Wer braucht eigentlich globale Agrarmärkte?

20.11.2017 – Das weltweite Ernährungssystem hat in den letzten Jahrzehnten einen Prozess einer geradezu atemberaubenden Konzentration durchlaufen. Noch bis in die 70er Jahre hatten wir eine große Vielfalt regionaler Märkte, regional wirtschaftender Erzeuger, regionaler Preisbildung. Davon kann man heute nicht mehr sprechen. Wir haben es heute mit einem von multinationalen Konzernen dominierten System zu tun, einem Corporate Food Regime, gekennzeichnet durch globalisierte sogenannte Wertschöpfungs- und Lieferketten, getrieben von der Logik der Konzerne und immer weniger von demokratisch kontrollierter Politik im Interesse der Allgemeinheit. Die Konsequenzen sind drastisch: Nicht nur immer mehr Bauernhöfe haben aufgegeben, und die verbliebenen werden immer grösser. Das ist nur eine Facette. Schauen wir uns die ganze Branche an. Drei Unternehmen liefern mehr als 50 Prozent der Agrartechnik weltweit. Vier Konzerne kontrollieren den Düngemittelmarkt außerhalb Chinas. Nach der anstehenden Fusionswelle werden drei Konzerne mehr als 60 Prozent des Saatgut- und Pestizidbereichs kontrollieren. Fünf große Handelskonzerne kontrollieren 70 Prozent des Getreidehandels. Auch in der Verarbeitung und im Einzelhandel ist die Konzentration und Oligopolisierung in vollem Gange, gerade 50 Firmengruppen kontrollieren inzwischen mehr als 50% des weltweiten Umsatzes mit der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln. Parallel dazu steigt der Einfluss von Finanzinvestoren in diesen Konzernen, denen es nur noch um das geht was neudeutsch shareholder value genannt wird, im Klartext also Profit.

Eine Entwicklung, die niemals demokratisch beschlossen wurde – Mehrheiten für einen solchen beispiellosen Konzentrationsprozess hätte es in einem offenen demokratischen Diskurs nie gegeben. Die Verbraucher wollen längst was anderes. Die Entstehung dieses Corporate Food Regime ist kein Naturgesetz. Ohne massive politische Rückendeckung hätte es diese Entwicklung nie gegeben. Globale Lieferketten funktionieren nur, wenn man mit Freihandelsabkommen die Märkte öffnet, notfalls auch gegen massiven öffentlichen Widerstand. Genau darum geht es in der Handelspolitik der EU, aber auch anderer großer Handelsblöcke wie etwa den USA.

Die EU und ihre Mitgliedsregierungen, von ganz links bis ganz rechts, alle, haben noch etwa 20 Abkommen in der Pipeline, mit den Mercosur-Ländern Südamerikas, mit Australien, Neuseeland, Japan, Indien, den Philippinen, Indonesien, Tunesien, Marokko, Mexiko, afrikanischen Ländern und so weiter. Und bei allen geht es um dasselbe: weitere Marktöffnung in den Bereichen, wo es noch relevante Märkte zu öffnen gibt, also vor allem Agrar und Dienstleistungen, sowie um weitere Deregulierung, ohne Rücksicht auf Verluste.

Im Agrarsektor sind die Widerstände besonders groß, der Widerstand gegen TTIP fing bekanntlich auch mit dem Essen an. Erklärtes Ziel ist die weitere Senkung der Erzeugerpreise, und das heißt im Klartext die weitere Industrialisierung der Landwirtschaft, denn mit diesem Preisdruck können bäuerliche Erzeuger überall auf der Welt nicht mithalten. Mit 20 geplanten Freihandelsabkommen versucht die EU, vor allem Fleisch- und Milchmärkte in Asien, den Philippinen, Japan usw. zu öffnen, um für die agrarindustrielle Überproduktion in der EU neue Märkte zu finden – und dort bäuerliche und regionale Strukturen plattzumachen.

Deswegen ist der Widerstand in Japan und asiatischen Ländern gegen diese Abkommen vor allem unter den Bauern stark, weil sie diese Abkommen als das begreifen was sie sind: eine Kampfansage an die bäuerliche Landwirtschaft. Die hat man dort noch weitgehend, in der Region für die Region, und ihren Außenschutz will die EU unbedingt knacken. Mit den geplanten Freihandelsabkommen mit den Agrarexportländern Südamerikas sowie Australien und Neuseeland, aber auch mit CETA soll umgekehrt die europäische Landwirtschaft unter weiteren massiven Preisdruck gesetzt werden. Davor hat ja selbst der Bauernverband richtig Muffensausen.

Wenn erst der globale Wettbewerb aller gegen alle schrankenlos durchgesetzt ist – und genau das ist das Ziel der neoliberalen Handelspolitiker in Brüssel, in Berlin, in den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, dann ist die bäuerliche Landwirtschaft erledigt. Ein regelrechter Preiskrieg, Roulettespiel mit der Zukunft der Landwirtschaft, anachronistisch aber politisch gewollt von Europas Regierungen von links bis rechts und der EU-Kommission.

Für viele Entwicklungsländer sind die Folgen dieser Politik fatal. Vor 30 Jahren waren noch 30 Länder Netto-Nahrungsmittelimporteure, heute sind es 110. Wie sollen sich solche Länder jemals erfolgreich entwickeln, wenn sie darauf angewiesen sind, mit ihren knappen Devisen Nahrungsmittel zu kaufen, abhängig auf Gedeih und Verderb von den Preisschwankungen der Weltmärkte?

Vorbei sind die Zeiten der Handelsabkommen von Lomé oder Cotonou, mit denen die EU ihre Märkte für afrikanische Exporte geöffnet hat, ohne dieselbe Öffnung von den Afrikanern zu fordern. Heute zwingen wir sie, ihre Märkte zu öffnen, ohne Rücksicht auf Verluste, und wenn dieselben Regeln für Starke und für Schwache gelten, können Sie sich denken was dabei herauskommt: die Starken gewinnen. Diese Handelspolitik ist eine Migrationsursache. Solange wir weiterhin vielen Menschen in anderen Ländern für unsere Exportrekorde die Lebensgrundlagen kaputt machen, werden die Migrationsströme nicht abnehmen, sondern sie werden zunehmen.

Wir brauchen grundlegende Umorientierung unserer Handels- und Außenwirtschaftspolitik. Der globale Konkurrenzkampf aller gegen alle ist ein Irrweg, die Verwerfungen sehen wir doch überall. Wir müssen unsere Exportrekorde nicht erhöhen, sondern runterfahren, Arbeitsplätze durch mehr regionale Wirtschaftsstrukturen schaffen - und das heißt auch, wir müssen auch einige Märkte wieder regionalisieren, Globalisierung zurückfahren, Marktöffnungen zurücknehmen statt immer mehr Existenzen plattzumachen. Weltmärkte für Smartphones machen Sinn, Weltmärkte für Milch sind Unsinn.

Jürgen Maier ist Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung. Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Eine ihrer Hauptaufgaben ist es, der deutschen Öffentlichkeit den Zusammenhang zwischen Umwelt und Entwicklung zu verdeutlichen und für eine Änderung der verschwenderischen Wirtschafts- und Lebensweise in den industrialisierten Ländern einzutreten, die die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören und Millionen Menschen, insbesondere in den Ländern des Südens, ihrer Lebenschancen berauben.