Das Jahr 2020 wird zu einem entscheidenden Jahr im geopolitischen Konflikt um den Umgang mit der Klimakrise: Der G7-Gipfel wird in den USA stattfinden, der G20-Gipfel in Saudi-Arabien – Gegenwind für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ist zu erwarten.
Im gleichen Jahr werden alle Staaten weltweit Nachbesserungen für ihre Klimaziele vorlegen, rechtzeitig vor dem Start der ersten Verpflichtungsperiode des Pariser Klimaabkommens. Dies soll die hässliche Lücke zum Ziel des Abkommens, den Temperaturanstieg möglichst auf 1,5°C zu begrenzen, verringern. Auf einem Klimagipfel in Glasgow soll das Ende des Jahres formalisiert werden. Die deutsche Kanzlerin wird in der zweiten Hälfte 2020 die EU-Präsidentschaft innehaben.
Was wäre angesichts der gespannten Lage eine angemessene Strategie?
Ein zentraler Schritt könnte sein: Groß angelegte bilaterale Partnerschaften etwa mit China, Indien, Südafrika zur Umsetzung von Klimaschutz und zur Unterstützung der jetzt schon von der Klimakrise betroffenen Bevölkerung.
Beispiel Indien: Das Land ist nicht nur die größte Demokratie der Welt, sondern auch das Land, in dem – bei jetzt noch sehr niedrigem CO2-Ausstoß pro Kopf – in den nächsten Jahren das größte absolute Wachstum an Treibhausgasen erwartet wird. Ob die Temperaturziele von Paris in Reichweite bleiben, hängt maßgeblich von der Entwicklung in diesem Land ab.
Und geopolitisch wäre es ein Paukenschlag, wenn die EU und Deutschland im nächsten Jahr gemeinsam mit Indien eine massive Verstärkung der Zusammenarbeit und eine Zielverschärfung sowohl für die EU als auch für Indien ankündigen würden.
Aufbauen kann Deutschland auf den langjährigen guten Verbindungen zwischen Indien und Deutschland durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Schwerpunkt liegt bisher auf den Klima- und UN-Nachhaltigkeitszielen, hauptsächlich zu Anpassung, Resilienz und Entwicklung. Das Bundesumweltministerium setzt zudem auf Kooperationen in den Bereichen Solar-Partnerschaft, Grüner Korridor und des notwendigen Netzausbaus für die Energiewende.
Die existierenden bilateralen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit müssten ergänzt werden durch eine gemeinsame strategische Agenda der Bundesregierung zur Umsetzung der Klimaziele und Nachhaltigkeitszielen in Indien, in Deutschland und global. In hochrangigen Gesprächen gilt es Einvernehmen über gemeinsam geplante Schritte herzustellen.
Im Bereich des Möglichen
Bemerkenswert ist, dass sich die indische Regierung im Rahmen des letzten G7-Gipfels in einer gemeinsamen Deklaration mit Frankreich international dazu bekannt hat, ihre nationalen Klimaziele (NDC) zu erhöhen und eine Langfriststrategie zu entwickeln.
Eine gemeinsame Ankündigung von verschärften Zielen der EU und Indiens liegt also im Bereich des Möglichen. In der EU geht es darum, Treibhausgasneutralität bis 2050 anzukündigen und das 2030-Ziel von 40 auf 55 Prozent weniger Treibhausgase nachzuschärfen, wie vom Europaparlament gefordert und nun auch von Frau von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin tendenziell unterstützt.
Dies könnte der Startpunkt sein, für eine strategische Perspektive der deutsch- und EU-indischen Zusammenarbeit – etwa für die systemische Phase der Energiewende und die Wasserversorgung im Land im Kontext der Klimakrise.
Es wäre ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit demokratischer Regierungen angesichts Zukunftsherausforderungen.
Christoph Bals ist politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungs-NGO Germanwatch.
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