17.09.2018 – Wenn es also in Brandenburg gelingt, dann kriegen wir die Energiewende überall hin. Daher sind die aktuellen energiepolitischen Signale aus der Landesregierung von überregionaler Bedeutung.
Was bisher geschah?
Der SPD-Ministerpräsident, Dietmar Woidke, hat mit der Vorlage seines Akzeptanzplans einen Offenbarungseid zur eigenen Energiepolitik geleistet und damit, bildlich gesprochen, die vom Segeln bekannte „Halse“ eingeleitet. Nun ist dieses Manöver insbesondere bei viel Gegenwind Wer den Baum abkriegt, geht über Bordriskant und wer den Baum abkriegt, geht über Bord.
In dem Akzeptanzplan sind 5 von 6 Ankündigungen nicht neu. Bereits im Jahr 2015 waren sie in einem Papier der SPD enthalten. Die Landesregierung hat in der laufenden Legislatur schlicht nichts umgesetzt, was der vielzitierten Akzeptanz helfen könnte.
Jetzt, im aufkommenden Landtagswahlkampf, versucht die Landesregierung Aktivität in diesem Bereich zu entfalten und muss gleichzeitig erkennen, dass alle Maßnahmen für die Landtagswahl im September 2019 zu spät greifen.
Nur so lässt sich erklären, dass Brandenburg Hilfe beim Bund sucht und eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Privilegierung der Windenergie im Baugesetzbuch beantragt. Im Klartext: Es geht um eine der tragenden Säulen, auf der der kontinuierliche, bundesweite Ausbau der Windenergie bisher ruht. Wenn diese Initiative im Bundesrat eine Mehrheit fände, würden allein durch die Gesetzesanpassungen auf Bundes- und Landesebene 4-5 Jahre vergehen. Es entsteht eine zeitliche Lücke, die wir aus Klimaschutzgründen nicht akzeptieren können.
Der industriepolitische Schaden wäre enormDer industriepolitische Schaden allein im Land Brandenburg wäre zudem enorm. Von den heute rund 10.000 Beschäftigten in der Windbranche würden 2/3 verloren gehen. Die Wertschöpfung aus der Windbranche würde von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr ins Bodenlose fallen, da niemand mehr investiert.
Die Lage wird noch schwieriger, da wir uns aktuell innerhalb der Energiewirtschaft mit der Integration des grünen Stroms in die Versorgung von Industrie, Kommunen und privaten Haushalten beschäftigen. Unter dem Stichwort Sektorenkopplung sollen neben Strom auch Wärme und Mobilität mit Erneuerbaren Energien versorgt werden. Wie das ohne den weiteren Ausbau der Windenergie geschehen soll, kann die Politik nicht beantworten.
So werden die Absätze zur Energiepolitik in den Koalitionspapieren auf Bundes- und Landesebene zunehmen zu Lippenbekenntnissen, ohne aktive Schritte zur Anpassung des Rechtsrahmens oder Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der weiteren Entwicklung der Energiewende.
Genug gejammert!
Gesellschaftlicher Wille und politisches Handel passen hier offensichtlich nicht zusammen.
Wir brauchen mehr gesellschaftliches Engagement!Wir dürfen es der Politik in dieser Phase nicht allein überlassen, die Energiewende in einem nicht enden wollenden Kräftemessen unterschiedlicher Interessengruppen zu blockieren.
Es braucht einen gesellschaftlichen Aufruf an diejenigen, die von uns gewählt werden wollen. Es muss deutlich werden - die Mehrheit der Menschen will eine schnelle Umsetzung der Energiewende und erwartet von der Politik, dass Herausforderungen durch konsequentes und nach vorne gerichtetes Handeln gelöst werden.
Wir Kunden von Naturstrom sind glaubwürdige Vertreter dieser Forderung. Mit dem bewussten Bezug von grünem Strom erleben wir die Vorteile und Möglichkeiten der Energiewende ganz persönlich und können unsere Mitbürger dazu motivieren, gemeinsam aktiv zu werden!
Zum Schluss ein weiteres Bild vom Segeln: Der Ministerpräsident als Steuermann muss seiner Mannschaft (Gesellschaft, Unternehmen, Verwaltung, Interessenvertretern etc.) mit lauter Stimme zurufen: „Klar zur Wende?“ Jeder weiß was kommt und kann sich vorbereiten auf das folgende Kommando „Re“. Dann klappt die Wende! Mit diesem Manöver hätte der Steuermann gute Chancen, an Bord zu bleiben und alle mitzunehmen.
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