Die Meinung

Wenn Millionen Menschen in Deutschland ihre Heizkosten nicht zahlen können und frieren, muss die Politik auf Energiearmut reagieren, statt sie weg zu polemisieren. Die CO2-Abgabe ist eine neue Gerechtigkeitslücke der Energiewende, gerade in der Pandemie mit steigenden Heizkosten.  

Schulen zählen mit zu den großen kommunalen CO2-Emittenten. Das Projekt der „Klimaneutralen Schulen“ setzt nicht nur wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen und Energieeinsparungen in die Praxis um, sondern kann auch die Klimawende gesellschaftsfähig machen.  

In Deutschland und in der EU macht die Gaslobby mächtigen Druck für den Erhalt ihres fossilen Geschäftsmodells – dabei ist es ihr gelungen, dass Wasserstoff eine zentrale Rolle in der Energiewende zugeschrieben wird. 

Im Schatten von Corona spitzt sich die Klimakrise zu. Die EU wird ihr Klimaziel für 2030 verschärfen. Dass Deutschlands Kohleausstieg erst 2038 kommen soll, passt damit nicht zusammen. Gleichzeitig kämpfen im Rheinischen Revier Dörfer um ihr Überleben. RWE will sie abbaggern, um Fakten zu schaffen und Armin Laschet denkt nicht daran, das zu verhindern. 

Die Klimaerhitzung ist ein disruptiver Eingriff in unsere Gesellschaft, wir müssen unser Leben ändern. Aber das geht nur, wenn wirklich alle mitziehen. Dazu braucht es keine Verbote von oben, sondern wir Bürger*innen müssen selbst mitentscheiden dürfen, wie unsere Zukunft aussieht. Deshalb brauchen wir einen Klima-Bürger*innenrat. 

Ob Erdgas aus Russland über die Nord Stream 2-Pipeline oder Fracking-Gas aus den USA: die Gas-Industrie feuert, trotz stürzenden Aktienwerten inmitten der Klimakrise, aus allen Rohren – Absurdität, abgesegnet durch Gelder der Europäischen Union. Zeit, dass Ruder herumzureißen. 

Wasserstoff ist durchsichtig. Umso erstaunlicher, dass Europa seit Monaten über dessen Farbe diskutiert. Als Alternative zu grünem Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien, wird eine „bunte“ Wasserstoffstrategie mit fossilen und atomaren Energiequellen offeriert. Eine fatale Strategie.  

Wieder einmal werden der Öffentlichkeit rückwärtsgewandte Regelungen als „zentraler Schritt für die Energiewende“ verkauft. Diese Art von Stückwerk-Novellen im Energiesektor können wir uns zukünftig nicht mehr leisten, die Zeit ist überreif für eine grundlegende Weichenstellung. 

Ein Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten in Lieferketten vorschreibt, wird weiterhin von vielen Unternehmen und ihren Verbänden strikt abgelehnt. Erfolgreich: die Bundesregierung hat die Entscheidung verschoben, insbesondere das Wirtschaftsministerium blockiert das Gesetz. 

Wussten Sie, dass in den kommenden zehn Jahren etwa 8,5 Milliarden Euro für den Transport von fossiler Energie in die Netze investiert werden soll? Nein? Genau das passiert aber gerade im Gasnetz. Hier gilt nämlich nicht der Grundsatz, dass Klimaschutz der Ausgangspunkt für Infrastrukturplanung sein muss. Ein Riesen-Defizit. 

350 öffentliche Banken haben das gemeinsame Ziel definiert, einen grünen Post-Covid Wiederaufbau im Einklang mit den globalen Klimazielen zu unterstützen. Jetzt muss das Ziel aber auch in verbindliche Investitionskriterien übersetzt werden. Deutschland könnte die Entwicklung fördern.  

Die Klimakrise ist in aller Munde und jeder weiß: Es muss sich etwas ändern. Nur was und durch wen? Durch die Politik mit schärferen Gesetzen? Ja, natürlich. Aber auch jeder Einzelne ist betroffen, jeder kann etwas tun.