Die Meinung

Mit der Corona-Pandemie ist vielen zum ersten Mal klar geworden, dass in Deutschland etwas nicht stimmt. Die Faxgeräte der Gesundheitsämter entlarvten schonungslos eine alte, ineffiziente und realitätsferne Verwaltung. Plötzlich waren wir nicht mehr Weltmeister. Droht als Nächstes die Verkehrswende durch die Verwaltung im Keim erstickt zu werden? 

Auf Joe Bidens virtuellem Klimagipfel wird Angela Merkel einmal mehr das Zepter für das Klima schwingen. Dabei hält ihre Regierung an einem Vertrag fest, der Konzernen wie RWE und Uniper Milliardenklagen gegen Klimaschutz ermöglicht. Die nächste Bundesregierung muss die Klagewelle stoppen und aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen. 

Wie ist es eigentlich um unsere politischen Klimaziele bestellt? Eine Menge Vorhaben sind da, die aber nicht ausreichen, um das 1,5-Grad Ziel zu erreichen. Deshalb begibt sich jetzt die Klimaliste als Vereinigung von Wissenschaft und Aktivismus in das politische Feld, um den Diskurs zu fokussieren und den Druck zu erhöhen.  

Der Wirtschaftsrat ist das Scharnier zwischen Wirtschaftslobby und CDU – und ein mächtiger Bremsklotz in der Klimapolitik. Er propagiert den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und wehrt sich gegen schärfere Klimaziele. Dank der engen Verbindungen zur CDU haben diese Positionen direkten Einfluss auf die Klimapolitik der Partei. 

Seit mittlerweile über zwei Jahren streikt Fridays for Future auf der ganzen Welt. Dennoch hat sich in den vergangenen Jahren de facto nichts in der Klimapolitik geändert. Große Reden und leere Versprechen sind uns nicht mehr genug.  

Die Erinnerung an die Atomkatastrophe in Fukushima betont die Gefahren der Atomenergie. Gleichzeitig darf die Verknüpfung von Atomanlagen und dem Atomwaffenbau nicht vergessen werden. Dabei steht besonders die Urananreicherung in der Kritik.  

Auch zehn Jahre nach der Atomkatastrophe mit drei Kernschmelzen herrscht in Fukushima Chaos und Hilflosigkeit. Und in Deutschland? Zwar werden Ende nächsten Jahres die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet. Deutschland beliefert aber weiterhin weltweit Atomanlagen mit Uran und Brennmaterial. 

Günstige Importprodukte haben oft einen Haken – wenn Menschenrechte verletzt werden, soll das in Zukunft Konsequenzen haben. Auch die Solarbranche muss sich mit dem Thema auseinandersetzen. Das hat Folgen für den Photovoltaikmarkt in Europa. 

Wenn Millionen Menschen in Deutschland ihre Heizkosten nicht zahlen können und frieren, muss die Politik auf Energiearmut reagieren, statt sie weg zu polemisieren. Die CO2-Abgabe ist eine neue Gerechtigkeitslücke der Energiewende, gerade in der Pandemie mit steigenden Heizkosten.  

Schulen zählen mit zu den großen kommunalen CO2-Emittenten. Das Projekt der „Klimaneutralen Schulen“ setzt nicht nur wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen und Energieeinsparungen in die Praxis um, sondern kann auch die Klimawende gesellschaftsfähig machen.  

In Deutschland und in der EU macht die Gaslobby mächtigen Druck für den Erhalt ihres fossilen Geschäftsmodells – dabei ist es ihr gelungen, dass Wasserstoff eine zentrale Rolle in der Energiewende zugeschrieben wird. 

Im Schatten von Corona spitzt sich die Klimakrise zu. Die EU wird ihr Klimaziel für 2030 verschärfen. Dass Deutschlands Kohleausstieg erst 2038 kommen soll, passt damit nicht zusammen. Gleichzeitig kämpfen im Rheinischen Revier Dörfer um ihr Überleben. RWE will sie abbaggern, um Fakten zu schaffen und Armin Laschet denkt nicht daran, das zu verhindern.