Die Meinung

Die im CETA-Vertrag enthaltenen Sonderklagerechte für Konzerne gefährden Demokratie, Klima- und Umweltschutz. Dabei wäre es rechtlich durchaus möglich gewesen, den Investitionsschutz aus dem Abkommen zu streichen. Die versprochene Interpretationserklärung ist eine Mogelpackung. 

Mich erinnert die Wucht, die jetzt die Letzte Generation trifft, an die fossil getriebenen Medienkampagnen gegen Klimaschutzmaßnahmen im letzten Jahrzehnt. Es ist auffällig, dass gerade jene die Klimaaktivist:innen lautstark diskreditieren, die eng mit dem fossilen Wirtschaftssystem verflochten sind. 

Und Alexander Dobrindt hat es wieder getan: Nachdem der erste Rauch verflogen ist, beharrt er weiterhin darauf, dass „die Entstehung einer Klima-RAF verhindert“ werden müsse. Wie ein kleines Kind, das immer wieder mit dem Fuß aufstampft, auch wenn es nicht recht hat.  

Mit jeder Photovoltaikanlage, auch der kleinsten, werden neben Solarmodulen Wechselrichter, Zählerschränke, Einspeisezähler und Überwachungsgeräte verbaut. Das muss in vielen Fällen nicht sein. Millionen Geräte und Arbeitsstunden könnten gespart werden.  

Besser als eine aktive Rolle des Staates als Stromerzeuger wäre, engagierten Bürgern, Gemeinden und den mittelständischen Energieexperten mehr Möglichkeiten einzuräumen, ihr Engagement und ihre Fähigkeiten einzusetzen. 

Tesla-Geschwindigkeit statt deutscher Schlafmützigkeit versprach Robert Habeck beim Ausbau der Erneuerbaren. Trotzdem sind hierzulande noch immer die bürokratischen Hürden hoch, die Anreize dagegen niedrig. Ganz anders in Norwegen. 

Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament enttäuscht mit den vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen in der Seeschifffahrt. Sie enthalten viele Ausnahmen und setzen Ziele, die auf den knappen Energieträger LNG setzen. So dümpelt die Seeschifffahrt weiter beim Klimaschutz. 

Zuletzt legte der weltweit größte Rückversicherer Munich Re eine neue Öl- und Gasrichtlinie vor und rückt so zu den Vorreitern in der Branche auf – ein wichtiger Schritt. Allerdings hängt die Messlatte tief. Denn selbst die ambitioniertesten Richtlinien der Branche reichen nicht, um wirklich einen Beitrag zur Erreichung des 1,5-Gradziel zu leisten. 

Die Ampelkoalition tagt, beschließt, verwirft und beschließt erneut: Offenbar sind die Spekulationen in den Energiemärkten nur schwer in den Griff zu bekommen. Jahrzehntelange Versäumnisse der Koalition von Union und Sozis lassen sich nicht innerhalb weniger Monate reparieren – oder doch? 

Wir alle sind aufgefordert umzudenken, Gewohnheiten abzulegen und mehr für unsere Zukunft zu tun. Alle Gesellschaftsbereiche sollten ihren kleinen oder auch größeren Beitrag leisten, um möglichst viel Energie einzusparen. Mittel- und langfristig schaffen Erneuerbare Energien Unabhängigkeit. 

Das 9-Euro-Ticket kann zum Türöffner für die längst überfällige sozial-ökologische Verkehrswende werden. Der öffentliche Nahverkehr ist endlich eine politische Angelegenheit. Mit diesem Rückenwind muss Umverteilung durchgesetzt werden für gerechte(re) Verkehrsverhältnisse; gegen die Profiteure und Apologeten der zerstörerischen Autogesellschaft 

Was bedeutet das EEG-Osterpaket für die zukünftige Entwicklung der Photovoltaik-Branche? Nach erster Begeisterung stellt sich Akteuren die Frage, wie das mit dem schnellen Ausbau der Erneuerbaren gelingen soll. Wir kämpfen bereits mit einer schlechten Verfügbarkeit wichtiger Komponenten. Die Abhängigkeit von China macht Sorgen.