Schöne Worte werden das Klima nicht retten!

13.07.2015 – Die Klimakrise ist mittlerweile auch in Deutschland spürbar. Zwei Jahrhundertfluten innerhalb weniger Jahre, schwerste Unwetter und Stürme wie Kyrill 2007 oder Xynthia 2010 und gleichzeitig über 20 Grad an Weihnachten in München im Jahr 2012 zeigen: Wir sind mittendrin in der Klimakrise. Der weitere ungebremste Ausstoß von Treibhausgasen wird diesen Trend weiter verstärken und uns alle teuer zu stehen kommen. Doch noch stärker als uns trifft es diejenigen, die am wenigsten Schuld an der Veränderung des Weltklimas tragen: die ärmsten Länder unserer Erde. Sie stoßen nur einen Bruchteil der Treibhausgasemissionen von Industriestaaten aus. Es ist damit zu rechnen, dass 200 Millionen Menschen fliehen müssen, weil sie durch den steigenden Meeresspiegel und die Ausbreitung von Wüsten ihre Heimat oder zumindest ihre Ernährungsgrundlage verlieren. Ein anderes Extrem ist Wassermangel – darunter werden in Afrika bis zum Jahr 2020 voraussichtlich 250 Millionen Menschen leiden. Aufgrund dieser erschreckenden Beispiele muss für die UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris der Merkel-Regierung und allen anderen Staats- und Regierungschefs klar sein, dass nur ein verbindliches Klimaabkommen die aktuelle Klimakrise beenden kann. Doch gerade bei Union und SPD hier in Deutschland fallen Worte und handeln weit auseinander.

Die Klimakrise endlich ernst nehmen

Wenn wir Klimaschutz ernst meinen, dann werden wir auch um die Frage des eigenen Lebensstils nicht herumkommen. Um das Allerschlimmste zu verhindern, müssen wir die Erwärmung der Erde auf höchstens zwei Grad begrenzen. Jeder weitere Temperaturanstieg kann das Weltklima unkontrollierbar kippen und unsere Lebensgrundlagen bedrohen. Um die Erderwärmung auf das gerade noch erträgliche Maß zu begrenzen, müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen reduzieren: bis 2020 um mindestens 25 bis 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990. Diese Rechnung geht aber nur dann auf, wenn die Reduzierung nicht über „flexible Instrumente“ in Entwicklungs- und Schwellenländern billig eingekauft wird – womöglich noch zu deren Lasten.

Doch auch die Entwicklungs- und Schwellenländer sind für das Weltklima verantwortlich. Sie müssen um mindestens 15 bis 30 Prozent reduzieren. Ohne Unterstützung wird das nicht gelingen. Die Industriestaaten müssen deswegen schnellstmöglich Milliardenbeträge für Technologietransfer und das notwendige Know-how bereitstellen. Die Zeit wird knapp: Bis 2020 müssen die globalen Treibhausgasemissionen spürbar sinken. Der IPCC mahnt, dass zwei Drittel der fossilen Ressourcen unter der Erde bleiben müssen, um die Erderwärmung bis 2100 auf höchstens zwei Grad Celsius zu begrenzen. Vor allem muss Deutschland dazu seinen Beitrag leisten. Doch bisher weigern sich Union und SPD, den notwendigen Kohleausstieg einzuleiten, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei produziert Deutschland mit seinen Braunkohlekraftwerken – die zu den ältesten und schmutzigsten in Europa gehören – zu Lasten des Klimas weiter klimaschädlichen Strom auf Rekordniveau.

UN-Klimakonferenz in Paris braucht verpflichtende Einsparziele

Nehmen wir die Klimakrise ernst, muss die UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris ein Erfolg werden. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen massiv zu mindern. Sie müssen das Zwei-Grad-Limit ernst nehmen und die Weichen für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern einläuten. Ein Pariser Abkommen muss ab 2020 das existierende, aber wenig ambitionierte Kyoto-Klimaprotokoll ablösen und weiterhin alle Staaten der Welt zur wirksamen Minderung von Treibhausgasemissionen verpflichten – und zwar alle Staaten, nicht nur wie im Kyoto-Protokoll ausschließlich die Industrieländer. Die Frage der Klimafinanzierung – also das Versprechen der Industriestaaten, bis 2020 100 Milliarden US-Dollar jährliche Hilfe zum Klimaschutz für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen – ist ebenso essenziell und Paris muss dafür eine Lösung finden.

Ein erfolgreicher Abschluss der Pariser Klimakonferenz darf allerdings nicht Schlusspunkt, sondern lediglich eine wichtige Zwischenetappe für den globalen Klimaschutz und damit auch die ganze Klimapolitik werden. Vieles wird in Paris auch davon abhängen, wie ambitioniert und glaubwürdig die schwarz-rote Bundesregierung im Vorfeld und auf der UN-Klimakonferenz auftritt.

Große Koalition versteckt sich hinter Allgemeinsätzen und handelt nicht

Auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau haben die sieben führenden Industriestaaten in ihrer Abschlusserklärung zum Thema Klimaschutz den Eindruck vermittelt, als deute sich international ein Trend zu ambitioniertem Klimaschutz an. Doch tatsächlich machen die G7-Staaten national zu Hause das Gegenteil, indem sie zum Beispiel Fracking und den Export von klimaschädlicher Kohle fördern.

Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nur wenige Tage gebraucht, um sich selbst zu widerlegen. Bereits 48 Stunden nach Ende des G7-Gipfels beerdigt Merkels Bundesregierung faktisch die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Kohleabgabe für schmutzige Kohlekraftwerke und verbschiedet sich damit von der bisher einzigen substanziellen nationalen Klimaschutzmaßnahme der Bundesregierung.

Dabei sollte allen Beteiligten klar sein, dass ohne ein verlässliches Instrument für den Klimaschutz für den fossilen Kraftwerkspark das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bis 2020 sicher verfehlt wird. Dies ist eine Bankrotterklärung der Großen Koalition in Sachen Energie- und Klimapolitik und ein fatales Signal für den Klimaschutz, jenseits aller anders lautenden Gipfelbekundungen. Wenn die Staats- und Regierungschefs sich ernsthaft zu dem 2-Grad-Ziel maximaler Erderwärmung bekennen, muss der Ausstieg aus fossilen Energieträgern bereits bis zur Hälfte des Jahrhunderts erfolgen. Das gilt auch für Deutschland. Der Klimaschutz braucht jetzt vor allem Taten, schöne Worte alleine werden das Klima nicht retten. Die schwarz-rote Bundesregierung und insbesondere Kanzlerin Merkel müssen endlich konkrete Schritte zur Begrenzung der Erderwärmung unternehmen.

Drei Instrumente, um die Klimakonferenz zum Erfolg zu führen

Für uns Grüne ist klar: Das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius zu begrenzen, muss völkerrechtlich bindend verankert werden. Gleichzeitig müssen die Staaten das Bekenntnis zu „Raus aus den fossilen und rein in die Erneuerbaren Energien“ ernst meinen und etwa den Kohleausstieg einleiten. Außerdem muss für mehr Klimagerechtigkeit und Partnerschaften zwischen Nord und Süd die internationale Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen als zentrales und gemeinschaftliches Instrument ausgebaut und gestärkt werden. Gerade im Rahmen der G7-Staaten muss eine Antwort darauf gegeben werden, wie das Versprechen der Industriestaaten, ab 2020 100 Milliarden Euro an Klimageldern zur Verfügung zu stellen, konkret eingelöst wird.

Klimakrise überwinden und Klimaschutz als Chance sehen

Dass Klimaschutz keine Belastung, sondern im Gegenteil eine große Chance für nachhaltige Entwicklung und Wohlstand auf der ganzen Welt ist, bestätigte der im Herbst 2014 veröffentlichte „New Climate Economy Report 2014“ – der mit neuen Zahlen den international renommierten Stern-Report von 2006 aktualisiert. Die klare Botschaft dabei ist: Wohlstand und Klimaschutz stehen nicht im Widerspruch, sondern unterstützen einander. Konsequent eingesetzt, erzielen Investitionen in den Klimaschutz volkswirtschaftliche Renditen, die langfristig und nachhaltig sind. Bereits heute arbeiten 1,8 Millionen Menschen im Bereich der Umwelttechnologien. Allein die Erneuerbaren Energien bieten 370.000 Menschen Beschäftigung, deutlich mehr als die Kohlewirtschaft mit ihren lediglich 20.000. In wenigen Jahren können rund eine halbe Millionen Menschen allein durch den Klimaschutz in Deutschland Arbeit finden.

Ein beherztes Vorgehen gegen die Klimakrise kommt uns zudem deutlich billiger, als die immensen Schäden eines weiteren ungebremsten Anstiegs von Treibhausgasen zu beseitigen. Doch von diesen Chancen für die Gesellschaft will die aktuelle Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD nichts wissen. Stattdessen bildet sie mit den Ewiggestrigen eine Ganz Große Koalition der Veränderungsverweigerer. Die Rechnung dafür tragen unsere nachfolgenden Generationen – sowohl klimapolitisch als auch ökonomisch.

Oliver Krischer ist Mitglied im Deutschen Bundestag. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist er stellvertretender Vorsitzender und politischer Koordinator des Arbeitskreises Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Tierschutz, Klima, Energie, Nachhaltigkeit, Bau, Wohnen und Stadtentwicklung, Verkehr, Agrarpolitik und Ernährung, Tourismus sowie Aufbau Ost. Krischer hat Biologie in Aachen studiert und ist Mitglied verschiedener Umweltschutzverbände. Der zweifache Vater ist in Heimbach in der Eifel aufgewachsen. Naturschutz und Energiewende spielen seit vielen Jahrzehnten eine große Rolle in Krischers Leben.