Die Meinung

Wieder einmal werden der Öffentlichkeit rückwärtsgewandte Regelungen als „zentraler Schritt für die Energiewende“ verkauft. Diese Art von Stückwerk-Novellen im Energiesektor können wir uns zukünftig nicht mehr leisten, die Zeit ist überreif für eine grundlegende Weichenstellung. 

Ein Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten in Lieferketten vorschreibt, wird weiterhin von vielen Unternehmen und ihren Verbänden strikt abgelehnt. Erfolgreich: die Bundesregierung hat die Entscheidung verschoben, insbesondere das Wirtschaftsministerium blockiert das Gesetz. 

Wussten Sie, dass in den kommenden zehn Jahren etwa 8,5 Milliarden Euro für den Transport von fossiler Energie in die Netze investiert werden soll? Nein? Genau das passiert aber gerade im Gasnetz. Hier gilt nämlich nicht der Grundsatz, dass Klimaschutz der Ausgangspunkt für Infrastrukturplanung sein muss. Ein Riesen-Defizit. 

350 öffentliche Banken haben das gemeinsame Ziel definiert, einen grünen Post-Covid Wiederaufbau im Einklang mit den globalen Klimazielen zu unterstützen. Jetzt muss das Ziel aber auch in verbindliche Investitionskriterien übersetzt werden. Deutschland könnte die Entwicklung fördern.  

Die Klimakrise ist in aller Munde und jeder weiß: Es muss sich etwas ändern. Nur was und durch wen? Durch die Politik mit schärferen Gesetzen? Ja, natürlich. Aber auch jeder Einzelne ist betroffen, jeder kann etwas tun. 

Fast alle Prognosen der letzten Jahrzehnte zum Potenzial Erneuerbarer Energien waren falsch. Die konventionellen Modelle der Politik unterschätzen die exponentielle Wachstumsdynamik. Schon bald könnte es keine staatliche Förderprogramme für grüne Energie mehr brauchen.  

Bürgerenergie muss wieder einfach sein, damit jeder mitmachen kann. Auf die deutsche Politik kann man dabei nicht mehr warten. Selbstorganisation und Improvisation sind gefragt. Die Klimakrise wirkt sich weltweit aus – warum also nicht auch weltweit andere im Kampf gegen die Klimakrise unterstützen. 

EU-Agrarpolitik muss man sich wie einen schwerfälligen alten Tanker vorstellen. Während Klimaziele vereinbart werden und erneuerbare Energien-Ziele (mit mäßigem Erfolg) vorangetrieben werden, liegt der schwere rostige Tanker der EU-Agrarpolitik davon unberührt im Hafen. 

Die EU-Agrarpolitik mit ihrem milliardenschweren Budget soll zukünftig zum Green Deal beitragen. Die von Julia Klöckner als Meilenstein postulierte Einigung des EU-Agrarrats wird eher zur Rolle rückwärts in Sachen Umwelt- und Klimaambition. Auch das EU-Parlament bleibt in seiner Positionierung erschreckend rückwärtsgewandt. 

Private Anleger investieren zwar zunehmend in „Nachhaltige Anlagen“. Doch es könnten noch viel mehr sein. Mangelndes Wissen und fehlende Information hindern sie daran. Dabei können auch private Investitionen ein entscheidender Hebel zu einer ökologisch und sozial gerechten Klimawende sein. 

Unternehmen sind für ihre Lieferketten verantwortlich und müssen auch dafür haftbar gemacht werden. Jüngste Beispiele von deutschen Unternehmen zeigen, wie die gesellschaftlichen Kosten durch unethisches Wirtschaften in die Höhe getrieben werden – mit gravierenden Auswirkungen auf das Gütemerkmal „Made in Germany“. 

Das Europäische Klimagesetz kommt wissenschaftlich betrachtet wohl 30 Jahre zu spät. Aber nun ist es da. Und es bringt eine Menge Klima-Instrumente mit, die das Haus löschen können, das vor Jahrzehnten Feuer fing.