Die Meinung

Mit dem Green New Deal liegt eine Roadmap für Europas sozial-ökologische Wende auf dem Tisch. Es ist ein Fahrplan, der den Klimawandel bremsen und mehr Wohlstand, weniger Armut und mehr Gerechtigkeit schaffen kann. Seine Hebelkraft liegt in der Finanzierung.  

Man kann die Konsequenzen des vorgelegten EEG-Entwurfs gar nicht drastisch genug schildern – für die Zukunft der Erneuerbaren-Energien-Branche in Deutschland wie auch unserer Zivilisation. Da ist lautstarker Protest nötig, um nicht eine Entwicklung zu gefährden, die für ein Erreichen der Klimaziele dringend notwendig ist. 

Der Preisanstieg im EU-Emissionshandel und ambitioniertere Klima-Ziele setzen die treibhausgasintensive Industrie unter Druck, klimaneutral zu produzieren. Mittels CO2-Grenzausgleich will die EU im Rahmen des Green Deal Klimaschutz und Wettbewerb in Einklang bringen. Wie kann das gelingen? 

Mit grünen Bundeswertpapieren will die Bundesregierung nachhaltige Finanzströme stärken und Investitionen in grüne Zukunftstechnologien fördern. Doch ob das vielschichtige Konstrukt wirklich Klima- und Umweltschutz zugutekommt, bleibt abzuwarten. 

Sie könnten bald Geschichte sein, die wunderbaren Berliner Pop-Up-Radwege. Die AfD hat geklagt und Recht bekommen. Es fehle eine ausreichende Begründung der Gefahrenlage für den Verkehr. Doch wer mit dem Fahrrad in Berlin unterwegs ist weiß: die Gefahrenlage lauert überall, wo sich Rad- und Autofahrer auf der Straße begegnen. 

Die Angst des Gesetzgebers vor dezentraler Bürgerenergie zieht sich wie ein roter Faden durch die EEG-Novelle. Der Eigenverbrauch wird weiterhin mit EEG-Umlage belegt und für Ausschreibungsteilnehmer generell untersagt. Solare Dachanlagen müssen künftig in das bürokratische Ausschreibungsverfahren. 

Einige Bundesländer wollen eine Baupflicht für Photovoltaikanlagen einführen. Nun rufen sogar Bundespolitiker der Unionsparteien nach einer solchen Pflicht – und wollen sie ins EEG schreiben. So setzt sich das Debakel im Klimaschutz fort. Dabei wäre die Lösung sehr einfach. 

Der Auftakt von Bund und Kohle-Ländern zur Umsetzung des Kohlekompromisses bringt nichts Neues – und bleibt damit eine reine PR-Aktion. Der von der Bundesregierung versprochene Strukturwandel in den Regionen zeigt weder eine klare, nachhaltige Linie noch notwendige Strategien für mehr Klimaschutz. 

Während Coronavirus und Wirtschaftskrise unsere Gesellschaft dominieren, schreitet die globale Erderhitzung dramatisch voran. Ambitioniertes Handeln ist mehr denn je gefragt, um Europa nachhaltig gestärkt aus der Krise zu führen. Es ist Zeit, dass Deutschland während seiner EU-Rats­präsidentschaft Verantwortung übernimmt und die Umsetzung des Green Deals aktiv vorantreibt. 

„Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben" - das Statement von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Thema Klimaschutz ließ aufhorchen. Doch wer glaubt, der Klimaschutz und die Energiewende stünden nun ganz oben auf der Agenda der Regierung, könnte enttäuscht werden. 

Klimaschutz braucht einen langen Atem – und eine hohe Frustrationstoleranz. Während Entscheidungen in demokratischen Regierungsformen regelmäßig auf dem Wahl-Prüfstand stehen, kann erst nach Jahrzehnten gemessen werden, wie Maßnahmen zum Klimaschutz greifen.  

Wir müssten, wir sollten, wir hätten schon längst … – so lassen sich die meisten Appelle zum Klimaschutz zusammenfassen. Mit Bürgerräten und Volksbegehren auf Bundesebene könnte die Klimaschutzbewegung einiges erreichen. Die Forderungen nach mehr direkter Demokratie werden lauter.