Die Meinung

Die Klimaerhitzung ist ein disruptiver Eingriff in unsere Gesellschaft, wir müssen unser Leben ändern. Aber das geht nur, wenn wirklich alle mitziehen. Dazu braucht es keine Verbote von oben, sondern wir Bürger*innen müssen selbst mitentscheiden dürfen, wie unsere Zukunft aussieht. Deshalb brauchen wir einen Klima-Bürger*innenrat. 

Ob Erdgas aus Russland über die Nord Stream 2-Pipeline oder Fracking-Gas aus den USA: die Gas-Industrie feuert, trotz stürzenden Aktienwerten inmitten der Klimakrise, aus allen Rohren – Absurdität, abgesegnet durch Gelder der Europäischen Union. Zeit, dass Ruder herumzureißen. 

Wasserstoff ist durchsichtig. Umso erstaunlicher, dass Europa seit Monaten über dessen Farbe diskutiert. Als Alternative zu grünem Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien, wird eine „bunte“ Wasserstoffstrategie mit fossilen und atomaren Energiequellen offeriert. Eine fatale Strategie.  

Wieder einmal werden der Öffentlichkeit rückwärtsgewandte Regelungen als „zentraler Schritt für die Energiewende“ verkauft. Diese Art von Stückwerk-Novellen im Energiesektor können wir uns zukünftig nicht mehr leisten, die Zeit ist überreif für eine grundlegende Weichenstellung. 

Ein Gesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten in Lieferketten vorschreibt, wird weiterhin von vielen Unternehmen und ihren Verbänden strikt abgelehnt. Erfolgreich: die Bundesregierung hat die Entscheidung verschoben, insbesondere das Wirtschaftsministerium blockiert das Gesetz. 

Wussten Sie, dass in den kommenden zehn Jahren etwa 8,5 Milliarden Euro für den Transport von fossiler Energie in die Netze investiert werden soll? Nein? Genau das passiert aber gerade im Gasnetz. Hier gilt nämlich nicht der Grundsatz, dass Klimaschutz der Ausgangspunkt für Infrastrukturplanung sein muss. Ein Riesen-Defizit. 

350 öffentliche Banken haben das gemeinsame Ziel definiert, einen grünen Post-Covid Wiederaufbau im Einklang mit den globalen Klimazielen zu unterstützen. Jetzt muss das Ziel aber auch in verbindliche Investitionskriterien übersetzt werden. Deutschland könnte die Entwicklung fördern.  

Die Klimakrise ist in aller Munde und jeder weiß: Es muss sich etwas ändern. Nur was und durch wen? Durch die Politik mit schärferen Gesetzen? Ja, natürlich. Aber auch jeder Einzelne ist betroffen, jeder kann etwas tun. 

Fast alle Prognosen der letzten Jahrzehnte zum Potenzial Erneuerbarer Energien waren falsch. Die konventionellen Modelle der Politik unterschätzen die exponentielle Wachstumsdynamik. Schon bald könnte es keine staatliche Förderprogramme für grüne Energie mehr brauchen.  

Bürgerenergie muss wieder einfach sein, damit jeder mitmachen kann. Auf die deutsche Politik kann man dabei nicht mehr warten. Selbstorganisation und Improvisation sind gefragt. Die Klimakrise wirkt sich weltweit aus – warum also nicht auch weltweit andere im Kampf gegen die Klimakrise unterstützen. 

EU-Agrarpolitik muss man sich wie einen schwerfälligen alten Tanker vorstellen. Während Klimaziele vereinbart werden und erneuerbare Energien-Ziele (mit mäßigem Erfolg) vorangetrieben werden, liegt der schwere rostige Tanker der EU-Agrarpolitik davon unberührt im Hafen. 

Die EU-Agrarpolitik mit ihrem milliardenschweren Budget soll zukünftig zum Green Deal beitragen. Die von Julia Klöckner als Meilenstein postulierte Einigung des EU-Agrarrats wird eher zur Rolle rückwärts in Sachen Umwelt- und Klimaambition. Auch das EU-Parlament bleibt in seiner Positionierung erschreckend rückwärtsgewandt.