25.03.2021 – Eine Lobbyistin im Parteivorstand? Klingt fragwürdig, dochbei der CDU überrascht in puncto Lobbyverflechtungen gerade wenig.Lobbycontrol hat eine weitere Lobbyverstrickung aufgedeckt und diese führt direkt in den innersten Machtzirkel der CDU. Im CDU-Bundesvorstand ist mit Astrid Hamker die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU vertreten. Was wenige wissen: Der Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern ein mächtiger Lobbyverband für Konzerne.
Top-Lobbyistin Hamker hat einen klaren Auftrag: Forderungen großer Unternehmen wie Daimler, Deutsche Bank und E.ON in der Partei durchzusetzen. Tatkräftige Unterstützung erhält sie von Friedrich Merz, dem Vizepräsidenten des Verbands.Wie der Lobbyverband Wirtschaftsrat Zugriff auf die Machtzirkel der CDU hat und damit den Klimaschutz in Deutschland ausbremst, zeigt Lobbycontrol in einer Studie.
Europäische Klimaziele, CO2-Grenzwerte für Autos oder Umweltstandards in globalen Lieferketten – immer wieder erweist sich der Wirtschaftsrat der CDU als mächtigerBremsklotz in der Klimapolitik.Vorlagen vom Wirtschaftsrat verwandeln sich in CDU-Positionen und die Chefs des Wirtschaftsrats treffen sich mehrfach pro Monat mit CDU-Größen aus dem Wirtschaftsministerium: Der Lobby-Einfluss des Wirtschaftsrats auf die Partei ist enorm.
Agiert wie ein Parteigremium, ist aber ein Verband
Dabei profitiert der Wirtschaftsrat von einer höchst problematischen und irreführenden Konstruktion. Der Wirtschaftsrat ist als unternehmerischer Berufsverband organisiert und hat laut Satzung keinerlei formale Verbindungen zur CDU. Dennoch agiert er in der Praxis wie ein Parteigremium – ohne allerdings den Transparenzpflichten von Parteiorganisationen zu unterliegen.
Seine Finanzen bleiben so im Dunkeln. Dieser fließende Übergang zwischen Lobbyverband und Partei ist schädlich für die Demokratie.Er ermöglicht einem einzigen Lobbyverband privilegierte und exklusive Zugänge, von denen andere gesellschaftliche Gruppen nur träumen können.
Seit Jahren treibt Lobbycontrol die Frage um, wer in Deutschland die Klimapolitik ausbremst und stößt dabei immer wieder auf den Wirtschaftsrat. Dabei wissen viele Menschen gar nicht, wer dieser Lobbyverband eigentlich ist – selbst viele Medien nicht. Deswegen haben wir in den vergangenen Monaten recherchiert, nachgefragt und ausgewertet. Die Studie zeichnetein detailliertes Bild vom Wirtschaftsrat, seinen Verbindungen und seiner erschreckend großen Macht.
Beschrieben wird, wie Wirtschaftsratspräsidentin Hamker die Klimaproteste diffamiert, wie der Wirtschaftsrat im Zusammenspiel mit CDU-Politikern wie Thomas Bareiß und Joachim Pfeiffer die Energiewende ausbremst und wie sich der Verband von Unternehmen aus der fossilen Wirtschaft sponsern lässt. Wir beleuchten, wie die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsrat und Politik funktioniert – dabei geht es um Friedrich Merz, Kamingespräche und Netzwerke.
Im Wirtschaftsrat laufen viele Fäden zusammen. Hier treffen Unternehmen der fossilen Wirtschaft mit (Ex-)Politiker:innen und neoliberalen Netzwerken aufeinander. Hier wird Politik im Interesse einiger großer Unternehmen durchgesetzt und eine Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaschutz ausgebremst.
Der Wirtschaftsrat profitiert dabei von seiner Doppelrolle zwischen Partei und Wirtschaft. Deswegen fordert Lobbycontrol: Sowohl CDU als auch der Wirtschaftsrat müssen sauber zwischen Partei- und Lobbytätigkeiten trennen und mehr Klarheit und Transparenz schaffen. Auch Medien sollten den Wirtschaftsrat klar als parteinahen unternehmerischen Berufs- oder Lobbyverband bezeichnen.
Kommentare
Diskutieren Sie über diesen Artikel