Aus dem Newsletter des Bundeswirtschaftsministeriums ist zu entnehmen, dass durch die Überschüsse bei der Windstromproduktion zusätzlichen Kosten von 1 Milliarde EURO pro Jahr entstanden, die auf die Verbraucher umgelegt wurden.
  7. Rudolf Tarantik 10.11.2017, 15:03 Uhr
    Ich empfehle, die Überkapazitäten in der deutschen Kohleverstromung abzubauen, bis wieder nachfragegerechte Strompreise entstehen.
  8. Eitel Heck 06.11.2017, 21:21 Uhr
    Ich empfehle als Kommentar, bevor Aussagen zum Ausstieg aus Kohlekraftwerken und zum Ausbau der erneuerbaren Energien getroffen werden, folgende Dokumente zu studieren:
    1. Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, dass am 28.08.2017 vom Chef der Wirtschaftsweisen, Prof.Dr. Schmidt, der Bundeskanzlerin übergeben wurde.
    2.Johannisber Appell für eine vernünftige Energiepolitik(Innehalten, Nachdenken), unterzechnet von über 100 Hochschulprofessoren, darunter Experten der Elektrotechnik, Physik, Theoretischen Physik, Elektrochemie, Maschinenbau, strategische Unternehmensführung, Marktforschung, Risikomanagement, Mechatronik, Technische Mechanik, Hydrologie, Finanzwissenschaften, Werkstoffwissenschaften, Landschaftsarchitektur, Biologie, Biomedizin, Ökologie und Zoologie, Medizin, Molekulare Zellbiologie, Betriebswirtschaft, Volkswirtschaftslehre, Chemie,Maschinenbau, Godäsie u.a,
    3. Gesetze der Physik( Kirchhoffsches Gesetz, Verteilungsgesetz von Gauss) im Zusammenhang mit dem Ausbau der fluktuierenden Windstromerzeugung,

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