Die Meinung

Die EU-Agrarpolitik mit ihrem milliardenschweren Budget soll zukünftig zum Green Deal beitragen. Die von Julia Klöckner als Meilenstein postulierte Einigung des EU-Agrarrats wird eher zur Rolle rückwärts in Sachen Umwelt- und Klimaambition. Auch das EU-Parlament bleibt in seiner Positionierung erschreckend rückwärtsgewandt. 

Private Anleger investieren zwar zunehmend in „Nachhaltige Anlagen“. Doch es könnten noch viel mehr sein. Mangelndes Wissen und fehlende Information hindern sie daran. Dabei können auch private Investitionen ein entscheidender Hebel zu einer ökologisch und sozial gerechten Klimawende sein. 

Unternehmen sind für ihre Lieferketten verantwortlich und müssen auch dafür haftbar gemacht werden. Jüngste Beispiele von deutschen Unternehmen zeigen, wie die gesellschaftlichen Kosten durch unethisches Wirtschaften in die Höhe getrieben werden – mit gravierenden Auswirkungen auf das Gütemerkmal „Made in Germany“. 

Das Europäische Klimagesetz kommt wissenschaftlich betrachtet wohl 30 Jahre zu spät. Aber nun ist es da. Und es bringt eine Menge Klima-Instrumente mit, die das Haus löschen können, das vor Jahrzehnten Feuer fing. 

Mit dem Green New Deal liegt eine Roadmap für Europas sozial-ökologische Wende auf dem Tisch. Es ist ein Fahrplan, der den Klimawandel bremsen und mehr Wohlstand, weniger Armut und mehr Gerechtigkeit schaffen kann. Seine Hebelkraft liegt in der Finanzierung.  

Man kann die Konsequenzen des vorgelegten EEG-Entwurfs gar nicht drastisch genug schildern – für die Zukunft der Erneuerbaren-Energien-Branche in Deutschland wie auch unserer Zivilisation. Da ist lautstarker Protest nötig, um nicht eine Entwicklung zu gefährden, die für ein Erreichen der Klimaziele dringend notwendig ist. 

Der Preisanstieg im EU-Emissionshandel und ambitioniertere Klima-Ziele setzen die treibhausgasintensive Industrie unter Druck, klimaneutral zu produzieren. Mittels CO2-Grenzausgleich will die EU im Rahmen des Green Deal Klimaschutz und Wettbewerb in Einklang bringen. Wie kann das gelingen? 

Mit grünen Bundeswertpapieren will die Bundesregierung nachhaltige Finanzströme stärken und Investitionen in grüne Zukunftstechnologien fördern. Doch ob das vielschichtige Konstrukt wirklich Klima- und Umweltschutz zugutekommt, bleibt abzuwarten. 

Sie könnten bald Geschichte sein, die wunderbaren Berliner Pop-Up-Radwege. Die AfD hat geklagt und Recht bekommen. Es fehle eine ausreichende Begründung der Gefahrenlage für den Verkehr. Doch wer mit dem Fahrrad in Berlin unterwegs ist weiß: die Gefahrenlage lauert überall, wo sich Rad- und Autofahrer auf der Straße begegnen. 

Die Angst des Gesetzgebers vor dezentraler Bürgerenergie zieht sich wie ein roter Faden durch die EEG-Novelle. Der Eigenverbrauch wird weiterhin mit EEG-Umlage belegt und für Ausschreibungsteilnehmer generell untersagt. Solare Dachanlagen müssen künftig in das bürokratische Ausschreibungsverfahren. 

Einige Bundesländer wollen eine Baupflicht für Photovoltaikanlagen einführen. Nun rufen sogar Bundespolitiker der Unionsparteien nach einer solchen Pflicht – und wollen sie ins EEG schreiben. So setzt sich das Debakel im Klimaschutz fort. Dabei wäre die Lösung sehr einfach. 

Der Auftakt von Bund und Kohle-Ländern zur Umsetzung des Kohlekompromisses bringt nichts Neues – und bleibt damit eine reine PR-Aktion. Der von der Bundesregierung versprochene Strukturwandel in den Regionen zeigt weder eine klare, nachhaltige Linie noch notwendige Strategien für mehr Klimaschutz.