03.06.2020 – Menschen mit geringem Einkommen, egal ob Pflegekraft, Friseur oder Rentnerin, haben in der Regel einen vergleichsweise kleinen CO2-Fußabdruck. Und trotzdem zahlen sie für die Emissionen, ohne es zu wissen. Mit ihren Steuern werden ausgerechnet die belohnt, die einen völlig anderen Lebensstil pflegen: die Besserverdienenden mit großzügig bemessenem Einfamilienhaus, mit Erst- und Zweitwagen und mit Dienst- und Urlaubsreisen in ferne Länder.
Deswegen geht es langfristig beim Klimaschutz genau darum, massive soziale Ungerechtigkeiten zu verhindern. Denn die Folgen des Klimawandels – Dürren, Überschwemmungen oder Stürme – werden die Ärmsten härter treffen als anpassungsstärkere wohlhabende Nationen und Bevölkerungsschichten, in Deutschland wie im Rest der Welt. Hitze- und Kälteperioden werden die Schwächsten der Gesellschaft härter treffen als die Starken und Gesunden.
Man stelle sich vor, alle Menschen müssen fortan den Schaden bezahlen, den sie anrichten. Man stelle sich vor, man würde die derzeit oft steuerbefreiten Klimaschädlinge wie Kerosin, Diesel, Benzin und Heizöl an den verursachten Klimawandel-Folgekosten realistisch beteiligen. Und am selben Tag würde man damit beginnen, den Menschen das Geld, das ihnen jahrzehntelang heimlich aus den Taschen gezogen wurde, zurückzugeben – als Klimabonus oder Klimaprämie.
Genauso könnten die Einnahmen aus der nun eingeführten CO2-Steuer als einheitliche Klimaprämie pro Kopf an die privaten Haushalte zurückgezahlt werden. So würden Haushalte mit niedrigen Einkommen in der Regel sogar bessergestellt, weil bei ihnen die Prämie die Steuerbelastungen überstiege. Wir haben es beim DIW durchgerechnet: Ausgehend von einer CO2-Bepreisung von 80 Euro je Tonne Treibhausgas im Jahr 2023 sowie einer Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage um sechs Cent/Kilowattstunde ergäbe sich eine Klimaprämie von 80 Euro jährlich pro Kopf. Wie würde sich das auswirken?
Zwei konkrete Beispiele: Das kinderlose Doppelverdiener-Paar mit etwa 5.000 Euro Haushaltsnettoeinkommen, mit Eigenheim und zwei Autos zahlte dann unterm Strich zwölf Euro pro Monat mehr. Die in der Stadt zur Miete lebende Familie mit zwei Kindern, mit etwas über 3.000 Euro Haushaltsnettoeinkommen und einem Auto hätte dagegen jeden Monat fünf Euro mehr im Portemonnaie.
Stattdessen wurden die emotionalen Diskussionen um soziale Ungerechtigkeiten durch eine mögliche CO2-Bepreisung in einer geradezu widersinnigen Weise befriedet: So wurde im Klimapaket der Bundesregierung eine Erhöhung der Pendlerpauschale festgelegt, angeblich um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Tatsächlich passierte das Gegenteil: Die CO2-Bepreisung fiel mit 35 Euro pro Tonne vergleichsweise niedrig aus, aber von der erhöhten Pendlerpauschale profitieren ausgerechnet die besserverdienenden Fahrer spritfressender Fahrzeuge.
Es gibt deutlich bessere Ideen. Ohne Frage müssten stärker belastete Haushalte in bestimmten Fällen besonders gefördert werden und es braucht zusätzlich eine Förderung des öffentlichen Verkehrs, emissionsarmer Antriebe oder energetischer Gebäudesanierungen.
Wenn wir also jetzt kurzfristig in den Umbau der Energiewirtschaft hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien und Verkehrswende investieren, dann genau um Ungerechtigkeiten auszuräumen: die Ungerechtigkeiten zwischen den heutigen und künftigen Generationen und die Ungerechtigkeiten zwischen den Reichen und den Armen, den Starken und den Schwachen.
Die Antwort ist nicht: „Noch mehr fossile Energien!“, die Antwort ist eine möglichst schnelle Energiewende, aber unter sozial verträglichen Bedingungen.
Prof. Dr. Claudia Kemfert ist Energieökonomin und Buchautorin. Sie leitet die Abteilung für Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Kürzlich ist ihr neues Buch „Mondays for Future“ erschienen – am Freitag demonstrieren, am Wochenende diskutieren und ab Montag anpacken und umsetzen.
