Die EEG-Reform und die fragwürdige Kampagne des BMWi

11.08.2014 – Von Akteuren und Verbänden aus dem Solar-, Wind- und Biogasbereich über Energiegenossenschaften bis hin zu Verbänden aus dem Naturschutz, Verbraucherschutz und Handwerk wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die EEG-Reform die Energiewende unnötig ausbremst und sowohl die Bürger als auch die mittelständischen Akteure benachteiligt. Auch das ursprünglich von Sigmar Gabriel proklamierte Ziel der gerechteren Verteilung der Energiewende-Kosten wird mit ihr nicht erreicht. Die eindeutigen Gewinner der Reform sind die großen Energiekonzerne, die ihre fossilen Kraftwerke länger laufen lassen können und über die ab 2017 geplanten Ausschreibungen bei der Energiewende stärker zum Zug kommen werden. Weitere Gewinner sind große Industrieunternehmen, die weiterhin von umfangreichen Rabatten bei der EEG-Umlage profitieren. Die Zeit titelte am 11. Juli dazu sehr treffend: „Energiewende – Eine verkorkste Reform: Der Strom wird nicht billiger, die Energiewende nicht gerechter. Sigmar Gabriel inszeniert sich als Genosse der Bosse.“

Was tut das BMWi? Ablenken und schönreden!

Das alles wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung, die zwar sagt, dass ihr die Energiewende wichtig sei und sie diese zum Erfolg führen wolle, nun aber mit der EEG-Novelle genau gegenteilig agiert. Wie ist dies zu erklären? Im Prinzip ganz einfach: Wirtschaftliche Interessen von Großkonzernen werden über die Interessen von Bürgern und Mittelstand, das Wohl der Gesellschaft und den Schutz von Klima und Umwelt gestellt. Das würde die Regierung aber so nie zugeben. Stattdessen versucht sie, von den negativen Auswirkungen der Novelle abzulenken und die EEG-Reform schön zu reden. Dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Imagekampagne lanciert, deren Informationsgehalt gleich null ist, den Bürgern eitel Sonnenschein vorgaukelt und Unmengen an Steuergeldern verschlungen hat.

Im Zentrum der Kampagne steht eine Anzeige mit dem Slogan „Wir haben etwas an der Energiewende gestrichen: Nachteile.“, die nach der Verabschiedung der EEG-Reform großflächig auf Plakaten, in überregionalen Tageszeitungen und im Internet zu sehen war. Dazu hieß es, die Energiewende sei jetzt planbar, bezahlbar und effizient. Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall, wie in vielen Reaktionen auf die Kampagne deutlich wurde – unter anderem auf Twitter.

Herr Gabriel, Sie täuschen, tricksen und tarnen.

Ergänzend zu Twitter machten viele in Form von Artikeln ihrem Unmut gegenüber der EEG-Novelle und der Kampagne Luft. So schrieb Franz Alt auf pv-magazine.de: „Herr Gabriel, Sie täuschen, tricksen und tarnen. […] Wirtschaftsminister Gabriel macht nicht nur die Energiewende kaputt, er verkauft diese wirtschaftsfeindliche und zukunftsblinde Politik auch noch als Erfolg.“ Darüber hinaus widerlegt Franz Alt in seinem Artikel den Dreiklang von „planbar, bezahlbar und effizient“ – keiner der drei Punkte wird mit der EEG-Reform erreicht.

Auch Björn-Lars Kuhn, Inhaber von Proteus Solutions und Mitglied der  Energieblogger, äußerte sich kritisch: „Sein Mäntelchen nach dem Wind hängen ist etablierte Politik in unserem Lande. Noch vor der Großen Koalition stellte sich die Meinung von Sigmar Gabriel völlig anders dar. Doch mit groß angelegten Kampagnen überregional für das neue Gesetz Werbung zu machen und damit Medienmanipulation zu betreiben, ist eine andere Hausnummer - und eine völlig neue Erfahrung. Sucht man Zeitungsanzeigen zu Themen wie „Rente mit 63“, Familienpolitik oder PKW-Maut, so stellt man recht schnell fest: es gibt keine. Man sollte davon ausgehen, dass Gesetze, die in einer Demokratie verabschiedet werden, keinerlei Zeitungswerbung benötigen. Im Fall der Energiewende scheint das nicht der Fall zu sein. Bei dieser Kampagne des Bundesministers kommt einem recht schnell ein treffendes Wort in den Sinn: Demagogie.“

Was mit der EEG-Reform wirklich an der Energiewende gestrichen wurde

Manuel Gonzalez Fernandez von Milk the Sun und Mitglied der  Energieblogger hat die Werbekampagne zum Anlass genommen, einen offenen Brief an Sigmar Gabriel zu schreiben, den ich gerne mit unterzeichnet habe. Darin wird unter anderem deutlich, was mit der EEG-Reform wirklich an der Energiewende gestrichen wurde: „Die Vorteile für deutsche Verbraucher, Vorteile für die deutsche Volkswirtschaft und zehntausende Arbeitsplätze der Zukunftsbranche der Erneuerbare Energien. Außerdem wurde die Förderung der Erneuerbaren Energien gestrichen, um wiederum die Kohle weiter zu fördern. Darüber hinaus wurden Menschenrechte gestrichen, die eine selbstverständlich kostenfreie Nutzung der Sonnenenergie garantierten. Nun gibt es die Sonnensteuer.“

Festzuhalten ist – unabhängig davon, was Sigmar Gabriel und das BMWi uns weismachen wollen: Mit der aktuellen EEG-Novelle hat die Politik der Energiewende große Steine in den Weg gelegt. Um diese zu überwinden, zählen auf Seiten der Energiewende-Befürworter vor allem Innovationen, Beharrlichkeit und Mut sowie die Gewissheit: Die Zukunft gehört den Erneuerbaren!

Kathrin Hoffmann engagiert sich als Energiebloggerin für die Energiewende. Darüber hinaus ist sie bei der Windwärts Energie GmbH zuständig für die Online-Kommunikation und hat seit 2010 das Social Media Engagement des Unternehmens u.a. im Windwärts Blog und auf Kanälen wie Flickr, Youtube und Slideshare ausgebaut.