Die Volksinitiative „Tschüss Kohle!“ hat im Jahr 2018 insgesamt 22.494 Unterschriften gesammelt und damit die erste Hürde im direktdemokratischen Gesetzgebungsverfahren gemäß Art. 50 der Hamburger Landesverfassung übersprungen.
Die in sechsmonatigen Verhandlungen mit den Fraktionen der SPD und der Grünen ausgehandelte Vereinbarung zur Änderung des Hamburger Klimaschutzgesetzes wird den Umbau auf klimafreundlichere Energieträger in der Hamburger Fernwärme, die für die Emission von mehr als eine Million Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich ist, erheblich beschleunigen.
Seit vielen Jahren werden mehr als 60 Prozent der Wärme aus Steinkohle erzeugt, nur rund 10 Prozent aus Müllverbrennungs-Abwärme oder aus erneuerbaren Energien. Spätestens im Jahr 2030 wird der Kohleanteil Null sein und vorher bereits Jahr für Jahr, soweit wie es technisch und wirtschaftlich möglich ist, verringert werden.
Schritt für Schritt Lösungen gefunden
Die Gespräche zur Findung eines für beide Seiten annehmbaren Kompromisses gestalteten sich schwierig. Mit der Unterstützung von technischen und juristischen Fachleuten und Vertretern verschiedener Landesministerien wurden nach und nach die Knackpunkte herausgearbeitet und Schritt für Schritt Lösungen gefunden.
Das ursprünglich von der Volksinitiative geforderte Ausstiegsdatum von 2025 erwies sich als technisch und wirtschaftlich nicht durchführbar, wenn gleichzeitig auf einen massiven Erdgas-Einsatz verzichtet werden soll.
In der Tat macht die schnelle Umstellung auf Erdgas nur dann Sinn, wenn keinerlei industrielle Abwärme oder andere erneuerbare Energieträger verfügbar sind am Ort der Wärmeerzeugung. Das ist bei der Fernwärme in Hamburg jedoch anders. Am Ende der Verhandlungen standen dann neue Vereinbarungen, die im Ergebnis sogar eine höhere CO2-Einsparung ergeben können.
Pariser Klimavertrag wird Hamburger Staatsziel
Beispielsweise beginnt die Ersatzplanung für das Kohlekraftwerk Tiefstack nicht erst 2023, sondern bereits im Jahr 2020. Weiterhin wird der Klimaschutz in Hamburg und Hamburgs Beitrag zur Einhaltung der Pariser Verträge nun als Staatsziel im §1 des Hamburger Klimaschutzgesetz verankert und als weitere handlungsleitende Gesetzesnorm für alles staatliche Handeln in Hamburg verbindlich.
Alle Dienststellen des Landes und der Bezirke werden verpflichtet, permanent darauf hinzuwirken, den Kohleausstieg so früh wie möglich zu erreichen.
Ohne Bürger geht es nicht
Ursprünglich nicht von der Volksinitiative gefordert, dann aber als wesentliches Zielerreichungsinstrument von beiden Seiten als zielführend erachtet, ist die Vereinbarung über die Einsetzung eines dauerhaften und umfangreichen Beteiligungsverfahrens.
Es soll der Zivilgesellschaft in Hamburg die Möglichkeit geben, frühzeitig den Ideenfindungs- und Planungsprozess für den Tiefstack-Ersatz mit eigenen Vorschlägen zu bereichern, zu entsprechenden Plänen des Senats vorher Stellung zu nehmen und die Umsetzung und Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zum Hamburger Kohleausstieg kritisch zu begleiten.
So wenig Erdgas wie möglich
Ebenso wird die Landesregierung per Landesgesetz verpflichtet, permanent Möglichkeiten zu suchen und wahrzunehmen, den jährlichen Kohleeinsatz bereits vor dem gesetzlichen Ausstiegsdatum 2030 so weit wie möglich zu verringern. Dies kann zum Beispiel durch die Nutzung neuer Technologien oder nach Änderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen seitens der Bundesregierung zur Sektorenkopplung und zu den Energiesteuern und -abgaben oder durch Änderungen bei der betrieblichen Einsatzreihenfolge der Wärmeerzeugungsanlagen geschehen.
Die ursprüngliche, zu Beginn der Verhandlungen noch vom Senat ins Spiel gebrachte, Umrüstung des Kohlekraftwerk Tiefstack auf Erdgas wurde im Laufe der Gespräche verworfen. Nun soll soweit wie möglich auf den Einsatz von Erdgas verzichtet werden und stattdessen erneuerbare und industrielle Abwärme genutzt werden.
Viel mehr als nur ein Ausstieg aus der Kohlewärme
In einer weiteren Revisionsklausel wird im Hamburger Kohleausstiegsgesetz festgeschrieben, dass spätestens im Jahr 2025 der Senat in einem Bericht die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit informieren muss, ob ein früherer Kohleausstieg in der Fernwärme möglich ist und ob das Zieldatum im Gesetz vorverlegt werden kann.
Das Ergebnis ist viel mehr als nur ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlewärme. Denn die Hansestadt verpflichtet sich dazu, die Kohleverbrennung ab sofort so weit wie möglich zu vermeiden. Zudem wird Hamburg sofort nach Alternativen zur Kohleverbrennung in Tiefstack suchen und nicht erst ab 2023. So kann der Kohleverzicht in Tiefstack allein 1,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.
Das Verhandlungsergebnis kann dem Klimaschutz sogar mehr bringen als unser erster Gesetzentwurf
Die Verhandlungspartner von den Regierungsfraktionen äußern sich anerkennend über die Verhandlungsführung und Zielstrebigkeit unserer Initiative. Auch wenn es ein Kraftakt für das Verhandlungsteam und dem aktiven Begleitteam der Volksinitiative war, der Verhandlungsmarathon hat sich am Ende gelohnt.
Der Druck der Bürger schafft Klimaschutz
Und es zeigt einmal mehr: Der Klimaschutz ist ein Politikfeld, in dem die Regierungen und die Parlamente den Druck von der Straße, durch Unterschriftensammlungen, durch Petitionen, durch direktdemokratische Verfahren und durch Videos im Netz erst spüren müssen, bevor sie substantielle Maßnahmen, Verordnungen und Gesetze auf den Weg bringen, die ein messbares und wirksames Umsteuern bewirken.
Das hat auch damit zu tun, dass die politischen Kosten für die gewählten Politiker sofort eintreten, wenn es echte oder gefühlte Belastungen für die Wählerinnen und Wähler geben könnte. Und Klimaschutz ist in der Regel nicht umsonst zu haben. Der Nutzen jedoch, den haben die zukünftigen Generationen und die heutigen Jungwähler. Dieses demokratische Dilemma ist der Preis für die Befristung von zeitlich begrenzter Macht, einem Grundpfeiler aller westlichen Demokratien und ein Stück weit systembedingt.
Tut mehr als bisher!
Daher ist es so wichtig und gleichzeitig auch so ermutigend, dass mit den Erfolgen der Hambacher Forst-Besetzung in 2018, der von Greta Thunberg gestarteten „Fridays for Future“-Bewegung und allen daraus folgenden Aktivitäten nun genau dieser gesellschaftliche Druck auf die Parlamente ausgeübt wird. Und zwar anders als nach Fukushima nicht nur temporär unter dem Eindruck einer singulären schrecklichen Katastrophe, sondern dauerhaft, nachhaltig und mit einer klaren Botschaft: „Tut mehr als bisher, und zwar sofort!“
Matthias Ederhof ist Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG und Mitgründer der Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle“.
