Die Meinung

Der Gebäudesektor hat das Klimaziel 2020 verfehlt und Horst Seehofer wurde zum Nachsitzen verdonnert. Nun muss er ein Sofortprogramm vorlegen, das zeigt, wie das Klima-Sorgenkind auf Kurs zur Klimaneutralität 2045 gebracht werden kann. Die Deutsche Umwelthilfe fordert den Bauminister auf, dabei Ressourcen- und Klimaschutz zusammenzudenken. 

Das Europarecht sieht die Bürger:innen im Mittelpunkt des Energiesystems. Während die Bundesregierung untätig bleibt, feiert das Bündnis Bürgerenergie am 30.06.2021 die „Lange Nacht der Bürgerenergie“ und setzt damit ein Zeichen. Statt zu resignieren, wird sie die von der EU zugesicherten Rechte nun einfordern.  

2021 haben wir das Gefühl, dass alles möglich ist! Und das stimmt, zumindest in Sachen Klima. Wir haben noch 7 Jahre in denen wir handeln und massiv Treibhausgasemissionen reduzieren können oder uns in der Debatte um Klimaziele verlieren. Die gute Nachricht dabei ist: Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind heute präsenter denn je!  

Mit der Corona-Pandemie ist vielen zum ersten Mal klar geworden, dass in Deutschland etwas nicht stimmt. Die Faxgeräte der Gesundheitsämter entlarvten schonungslos eine alte, ineffiziente und realitätsferne Verwaltung. Plötzlich waren wir nicht mehr Weltmeister. Droht als Nächstes die Verkehrswende durch die Verwaltung im Keim erstickt zu werden? 

Auf Joe Bidens virtuellem Klimagipfel wird Angela Merkel einmal mehr das Zepter für das Klima schwingen. Dabei hält ihre Regierung an einem Vertrag fest, der Konzernen wie RWE und Uniper Milliardenklagen gegen Klimaschutz ermöglicht. Die nächste Bundesregierung muss die Klagewelle stoppen und aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen. 

Wie ist es eigentlich um unsere politischen Klimaziele bestellt? Eine Menge Vorhaben sind da, die aber nicht ausreichen, um das 1,5-Grad Ziel zu erreichen. Deshalb begibt sich jetzt die Klimaliste als Vereinigung von Wissenschaft und Aktivismus in das politische Feld, um den Diskurs zu fokussieren und den Druck zu erhöhen.  

Der Wirtschaftsrat ist das Scharnier zwischen Wirtschaftslobby und CDU – und ein mächtiger Bremsklotz in der Klimapolitik. Er propagiert den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und wehrt sich gegen schärfere Klimaziele. Dank der engen Verbindungen zur CDU haben diese Positionen direkten Einfluss auf die Klimapolitik der Partei. 

Seit mittlerweile über zwei Jahren streikt Fridays for Future auf der ganzen Welt. Dennoch hat sich in den vergangenen Jahren de facto nichts in der Klimapolitik geändert. Große Reden und leere Versprechen sind uns nicht mehr genug.  

Die Erinnerung an die Atomkatastrophe in Fukushima betont die Gefahren der Atomenergie. Gleichzeitig darf die Verknüpfung von Atomanlagen und dem Atomwaffenbau nicht vergessen werden. Dabei steht besonders die Urananreicherung in der Kritik.  

Auch zehn Jahre nach der Atomkatastrophe mit drei Kernschmelzen herrscht in Fukushima Chaos und Hilflosigkeit. Und in Deutschland? Zwar werden Ende nächsten Jahres die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet. Deutschland beliefert aber weiterhin weltweit Atomanlagen mit Uran und Brennmaterial. 

Günstige Importprodukte haben oft einen Haken – wenn Menschenrechte verletzt werden, soll das in Zukunft Konsequenzen haben. Auch die Solarbranche muss sich mit dem Thema auseinandersetzen. Das hat Folgen für den Photovoltaikmarkt in Europa. 

Wenn Millionen Menschen in Deutschland ihre Heizkosten nicht zahlen können und frieren, muss die Politik auf Energiearmut reagieren, statt sie weg zu polemisieren. Die CO2-Abgabe ist eine neue Gerechtigkeitslücke der Energiewende, gerade in der Pandemie mit steigenden Heizkosten.