Solare Baupflicht: Geht uns aus der Sonne!

01.09.2020 – Eine solare Baupflicht ins EEG, das klingt doch vernünftig. Kann ja nix schaden! Stimmt, kann erst einmal nicht schaden, wenn aus den Reihen der Unionsparteien endlich der Ruf nach mehr Klimaschutz ertönt. Denn bislang hat sich die Große Koalition vor allem dadurch einen Namen gemacht, dass sie Windkraft und Sonnenstrom immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen hat.

Das EEG: ein Monstrum von 300 Seiten

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dass den Aufbruch in die erneuerbaren Energien überhaupt erst ermöglicht hat, wuchs unter dieser Groko von 15 Seiten auf nunmehr über 300 Seiten an. Das haben wir den zuständigen Beamten im Wirtschaftsministerium zu verdanken, einst von der FDP, von der SPD und nun von CDU geführt.

Daneben wurden neue Gesetze geschaffen (zum Beispiel Mieterstromgesetz), um die Sache noch weiter zu verkomplizieren. Wer heute eine Solaranlage bauen will, sieht sich einem Dickicht von Paragrafen und richterlichen Urteilen gegenüber, da blickt kein Mensch mehr durch. Und wird obendrein durch die sogenannte Sonnensteuer – die EEG-Umlage auf selbstverbrauchten Sonnenstrom – abgestraft.

Nun eine Solarpflicht einzuführen, züchtet neue Papiertiger und bringt nur weitere Paragrafen. Zunächst einmal: Das EEG kann eine Solarpflicht nicht einführen. Denn eine Pflicht für Solaranlagen an Gebäuden berührt das Baurecht, und das ist Ländersache. Zudem ist die Errichtung einer Solaranlage – auch für den Eigenverbrauch des selbsterzeugten Stroms – an verschiedene Vorgaben geknüpft. Wer einen Solargenerator ans Netz bringt, muss nicht nur die Anlage beim Netzbetreiber und bei der Bundesnetzagentur anmelden, sondern obendrein ein Gewerbe. Denn Sonnenstrom gilt als Handelsware, der Betreiber der Anlage somit als Stromhändler, der entsprechende Abgaben an den Fiskus abführen muss.

Die Zählerstände der Anlagen sind dem Amt jedes Jahr zu melden, auch sind mit der Installation der technischen Systeme bestimmte Vorschriften zu erfüllen, was die Wartung und Prüfung betrifft. All das wäre mit einer Baupflicht quasi dem Bürger vorzuschreiben, ob er Privatmann oder Unternehmer ist. Nee, oder!?

Ein FBI für Sonnenstrom – bravo!

Ob nun der Bund eine solare Pflicht beschließt oder die Länder: Die Bürokratie jubelt. Bürger, Richter und Anwälte raufen sich die Haare, und der Sache ist damit überhaupt nicht gedient. Im Gegenteil: Wir müssten nun die Solarpolizei einführen, die all den oben erwähnten Schwachsinn überprüft und einfordert, der mit einer Solarinvestition in Deutschland verbunden ist. Wäre diese Polizei eine Angelegenheit der Länder oder des Bundes? Wenn es im EEG steht, brauchen wir eine Bundestruppe - ein FBI - für Sonnenstrom! Bravo, so kommt der Klimaschutz voran!

Man staunt ja, dass der Zubau von Solaranlagen in Deutschland trotz der enormen Widerstände aus der Politik und den Behörden weiter an Fahrt gewinnt. Und vielleicht genügt ja ein Blick auf die Tatsachen, um zu lernen, wie man in der Sache wirklich gewinnen könnte. Sonnenstrom ist mittlerweile so preiswert geworden, dass er ohne Förderung auskommt – wenn man endlich die Strafen (EEG-Umlage) und künstlichen Verteuerungen (Meldepflichten, Netzregler, Gewerbe usw.) aus den Gesetzen streicht.

Die Leute haben es kapiert

Und: Die Leute haben längst kapiert, dass Sonnenstrom eine krisenfeste, saubere Stromversorgung bietet – die obendrein unschlagbar preiswert ist. Das haben die Privatleute verstanden, nie wurden mehr Kleinanlagen installiert als bisher im Jahr 2020. Auch die Unternehmer haben verstanden, wie sie mit Sonnenstrom ihre Energiekosten senken: Die gewerblichen Anlagen sind das dynamischste Segment des Photovoltaikmarktes. Denn Sonnenstrom schafft Kostenvorteile im internationalen Wettbewerb und Planungssicherheit für die kommenden Jahrzehnte. Firmen wie Google, Amazon oder Facebook fordern die Versorgung mit erneuerbaren Energien sogar von ihren Zulieferern. Die solare Energiewende rollt, und sie rollt aus ökonomischen Gründen.

Wozu also eine Pflicht? Will man die Energiewende beschleunigen, müsste man lediglich die EEG-Umlage auf selbstverbrauchten Eigenstrom abschaffen. Man müsste die bürokratischen Hürden im EEG entrümpeln, anstatt neue zu erfinden. Im Herbst steht eine weitere Reform des EEG an. Wie wäre es, den Papiertiger auf 15 Seiten zu reduzieren? So einfach ist die Sache nämlich längst: wie die Möhren, Kartoffeln oder Beeren aus dem heimischen Garten.

Geht uns endlich aus der Sonne!

Der Staat muss sich aus der solaren Energiewende verabschieden. Die wirtschaftliche Dynamik hat sich entfaltet, das ist gelungen. Jedermann wird zum Stromerzeuger, vor allem für seinen eigenen Verbrauch. Die EU hat in ihrem Winterpaket gefordert, diese solaren Prosumer zu stärken – indem man sie von der staatlichen Bevormundung entlastet. Das steht auf der Tagesordnung! Nicht eine sinnlose Pflicht, die noch mehr Bürokratie züchtet und zum Rohrkrepierer wird.

Die solare Energiewende kommt von unten, und sie ist voll im Gange. Ihr Bürokraten und selbsternannten Klimapolitiker – geht uns endlich aus der Sonne!