Die Meinung

Der Vorschlag eines CO2-Preises für Verkehr und Heizen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) macht die Energiewende nur bedingt gerechter. Überlegungen von Teilen der Union, den Emissionshandel auszuweiten, machen den dritten Schritt vor dem ersten. Die Lösung liegt in einem Kombi-Modell. 

Um mir selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen, war ich vor einer Woche als parlamentarische Beobachterin im Tagebau Garzweiler – als tausende Aktivist*innen von Ende Gelände die Grube besetzten. Die Legitimität dieses Protestes beruht dabei vor allem auf dem Nicht-Handeln der Bundesregierung.  

Klimaziele, Elektroautos, Wärmewende – vom Ökostrom hängt die Energiewende ab, denn zunehmend muss sauberer Strom Kohle, Öl und Gas ersetzen. Was tut also die Bundesregierung? Lässt den Ausbau der Windenergie einbrechen und deckelt die Solarenergie. Wenn die Angst bestimmt, wird das nichts mit der Energiewende. 

Noch nennen sie sich Volksparteien, die Parteien der großen Koalition in Berlin. Aber die dringendste Frage des Volkes, die Klimaerhitzung und ihre Folgen, interessiert sie kaum. Und auch nur wenige Journalisten beschäftigen sich damit. Selten zeigten sich Politiker und Journalisten so überfordert wie in diesen Tagen und Wochen. 

Da verschiebt sich was. Notgedrungen. Seit Greta Thunberg eine Welle losgetreten hat und Kinder und Jugendliche für den Klimaschutz auf die Straße gehen, werden viele Erwachsene zu Schülerinnen und Schülern. Sie müssen lernen, dass in der Vergangenheit viel versäumt wurde und sie müssen lernen, ihren eigenen Lebensstil zu hinterfragen. 

Die Hamburger Volksinitiative „Tschüß Kohle!“ hat den gesetzlichen Kohleausstieg aus der Fernwärme in Hamburg bis spätestens 2030 durchgesetzt. Das zeigt: Nur direktdemokratische Instrumente, Demos auf den Straßen und Video-Botschaften im Netz führen zum Umdenken und Handeln bei Regierungen und Abgeordneten. 

Endlich diskutieren wir Maßnahmen gegen die Klimakrise wie CO2-Preis oder City-Maut. Ein echter Klassiker, der dabei gern ignoriert wird, ist die Sanierung von Häusern und Gebäuden. Dabei bieten Fenstertausch, Dämmung und Co. enormes Potential um viel Energie einzusparen. 

Unter den aktuellen Bedingungen werden wir bei der Vermeidung weiterer 48 Mio. Tonnen Treibhausgase im Gebäudesektor bis 2030 scheitern. Mieter emittieren eindeutig weniger als Eigentümer. Die Lösung: Erneuerbare Wärme. 

Wer in Zeiten von Fridays for Future auf der Suche nach Superkräften ist, der/ die findet bei Entrepreneurs for Future innovative Antworten aus der Wirtschaft. Die Initiative von Unternehmer_innen, die heute schon Klimaschutz voranbringen, wird inzwischen von mehr als 900 Unternehmen unterstützt. 

Die deutschen Großstädte steuern geradewegs auf den Verkehrskollaps zu. Das autonome Fahren könnte diese Entwicklung noch beschleunigen. Eine komplette Dekarbonisierung des Verkehrs wird in den nächsten 20 Jahren nicht machbar sein. Nur eine City-Maut kann zeitnah und effektiv Abhilfe schaffen. 

Stehen wir am Beginn einer neuen Zeitrechnung? Wie die Photovoltaik zum Treiber und integralen Teil der Energiewirtschaft in Deutschland werden kann. 

Seit fast einem Jahr gilt in Berlin das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands. Ein Gesetz, das ohne die intensiven Bemühungen und den Druck der Zivilgesellschaft nicht zustande gekommen wäre. Aber jetzt, da der Berliner Senat und die Bezirke den Staffelstab übernommen haben, bremsen sie die Verkehrswende aus.