Die Meinung

Das Klimapaket der Bundesregierung enthält wichtige Maßnahmen, reicht aber nicht für die Wärmewende. Länder und Kommunen haben begrenzte Möglichkeiten, den Klimaschutz in der Wärmeversorgung voranzubringen. Und sollten diese dringend nutzen. 

Die Energiewende stagniert an allen Fronten: Der Windkraftausbau liegt brach, der Netzausbau erfolgt in Trippelschritten und die Energiesparziele für 2020 werden krachend verfehlt. Zwar brachten das Klimapaket und die sogenannte Energieeffizienzstrategie auch positive Maßnahmen auf den Weg, die Energiewende braucht jedoch dringend ein Update.  

Der Erneuerbare Energien-Gipfel im Kanzleramt muss einen verlässlichen Fahrplan für den Ausbau bis 2030 bringen. Es gilt die regionale, bürgernahe und sichere Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien so ins Zentrum der Energieversorgung zu stellen, dass sich alle weiteren Komponenten auf deren Bedürfnisse einstellen. 

Das Mercosur Handelsabkommen untergräbt unsere Klimaziele. Das Nachhaltigkeitskapitel ist durch nicht einklagbare Standards ein Tiger ohne Zähne. Es braucht verbindliche Regelungen zur Durchsetzung von Umwelt- als auch Arbeits- und Sozialstandards. 

Das vom Umfang kleine Geschäft mit Bahnsignalen für Schienen, auf denen Kohle aus der australischen Carmichael-Mine transportiert werden soll, hat Siemens ins Zentrum von Klimaprotesten katapultiert. Die Folge: Jede Menge schlechte Presse, Proteste vor Siemensniederlassungen und eine lange, turbulente Hauptversammlung.  

Die zentralistisch-bürokratische Energiewende ist gescheitert. Wir brauchen dringend eine Wiederbelebung der europäischen Bürgerenergie. Dafür müssen die in den letzten Jahren aufgebauten Hindernisse abgebaut und unterstützende Strukturen aufgebaut werden. Eine umfassende sozial-ökologische Transformation und Ermutigung für die Menschen so zu handeln, ist nötig. 

Die Forderungen nach dem Kohleausstieg haben die Ausstiegsforderungen der genauso klimaschädlichen Energieträger Erdöl und Erdgas in den Hintergrund gedrängt. Noch immer gelten sie vielfach als unverzichtbar – Erdgas sogar fälschlicherweise als sinnvolle Zwischenlösung für die Energiewende. Zudem erscheinen sie sehr profitabel, denn schließlich machen Öl- und Erdgaskonzerne doch Milliardenumsätze, oder? 

Die Bundesregierung will den LEAG-Konzern mit 1,75 Milliarden Euro für den Kohleausstieg entschädigen – ohne jede erkennbare Gegenleistung. Der Betrug an Steuerzahlern und Öffentlichkeit wurde vor drei Jahren mit der Verkündung eines angeblichen Revierkonzeptes eingefädelt. 

Nahezu jede Woche sind Schlagzeilen aus den Alpen zu lesen: Lawinen, Muren, Hochwasser, entwurzelte Bäume und zerstörte Häuser. Sind die Alpen in Not, als Folge der Klimakrise? Wie darauf reagieren? Ist Kunstschnee für weiße Pisten in grüner Landschaft die richtige Antwort? Die Alpenschutzkommission CIPRA fordert die Alpenstaaten zum selbstbewussten Eintreten für Nachhaltigkeit auf. Zu ihrem eigenen Schutz. 

Der Planet brennt, die Felder verdorren und doch schwimmen wir sprichwörtlich in Milch. Wer glaubt eigentlich noch an das Märchen vom billigen Essen und der grünen Revolution? Schauen wir mal genauer auf die Qual der Wahl beim klimagerechten Essen! 

Die Akzeptanz für die Energiewende ist da – nur nicht bei der Bundesregierung. Während eine große Mehrheit der Bürger neue Windräder vor ihrer Haustür befürwortet, hören Kanzleramt und Wirtschaftsminister lieber auf eine laute Minderheit und scheuen den Konflikt. Wer nicht von der Energiewende überzeugt ist, kann nicht für sie kämpfen. 

Die Energiewende funktioniert auch als Gemeinschaftswerk immer dann besonders gut, wenn Menschen oder Unternehmen möglichst einfach Projekte verfolgen und umsetzen können, die sie selbst begeistern. Millionen private und gewerbliche PV-Anlagen und tausende Bürgerenergieprojekte sind so in einer Mischung aus ideellem Antrieb, wirtschaftlichem Interesse und Spaß am gemeinsamen Engagement entstanden.