Die Meinung

Während Coronavirus und Wirtschaftskrise unsere Gesellschaft dominieren, schreitet die globale Erderhitzung dramatisch voran. Ambitioniertes Handeln ist mehr denn je gefragt, um Europa nachhaltig gestärkt aus der Krise zu führen. Es ist Zeit, dass Deutschland während seiner EU-Rats­präsidentschaft Verantwortung übernimmt und die Umsetzung des Green Deals aktiv vorantreibt. 

„Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben" - das Statement von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum Thema Klimaschutz ließ aufhorchen. Doch wer glaubt, der Klimaschutz und die Energiewende stünden nun ganz oben auf der Agenda der Regierung, könnte enttäuscht werden. 

Klimaschutz braucht einen langen Atem – und eine hohe Frustrationstoleranz. Während Entscheidungen in demokratischen Regierungsformen regelmäßig auf dem Wahl-Prüfstand stehen, kann erst nach Jahrzehnten gemessen werden, wie Maßnahmen zum Klimaschutz greifen.  

Wir müssten, wir sollten, wir hätten schon längst … – so lassen sich die meisten Appelle zum Klimaschutz zusammenfassen. Mit Bürgerräten und Volksbegehren auf Bundesebene könnte die Klimaschutzbewegung einiges erreichen. Die Forderungen nach mehr direkter Demokratie werden lauter. 

Die Zeit der Kohle ist vorbei, die Zukunft gehört mehr denn je den Erneuerbaren Energien! Doch der nun beschlossene Kohleausstieg ist wie so viele andere energiepolitische Weichenstellungen der aktuellen Bundesregierung nur halb gar. 

Auch wenn sich dieser Tage langsam die Sommerferien-Euphorie breitmacht, Urlaube geplant werden, eine neue Normalität einkehrt, in der Corona-Pandemie bleiben die Aussichten düster und geben einen Vorgeschmack auf die Klimakrise. Ohne eine neue globale Klimagerechtigkeit wird die undemokratische Rechte das Ruder an sich reißen. 

Bundeskanzlerin Merkel will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Klimaziele der EU verschärfen und ein Klimagesetz verabschieden. Dabei darf die Umsetzung von Maßnahmen zum Erreichen der Ziele aber nicht aus dem Blick geraten. Dazu gehört die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf alle Sektoren und die Einführung einer CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems. 

Wir diskutieren viel über das, was im Konjunkturpaket der Bundesregierung steht. Wir reden zu wenig darüber, was fehlt. Für grünes Wachstum müssen wir am Stromsystem ansetzen. Drei Vorschläge, was die Bundesregierung jetzt tun sollte.  

Den Preis der „fossilen Freiheit“ bezahlen ausgerechnet die, die am wenigsten zum Klimaschaden beitragen: Wer wenig hat, konsumiert wenig und verbraucht nur wenig Ressourcen. Und trotzdem zahlen sie mit ihren Steuern für die Emissionen, die Besserverdienende verbrauchen. Das geht auch anders. 

In der Klima- und Coronakrise wird für viele Menschen nachhaltiger Konsum immer mehr zu einer Frage der Haltung, die über Kaufentscheidungen hinausgeht. Im Bereich Finanzen ist dagegen noch Nachholbedarf – dabei liegt gerade hier ein großes Potenzial an Einflussmöglichkeiten auf eine lebenswerte Zukunft für Alle. 

Die bevorstehende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschäftigt Akteure und Politik, die Corona-Pandemie verschärft die Situation. Dabei wird der immer noch nicht abgeschaffte Solardeckel durch die Bundesregierung in der Branche als größeres Problem gesehen als Covid-19 und der Lockdown der Wirtschaft. 

Trotz Corona duldet die Klimakrise keinen Aufschub. Doch die Brisanz der Klimakrise ist im Vergleich zur Corona-Pandemie leichter zu unterschätzen und zu verdrängen. Dabei zeigt die aktuelle Pandemie: mit angemessener Krisen-Kommunikation können selbst umfassende staatliche Eingriffe von einer breiten Mehrheit akzeptiert werden.