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Die Meinung
30. September 2020

Blaupause für einen gerechten Wandel

Mit dem Green New Deal liegt eine Roadmap für Europas sozial-ökologische Wende auf dem Tisch. Es ist ein Fahrplan, der den Klimawandel bremsen und mehr Wohlstand, weniger Armut und mehr Gerechtigkeit schaffen kann. Seine Hebelkraft liegt in der Finanzierung.

Der Soziologe Reiner Trometer (re.) und der Informatik-Student Vincent Welsch (li.) sind Mitglieder von DIEM25 und arbeiten im Kampagnenteam für den Green New Deal für Europa.

Der Soziologe Reiner Trometer (re.) und der Informatik-Student Vincent Welsch (li.) sind Mitglieder von DIEM25 und arbeiten im Kampagnenteam für den Green New Deal für Europa.
Reiner Trometer und Vincent Welsch

30.09.2020 – Der erste Versuch einer politischen Antwort auf den Klimawandel, die in ihrer Größenordnung dem Problem angemessen ist – so bezeichnet der amerikanische Umweltaktivist Bill McKibben den Green New Deal für Europa (GNDE). Bei dem Programm handelt es sich um ein gesamteuropäisches Projekt, das von einer Vielzahl von ÖkonomInnen, KlimawissenschaftlerInnen und AktivistInnen aus sozialen Bewegungen und NGOs entwickelt wurde. Es fühlt sich dem US-amerikanischen Green New Deal von Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders verbunden. Im Frühjahr 2020 wurde von DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) die deutsche Fassung vorgestellt.

Klimapolitik konfrontiert Regierungen traditionell mit einem Dilemma: Sollen Gesetzgeber für effektiveren Klimaschutz unliebsame strukturpolitische Maßnahmen wie den Kohleausstieg oder Eingriffe in die Konsumfreiheit durchsetzen und dabei ihre Abwahl riskieren? Oder sollen sie einen Kurs der schrittweisen, langsamen Veränderung weisen, der einen geringeren Teil der Bevölkerung vor den Kopf stößt, aber die klimapolitischen Ziele verfehlt?

Doch dieses Dilemma darf nicht als Ausrede gelten. Es handelt sich vielmehr um einen zynischen Mythos, der die Verantwortung für klimapolitische Fahrlässigkeit der Bevölkerung anlastet und PolitikerInnen aus der Pflicht nimmt. Millionen vor allem junge Menschen haben in den vergangenen anderthalb Jahren auf Europas Straßen und Plätzen für ernsthaften Klimaschutz demonstriert. Nicht vermeintliche Ängste und Sorgen der BürgeInnen nehmen der Politik den Mut zum Handeln. Es sind die Vorbehalte der fossilen Industrie und der in sie investierenden Finanzindustrie, ihrer Verbände und gut vernetzten LobbyistInnen, die in Brüssel, Straßburg und den europäischen Hauptstädten Einfluss nehmen, um klimapolitischen Fortschritt zu blockieren und ihre eigenen finanziellen Interessen zu schützen.

Soziale Dimension bleibt unberücksichtigt

Was dabei herauskommt, sind Konzepte wie der Europäische Green Deal (EGD) der EU-Kommission, der den gescheiterten Finanzierungsmechanismus seines Vorgängerprogramms, dem Juncker-Plan, fortsetzt. Mittels öffentlicher Garantien sollen private Geldgeber gelockt werden, um so Investitionskapital in Höhe von rund 100 Milliarden Euro pro Jahr zu mobilisieren. Eine viel zu kleine Summe, die zudem größtenteils nicht dort ausgegeben werden wird, wo Subventionen am dringendsten gebraucht werden. Investoren erwarten Rendite, und stellen ihr Kapital nicht für unprofitable Projekte zur Verfügung, nur weil diese klimatisch notwendig und sozial sinnvoll sind. Im EGD werden die Gewinne jeglicher Investitionen privatisiert, ihre Risiken hingegen weitgehend sozialisiert, während der positive klimatische Effekt vernachlässigbar bleibt.

Der Green Deal der EU ist nicht geeignet, das 1,5-Grad-Ziel von Paris zu erreichen. Er berücksichtigt auch nicht die soziale Dimension der Veränderungen. Genau darum muss es aber langfristig beim Klimaschutz gehen. „Denn die Folgen des Klimawandels – Dürren, Überschwemmungen oder Stürme – werden die Ärmsten härter treffen als anpassungsstärkere wohlhabende Nationen und Bevölkerungsschichten”, wie Claudia Kemfert feststellt.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert deshalb die Bundesregierung nicht nur auf, die “Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 nachzuschärfen”, sondern betont auch, dass es auf eine “sozial gerechte Ausgestaltung” der Maßnahmen ankommt.

Schon von seinem Umfang her unterscheidet sich der GNDE deutlich vom Green Deal der EU und entspricht damit eher den Herausforderungen, die der Klimawandel stellt. Gleichzeitig zielt er darauf ab, die soziale Ungleichheit, die steigende Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut in Europa zu bekämpfen. Indem er die Rolle öffentlicher Finanzierung massiv ausweitet, stellt er die risikoreichen, kurzfristigen, spekulativen Aktivitäten der globalen Finanzwirtschaft in Frage — und richtet gleichzeitig die Debatte auf das Streben nach Gemeinwohl, ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Gerechtigkeit neu aus.

Große öffentliche Investitionen

Der GNDE sieht vor, dass pro Jahr fünf Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts – derzeit wären das etwa 700 Milliarden Euro – über grüne Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in ein grünes öffentliches Investitionsprogramm fließen. Diese Investitionsanleihen sind durch ihre Sicherheit und ihre Rendite auch für Privatanleger attraktiv. Die so angelegten Finanzmittel stehen für nachhaltige Investitionen bereit.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen steht im Mittelpunkt des GNDE. Die grünen Investitionen fließen in Kommunen und Regionen in ganz Europa und schaffen hochwertige und qualifizierte Arbeitsplätze. Der Green New Deal für Europa geht aber über die Schaffung von Arbeitsplätzen hinaus und zielt auf die Erhöhung des Lebensstandards. Durch den Bau oder die energetische Sanierung von Millionen von Häusern wird der Wohnungskrise entgegengewirkt. Mit dem Aufbau intelligenter Energienetze und effizienter Verkehrssysteme wird nicht nur die Dekarbonisierung der Wirtschaft vorangetrieben, sondern es werden auch die Lebenshaltungskosten aller Haushalte gesenkt. Weiter wird über Investitionen in Bildung und Gesundheit der Lebensstandard in Europa gesamtgesellschaftlich gesichert.

In den vergangenen vier Jahrzehnten hat die soziale Ungleichheit in allen europäischen Staaten stark zugenommen. Der GNDE wird dieser Entwicklung entgegenwirken, indem über öffentliche Investitionen – und den Gewinnen daraus – Wohlstand für alle geschaffen wird. Damit steht der GNDE in deutlichem Gegensatz zum Green Deal der EU-Kommission, der vorsieht, dass sowohl Investitionen als auch Gewinne aus dem grünen Wandel in privater Hand bleiben.

Der Green New Deal für Europa besteht aus einer Vielzahl konkreter Maßnahmen in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft. Mit ihm ist das 1,5-Grad-Ziel erreichbar und es kann der Umstieg in eine nachhaltige Wirtschaft gelingen. Am künftigen Wohlstand sollen alle teilhaben, was zu mehr sozialer Gerechtigkeit und weniger sozialer Ungleichheit in Europa führt.




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