Die Ampel startet nicht schlecht – jetzt sind Einsatz und Tempo gefragt

Die Bundesrepublik bekommt erstmals eine Ampelregierung – Glückwunsch an alle Beteiligten zu dieser Übereinkunft und zu der stringenten und plangemäßen Abwicklung der Koalitionsgespräche. Dass es eine Regierung dieser Konstellation bisher noch nie gab, sie nun aber die Arbeit aufnimmt, sehe ich als große Chance.

Die aktuellen Herausforderungen gerade beim Klimaschutz, aber auch bei einer Ausrichtung der Wirtschaft und unseres Lifestyles insgesamt auf mehr Nachhaltigkeit brauchen ein neues Denken und Handeln in der Politik. Hier bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung sich einem ambitionierten Klimaschutz als Querschnittsaufgabe annimmt und Olaf Scholz wirklich als der Klimakanzler agiert, als der er sich hat plakatieren lassen.

Die Verpflichtung, Deutschland auf einen Pfad zu bringen, der die Einhaltung des Paris-Ziels einer maximalen Erwärmung um 1,5 Grad garantiert, ist hier eine gute Nachricht. Insgesamt gibt es im Koalitionsvertrag viele sinnvolle Ansatzpunkte für eine beschleunigte Energiewende und damit mehr Klimaschutz – das ist nach den Bremsmanövern der letzten beiden Legislaturperioden auch dringend nötig. Dass dem Klimaschutz endlich die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird, ist gut, aber noch nicht ausreichend. Es geht bei der Gestaltung einer lebenswerten Zukunft auch um Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft – und um mehr Spielräume für aktive Bürgerinnen und Bürger sowie innovative mittelständische Unternehmen. 

Die Ampel legt beim sehr wichtigen Klimathema keinen schlechten Start hin, aber der Wettlauf zur Klimaneutralität braucht noch sehr viel Einsatz und Tempo bei der Umsetzung der Maßnahmen.

… zur Überarbeitung der Klimaschutz-Regulierung und der Anhebung der CO2-Preise im Brennstoffemissionshandel:

Die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes und die damit verbundene Änderung der Kontrolle von jahresscharfen Sektorenzielen auf eine mehrjährige Gesamtrechnung kann mich nicht überzeugen. Zwar ist wichtig, welche Reduktionszahlen am Ende insgesamt erreicht werden, und ein offenerer Verpflichtungsrahmen kann möglicherweise sogar für eine hohe Dynamik sorgen. Ich bin aber skeptisch, ob damit nicht auch dem Verschiebebahnhof zwischen Ressorts und Sektoren und den Argumenten wie ‚ich bin jetzt (noch) nicht zuständig‘ Türen und Tore geöffnet werden. Die einzelnen Sektoren dürfen nicht aus dem Blick geraten, denn nur mit entschlossenen Minderungsanstrengungen in allen Bereichen bleiben die Klimaschutzziele erreichbar.

Ein sinnvolles Instrument für dieses übergreifende Klimaschutzdenken sind CO2-Preise. Wie erfolgreich Marktmechanismen Klimaschutz vorantreiben können, hat der europäische Emissionshandel zumindest in der letzten Handelsperiode gezeigt. Hier Mindestpreise einzuführen, um einen klaren Entwicklungspfad abzusichern, ist daher unterstützenswert. Dass allerdings gleichzeitig der Preispfad im nationalen Handelssystem für Wärme und Verkehr nicht weiter angepasst wurde, ist angesichts des bisherigen langen Stillstands in diesen Sektoren ein unverständliches Versäumnis. Nicht zuletzt, da ein progressiverer CO₂-Preis gleichzeitig auch kurzfristig Spielräume vergrößert hätte für ein soziales Ausgleichsinstrument.

… zu den Erneuerbaren-Ausbauplänen, der Absenkung der EEG-Umlage und zum Strommarktdesign:

Erneuerbare Energien sind die Grundlage aller Klimaschutz-Anstrengungen und zudem auch längst die günstigsten Stromerzeugungstechnologien. Insofern ist es nicht nur aus CO₂-Einspargründen, sondern gerade auch mit Blick auf die Kapriolen an den weltweiten Brennstoffmärkten folgerichtig, dass die neue Regierung den Ausbau der Erneuerbaren nun erheblich beschleunigen will. Die Erhöhung des Ökostrom-Ziels auf 80 Prozent bis 2030 ist daher genauso zu begrüßen wie die endlich realistische Prognose eines höheren Stromverbrauchs, die Solarpflicht und die Stärkung von PPAs. Dadurch dass die Erneuerbaren Energien die bestimmenden Quellen für den Strommarkt werden, ist es zwingend, das Design der Energiemärkte umzugestalten: Die fluktuierenden Energieträger Sonne und Wind müssen ins Zentrum gestellt und das System durch Speicher, Hydrogenisierung und Sektorenkopplung insgesamt flexibler werden. Wir begrüßen, dass sich die Koalition einer Reform des Marktdesigns annehmen will und verweisen auf vielfältige Vorarbeiten dafür bei den Verbänden der Erneuerbaren-Energiewirtschaft.

Die Abschaffung der EEG-Umlage kann in diesem Zusammenhang ein sinnvoller Baustein sein, der zudem entlastend für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie bürokratieabbauend wirkt. Ein Fördersystem für Kleinanlagen wie für neue Technologien einer regenerativen Energieversorgung muss allerdings gleichzeitig weiter erhalten bleiben, gerade Anlagen in Bürgerhand brauchen ein sicheres und niederschwelliges Refinanzierungssystem. Das EEG hat hier gute Dienste erwiesen und kann nach Überarbeitung auch in Zukunft sehr hilfreich sein. Eine Komplettabschaffung des Systems ist daher nicht geboten und hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

… zum 2-Prozent-Flächenziel sowie zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren:

Die angedachte Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist einer der wichtigsten Aspekte für die kommende Legislaturperiode, eigentlich schon für das erste Regierungsjahr. Denn unsere Erfahrungen als Planer, Errichter und Betreiber von Wind- und Solaranlagen in den letzten Jahren ist, dass die entschieden zu langen Verfahren und danach einsetzenden Klagen kleiner Interessensgruppen den zwingend notwendigen Klimaschutz verantwortungslos behindern, man ist geneigt zu sagen, unmöglich machen.

Auf dem Papier können wir Deutschland längst komplett erneuerbar versorgen, die Pläne der neuen Koalition wollen und können wir wie viele andere mittelständische Anbieter, wie Stadtwerke und wie vor allem auch viele engagierte Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Aber die Rahmenbedingen müssen dafür stimmen. Gerade bei Windenergie kann es nicht beim bisherigen langatmigen Genehmigungsprozess bleiben. Die Neuordnung des Verfahrens ist daher zu begrüßen, wir nehmen da die neue Regierung beim Wort und werden sie an der Umsetzung messen. Sehr sinnvoll ist das Ziel von mindestens 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie in jedem Bundesland. Denn nur mit ausreichend Raum können wir die modernen Infrastrukturen für ein klimafreundliches 21. Jahrhundert schaffen.

… zum vereinbarten Kohleausstieg 2030:

Das Vorziehen des Kohleausstiegs auf spätestens das Jahr 2030 ist unter der Zielsetzung des Klimaschutzes ohne Frage richtig. Das darf allerdings nicht nur ‚idealerweise‘ passieren, sondern muss als Grundlage für die Umgestaltung unseres Energiesystems verbindlich umgesetzt werden. Schon die alte Regierung hätte dieses Ziel eigentlich proklamieren müssen, wenn sie ihr eigenes Klimaschutzgesetz ernst genommen hätte. Umso wichtiger ist es nun, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, damit die Kohle so schnell wie möglich aus dem Markt gedrängt werden kann. Und natürlich darf es nicht dazu kommen, dass den unverantwortlichen Milliardenentschädigungen gerade für die Braunkohlekonzerne noch weiteres gutes Geld hinterhergeworfen wird. Und wenn sich jemand zu viel Sorgen macht um die Beschäftigten der Kohleindustrie und damit den Wandel verhindern will: Wir als Unternehmen wie die Energiewende-Wirtschaft insgesamt können viele neue Perspektiven geben, wir alle suchen dringend nach guten Fachkräften für die vor uns liegenden Aufgaben.

… zur Rolle von Erdgas in der Stromerzeugung:

„Erdgas ist genau wie Kohle ein fossiler Energieträger und damit für eine klimaneutrale Energieversorgung als Grundlasterzeugung nicht geeignet. Daher ist klar, dass auch die Nutzung dieses Rohstoffs konsequent reduziert werden muss. Wir werden Erdgas noch für eine Übergangszeit brauchen, aber bitte nur dann, wenn das Angebot der Erneuerbaren Energien den Bedarf nachweislich nicht deckt. Dass neue Gasturbinen zwingend für den Einsatz mit klimaneutralen Gasen vorbereitet sein sollen, ist sehr zu begrüßen.

… zur Energiewende im Gebäudesektor:

Ein Anteil von 50 Prozent erneuerbarer Wärme bis 2030 ist ein hehres Ziel. Vielleicht steht da das politische Ziel zu sehr im Vordergrund, der Weg dorthin wird sehr schwierig werden und ist angesichts der bisher schleppenden Entwicklung auch nur bei sehr grundsätzlich neuen Maßnahmen zu erreichen. Aus unserer Sicht ist entscheidend, dass mehr Freiheiten bei der Gestaltung klimafreundlicher Vor-Ort-Versorgungslösungen geboten werden. Strom- und Wärmesystem müssen besser zusammengedacht werden, Regulierung – bitte nur dort, wo zwingend erforderlich – und Förderung müssen darauf ausgerichtet werden. Die Vorgaben im Koalitionsvertrag und insbesondere die verstärkte Nutzung von Wärmenetzen bzw. Quartierskonzepten sind hier ein Ansatzpunkt, den es möglichst schnell weiter auszubuchstabieren gilt.

… zu den Vereinbarungen im Verkehrssektor:

Die Überprüfung des Verkehrswegeplans auch auf ökologische Kriterien und die folgend angekündigte Erstellung eines Bundesmobilitätsplans sind sinnvolle Maßnahmen. Nachhaltige Mobilität braucht nicht nur emissionsfreie Fahrzeuge, sondern auch die passende Infrastruktur. Sowohl bei den Fortbewegungsmitteln als auch bei den Wegen ist es entscheidend, dass wir Mobilität nicht nur vom Pkw her denken. Kleinere und gerade auch zweirädrige Elektrofahrzeuge können viele Mobilitätsbedürfnisse effizienter und nachhaltiger bedienen. Dies ist bisher leider nur ansatzweise im Koalitionsvertrag vorhanden. Beispielsweise wäre es dringend erforderlich, bisherige Kaufprämien auf andere Fahrzeugklassen sowie innovative und niederschwellige Nutzungsmodelle wie Sharingkonzepte oder Mietfahrzeuge auszuweiten.