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Die Meinung
06. Juli 2020

Kohleausstieg ohne Energiewende

Die Zeit der Kohle ist vorbei, die Zukunft gehört mehr denn je den Erneuerbaren Energien! Doch der nun beschlossene Kohleausstieg ist wie so viele andere energiepolitische Weichenstellungen der aktuellen Bundesregierung nur halb gar.

Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender NATURSTROM AG

Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender NATURSTROM AG
Foto: © NATURSTROM AG

06.07.2020 – Letzte Woche hat der Bundestag das Kohleausstiegsgesetz beschlossen und damit nun legislativ verankert, dass die Zeit der klimaschädlichen Kohleverstromung in Deutschland dem Ende entgegen geht. Endlich wird gesetzlich klargestellt, dass die Kohle keinen Platz in einer zukunftsfähigen Energieversorgung hat und Erneuerbare Energien die Zukunft sind. Damit bestätigt der Gesetzgeber eine Entwicklung, die in der Gesellschaft und in den Energiemärkten ohnehin schon längst Fahrt aufgenommen hat: Bereits heute decken Wind, Sonne & Co mehr als die Hälfte der deutschen Stromversorgung, die Kohlestromerzeugung ging im ersten Quartal 2020 dagegen um rund ein Drittel gegenüber dem Vorjahr zurück.

Mit der nun verabschiedeten Ausstiegsregelung und dem gleichzeitig implementierten, wenn auch eigentlich viel zu niedrigen Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 ist klar, dass die Entwicklung in diese Richtung weitergeht. Diese Grundsatzentscheidung ist eine Bestätigung des Weges, den wir von NATURSTROM bereits vor über 20 Jahren eingeschlagen haben. Wir freuen uns, dass unsere Vision einer dezentralen Versorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien immer mehr zum Allgemeingut wird.

Leider ist aber auch diese Entscheidung wie so viele andere energiepolitische Weichenstellungen der aktuellen Bundesregierung nur halb gar:

Zum einen geht es um den Ausstieg selbst. Ein gesetzlich verankertes Enddatum bei der Kohleverstromung ist als Rahmenbedingung richtig. Mit dem Jahr 2038 als finalem Ausstiegsdatum werden aber viel zu viele Jahre Weiterbetrieb ermöglicht, zudem bleiben gerade die Braunkohlekraftwerke, die bekanntlich Umwelt und Klima besonders belasten, besonders lange am Netz.

Mit diesem zu weit in der Zukunft liegenden finalen Enddatum, den späten Abschaltungen der einzelnen Kraftwerke und dann auch noch der Festschreibung der energiepolitischen Notwendigkeit des Tagesbaus Garzweiler sowie der Neu-Inbetriebnahme des Kohleblocks Datteln 4 wird man den Anforderungen des Klimaschutzes bei weitem nicht gerecht.

Gleichzeitig erhalten die Kraftwerksbetreiber auch noch erhebliche Handgelder, um diesen unzureichenden Fahrplan umzusetzen, obwohl sich die Kohleblöcke am Markt schon kaum mehr rentieren. Bei der Braunkohle hat ein aktuelles Gutachten ergeben, dass die Entschädigungszahlungen deutlich überhöht sind und bis zu dem Doppelten der eigentlichen Marktwerte betragen können.

Und bei der Steinkohle wurden kurz vor knapp noch deutlich höhere Grenzwerte für die Entschädigungsauktionen sowie höhere Boni für die Umrüstung der Kraftwerke ins Gesetz hinein lobbyiert. Und das alles, obwohl mit dem Bericht der Kohlekommission eine sehr viel ambitionierterer, detaillierter und zwischen vielen Gruppen abgestimmter Fahrplan zur Verfügung gestanden hätte. Dies zeigt einmal mehr die besondere Sympathie der großen Koalition für die alten Konzerne. Für die nächste, bereits heranwachsende Generation jedenfalls zeigen die Politiker an der Macht keine Verantwortung, das ist geradezu traurig mitanzusehen.

Immerhin bleibt ein früheres marktgetriebenes Ausscheiden möglich. Spätestens die folgende Bundesregierung muss daher einen wirksamen CO2-Mindestpreis im Europäischen Emissionshandel anstreben und die ausgegebenen Zertifikate verknappen. Erst wenn die Nutzung unserer Atmosphäre als Deponie für Treibhausgase endlich angemessen bepreist wird, wird die Energieerzeugung in Deutschland wirklich klimaschutzkonform gestaltet werden.

Zu kurz springt die Bundesregierung zum anderen auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Schon das Ziel eines Erneuerbaren-Anteils von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030 ist für die Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu gering, insbesondere wenn bei dem Weg dahin auch noch mit zu geringen Stromverbräuchen gerechnet und so der Erneuerbaren-Ausbau künstlich klein gehalten wird.

Dennoch ist es erst einmal gut, dass dieser bereits im Koalitionsvertrag 2018 vereinbarte Zwischenschritt nun endlich gesetzlich verankert wurde. Allein schöne Zielmarken ins Gesetz zu schreiben, reicht allerdings nicht aus – es braucht ganz konkret mehr Sonnen- und Windenergieanlagen vor Ort und dafür klare Vorgaben zu den Ausbauzielen für jedes Bundesland, jeden Landkreis. Wir benötigen transparente und rasche Genehmigungsverfahren und wieder mehr Spielraum für Bürgerenergie und mittelständische Unternehmen. Diese haben die Energiewende getragen und werden zunehmend von dieser ausgeschlossen. Auch hier befördert die Bundesregierung alte Marktgrößen statt innovativer Energiewende-Treiber.

Daher gilt auch hier: mehr Mut ist angesagt!

Mut, für die Energiewende und deren Umsetzung einzustehen, auch gegen die Interessen der alten Player. Mut, um die aus dem fossilen Zeitalter stammenden Regularien des Energiemarktes endlich einmal konsequent an das 21. Jahrhundert anzupassen, in dem die Erneuerbaren die Leittechnologie darstellen und in dem dezentrale Versorgungskonzepte den zentralen überlegen sind, wenn man sie sich entfalten lässt. Wir benötigen nicht immer mehr Vorschriften des Staates im Detail, sondern klare und verlässliche Rahmenbedingungen und die unternehmerischen Freiheitgrade, die den besten Konzepten in liberalen Märkten zum Erfolg verhelfen. Schließlich wollen und können wir auch ohne Kohlekraftwerke jederzeit sicheren Strom haben, aber eben ohne Treibhausgase und Schadstoffe. Erneuerbare Energien werden das leisten, ihnen gehört mehr denn je die Zukunft!

 




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