Die Meinung

Die Angst des Gesetzgebers vor dezentraler Bürgerenergie zieht sich wie ein roter Faden durch die EEG-Novelle. Der Eigenverbrauch wird weiterhin mit EEG-Umlage belegt und für Ausschreibungsteilnehmer generell untersagt. Solare Dachanlagen müssen künftig in das bürokratische Ausschreibungsverfahren. 

Einige Bundesländer wollen eine Baupflicht für Photovoltaikanlagen einführen. Nun rufen sogar Bundespolitiker der Unionsparteien nach einer solchen Pflicht – und wollen sie ins EEG schreiben. So setzt sich das Debakel im Klimaschutz fort. Dabei wäre die Lösung sehr einfach. 

Der Auftakt von Bund und Kohle-Ländern zur Umsetzung des Kohlekompromisses bringt nichts Neues – und bleibt damit eine reine PR-Aktion. Der von der Bundesregierung versprochene Strukturwandel in den Regionen zeigt weder eine klare, nachhaltige Linie noch notwendige Strategien für mehr Klimaschutz. 

Während Coronavirus und Wirtschaftskrise unsere Gesellschaft dominieren, schreitet die globale Erderhitzung dramatisch voran. Ambitioniertes Handeln ist mehr denn je gefragt, um Europa nachhaltig gestärkt aus der Krise zu führen. Es ist Zeit, dass Deutschland während seiner EU-Rats­präsidentschaft Verantwortung übernimmt und die Umsetzung des Green Deals aktiv vorantreibt. 

„Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben" - das Statement von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Thema Klimaschutz ließ aufhorchen. Doch wer glaubt, der Klimaschutz und die Energiewende stünden nun ganz oben auf der Agenda der Regierung, könnte enttäuscht werden. 

Klimaschutz braucht einen langen Atem – und eine hohe Frustrationstoleranz. Während Entscheidungen in demokratischen Regierungsformen regelmäßig auf dem Wahl-Prüfstand stehen, kann erst nach Jahrzehnten gemessen werden, wie Maßnahmen zum Klimaschutz greifen.  

Wir müssten, wir sollten, wir hätten schon längst … – so lassen sich die meisten Appelle zum Klimaschutz zusammenfassen. Mit Bürgerräten und Volksbegehren auf Bundesebene könnte die Klimaschutzbewegung einiges erreichen. Die Forderungen nach mehr direkter Demokratie werden lauter. 

Die Zeit der Kohle ist vorbei, die Zukunft gehört mehr denn je den Erneuerbaren Energien! Doch der nun beschlossene Kohleausstieg ist wie so viele andere energiepolitische Weichenstellungen der aktuellen Bundesregierung nur halb gar. 

Auch wenn sich dieser Tage langsam die Sommerferien-Euphorie breitmacht, Urlaube geplant werden, eine neue Normalität einkehrt, in der Corona-Pandemie bleiben die Aussichten düster und geben einen Vorgeschmack auf die Klimakrise. Ohne eine neue globale Klimagerechtigkeit wird die undemokratische Rechte das Ruder an sich reißen. 

Bundeskanzlerin Merkel will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Klimaziele der EU verschärfen und ein Klimagesetz verabschieden. Dabei darf die Umsetzung von Maßnahmen zum Erreichen der Ziele aber nicht aus dem Blick geraten. Dazu gehört die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf alle Sektoren und die Einführung einer CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems. 

Wir diskutieren viel über das, was im Konjunkturpaket der Bundesregierung steht. Wir reden zu wenig darüber, was fehlt. Für grünes Wachstum müssen wir am Stromsystem ansetzen. Drei Vorschläge, was die Bundesregierung jetzt tun sollte.  

Den Preis der „fossilen Freiheit“ bezahlen ausgerechnet die, die am wenigsten zum Klimaschaden beitragen: Wer wenig hat, konsumiert wenig und verbraucht nur wenig Ressourcen. Und trotzdem zahlen sie mit ihren Steuern für die Emissionen, die Besserverdienende verbrauchen. Das geht auch anders.