Die Meinung

Kurz vor Weihnachten ist die 25. Weltklimakonferenz vorbei. Geblieben sind mir zwei starke Eindrücke. Einerseits: es gibt Grund zur Enttäuschung. Enttäuschung deshalb, weil sich kaum ein Land hervorgetan und mutigen Klimaschutz eingefordert hat – dabei haben wir hier in Deutschland nicht nur die historische Verantwortung dazu, sondern auch die technischen Möglichkeiten. Es gibt aber auch Grund zur Hoffnung, weil in Madrid gleichzeitig so viele engagierte Menschen, junge wie alte, leidenschaftlich und kämpferisch die Zivilgesellschaft vertreten haben. 

Berlin könnte ¼ seiner Energieversorgung mit Solarenergie abdecken. Derzeit wird aber nur ein Bruchteil dieses Potenziales genutzt. Daher fordert die Linksfraktion zügig ein Solargesetz, welches Solaranlagen zur Pflicht auf Neubauten und bei Sanierungen macht. Die positiven Effekte für Wirtschaft und Klimaschutz wären enorm. 

Um die CO2-Emissionen zu reduzieren hat Deutschland den langsamen Ausstieg aus der Kohle beschlossen. Statt jedoch den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern, droht nun der Windenergie das gleiche Schicksal wie einst der deutschen Solarindustrie. Das gefährdet die CO2-Bilanz und den Wirtschaftsstandort Deutschland.  

Während am Freitag wieder über 600.000 Menschen für Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, will die Bundesregierung noch fast zwei Jahrzehnte an der Kohle festhalten und gar ein neues Kohlekraftwerk ans Netz bringen. Dem Ausbau der Windenergie will sie hingegen einen Riegel vorschieben. Absurder geht es kaum. Unter der neuen Führung muss die SPD jetzt ein echtes Klimapaket aushandeln und der Bürgerenergie neue Spielräume geben. 

Warum jemand von Fridays For Future findet, dass man zur Not Reiche essen sollte und was das mit den Märkten, Glaskuppeln und der Pink Tax zu tun hat, findet ihr zwar nicht wirklich im Text heraus – aber er ist meinungsstark und das ist doch alles was zählt, oder? 

Klimapolitisch notwendig, energiepolitisch machbar, wirtschaftlich sinnvoll, sozialverträglich möglich – und dennoch wird der Kohleausstieg von der Regierung blockiert. Ein Grund: In Deutschland regiert nicht die Bevölkerung, sondern ein Geflecht aus fossilen Großkonzernen und interessengeleiteten Politiker*innen. 

Wenn die Energiewende junge Menschen erreichen will, haben alte Kommunikationsformate ausgedient. Um eine neue Generation für das Mitmachen zu begeistern, braucht es vor allem eins: Kommunikation auf Augenhöhe. 

Das Herz der Energiewende schlägt schon lange nicht mehr in Berlin, sondern in kommunalen und regionalen Initiativen. Um diese dezentrale Energiewende von unten effektiv zu gestalten, muss die Politik die Rahmenbedingungen jetzt verbessern und die Weichenstellungen zur zweiten Phase der Energiewende einleiten.  

E.ON und RWE spielen Monopoly mit dem deutschen Energiemarkt und die Wettbewerbshüter halten ihnen den Weg frei. Sie teilen sich das Spielbrett auf und stellen die alte Ordnung wieder her: Marktbeherrschend werden sie sein, wie vor über 20 Jahren. Auf der Strecke bleiben die Kunden, die Bürger und die Fairness. Zeit, dagegen zu kämpfen. 

Das AKW Lingen 2 gehört zu den Atommeilern in Deutschland, die mit am längsten am Netz bleiben sollen. Nach der Stilllegung werden dort weiterhin Brennstäbe für AKW in anderen Ländern gefertigt. Wir dürfen die Atomindustrie nicht aus den Augen verlieren: Der BBU ruft daher zur überörtlichen Demonstration am 26. Oktober 2019 in Lingen gegen „Atom und Kohle“ auf. 

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und proaktiver Klimaschutz ist schon heute für viele Menschen von existenzieller Bedeutung. Der gelingt aber nur durch den Umbau unseres Energiesystems, mit vielen Herausforderungen und großen Chancen. Regionen und Kommunen kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. 

Die neuen vorgeschlagenen Finanzierungsregeln der Europäischen Investitionsbank im Energiesektor stellen einen wesentlichen Eckpfeiler im Kampf gegen den Klimawandel dar. Die Bank hat das Potenzial, Europas Klimaschutz-Bank zu werden, wenn sie aus der Finanzierung von jeglichen fossilen Energien aussteigt.