11.03.2019 – Viele Radfahrer sind mit einer Warnweste unterwegs. Das sind die Gelbwesten Deutschlands: Eine Bewegung für klimafreundliche, sichere und saubere Mobilität. Und es ist nicht die einzige Klimabewegung. Bei den Fridays for Future, den freitäglichen Schülerstreiks, demonstriert eine wachsende Zahl von Schülerinnen und Schülern für wirksamen Klimaschutz. Die junge Generation möchte nicht länger warten, dass endlich was passiert.
Fridays for Future, Radfahrer als Ausdruck für die Verkehrswende – beides ist Zeichen dafür, dass das Bedürfnis nach mehr Klimaschutz wächst. Nach dem Hitzesommer 2018, neuen Warnrufen des IPCC für die Erreichung des 1,5 Grad-Ziels und der Debatte um den Kohleausstieg ist vielen Menschen noch deutlicher geworden, dass der Klimaschutz Fahrt aufnehmen muss. Vielen reicht es: Sie möchten nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung zwar viel verspricht – aber dafür ein Klimaziel nach dem anderen reißt.
Klimaschutzgesetz ohne Inhalt
Das könnte jetzt anders werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das gut ist: Das Ziel einer treibhausgasneutralen Gesellschaft 2050. Die Festlegung von CO2-Einsparzielen für die einzelnen Sektoren und verbindliche jährliche Budgets. Eine Kontrolle durch einen unabhängigen Klima-Rat. Die Verantwortung der Ministerien für die Einhaltung ihrer Sektorenziele. Strafzahlungen für die jeweiligen Ressorts bei Nicht-Einhaltung. Dieser Rahmen ist hervorragend!
Was dem Gesetzentwurf aber fehlt ist der Inhalt. Kein Wort zum Ausbau Erneuerbarer Energien, zur CO2-Bepreisung oder Gebäudesanierung, den Energiestandards im Neubau, einem Tempolimit auf Autobahnen oder dem Ausbau des ÖPNV, nichts zum Ausstieg aus der Massentierhaltung und Beiträgen aus der Landwirtschaft.
Wo bleiben die Vorschläge?
Zwar hat die SPD-Umweltministerin einen tollen Entwurf für den Rahmen erarbeitet – die Verantwortung für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen liegt aber alleinig in unionsgeführten Ministerien. Aber so gut der Entwurf der Umweltministerin ist – wäre es nicht noch besser gewesen, wenn die Ministerin bei ihrem Koalitionspartner die Zustimmung für den Entwurf und die notwendigen Maßnahmen im Vorfeld organisiert hätte?
Stattdessen hat sie den Entwurf zur so genannten Frühkoordination an das Kanzleramt geschickt. So ist aus dem Klimaschutzgesetz und dem fehlenden Maßnahmenprogramm ein großer Koalitionspoker geworden. Das Risiko ist groß, dass am Ende Parteitaktik wichtiger ist als das Ziel einer treibhausgasneutralen Gesellschaft. Das Klima schützen kann die Umweltministerin nicht allein. Hier braucht sie ihre Unions-Kollegen. Wo bleiben die Vorschläge von Andreas Scheuer, Julia Klöckner, Horst Seehofer und Peter Altmaier? Und wo bleibt das Machtwort von Angela Merkel?
Gut gemachter Klimaschutz findet Mehrheit
Ihre Untätigkeit führt uns wieder zu den neuen Klimaschutzbewegungen. Selbstverständlich muss Klimaschutz intelligent und sozialverträglich gestaltet werden. Aber wir sollten die vielen Befürworter für den Klimaschutz, die auf die Straße gehen, nicht ignorieren. Ich bin sicher: Ein anspruchsvoller und gut gemachter Klimaschutz findet in Deutschland eine große Mehrheit. Und wenn Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinandergehen, wird diese Mehrheit weiterwachsen – und lauter werden.
Constantin Zerger ist seit Anfang 2019 Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe. Der 38-jährige war zuletzt bei der Deutschen Bahn als Team- und Projektleiter im Umweltbereich tätig. Zuvor war der Politikwissenschaftler für verschiedene Umweltorganisationen wie den BUND aktiv.
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