Vor dem Energiegipfel

09.03.2020 – Die Hamburg-Wahl liegt noch nicht lange zurück und doch ist zu befürchten, dass die Große Koalition im Bund den Weckruf nicht gehört hat. Denn die Hamburgerinnen und Hamburger haben eindeutig eine sozial gerechte Klimapolitik gewählt. Das belegen Umfragen, aus denen hervorgeht, dass die Themen Umwelt und Klima die größte Rolle für die Wahlentscheidung gespielt haben. Und auch bundesweit steigt die Zustimmung für eine umfassende Klima- und Umweltpolitik. Die Klimakrise ist als Problem erkannt, auch dank Fridays for Future.

Das Gute ist: Technologien, die die fossile, klimaschädigende Energieerzeugung ablösen können, sind vielfach vorhanden und bereits wettbewerbsfähig. Aber seit Monaten wird die Energiewende durch Zaudern und Zögern blockiert und der Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst. Wiederholt hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Abschaffung des 52 GW-Deckels für Photovoltaik angekündigt – zuletzt hatte er dies auf dem BEE-Neujahrsempfang für Februar in Aussicht gestellt. Daran gekoppelt ist eine Lösung für den politischen Streit um Abstandsregelungen bei der Windenergie.

Passiert ist bislang nichts – mit verheerenden Auswirkungen auf die Branche der Erneuerbaren, der Perspektive und Planungssicherheit fehlt. Nun darf die Chance, dass beim Bund-Länder-Treffen am 12. März im Kanzleramt ein Durchbruch erfolgt, nicht verspielt werden. Die Regierungsparteien müssen sich vor Augen halten, was auf dem Spiel steht: nicht weniger als eine Grundsatzentscheidung für oder gegen einen modernen Industriestandort.

Erneuerbaren-Ausbau muss zur Chefsache werden

Während der weltweite Ausbau der Windenergie auf Hochtouren läuft, gingen in Deutschland in den letzten Jahren rund 40.000 Arbeitsplätze in der Branche verloren. Für die Solarenergie werden global enorme Zuwachsraten erwartet, aber in Deutschland wird sie künstlich gedeckelt. Und die Bioenergie könnte ihr Potenzial, flexibel nach Bedarf Energie zu liefern voll ausspielen, aber hier wird gebremst.

Neben ökonomischen Aspekten kommt hinzu, dass Klimaziele einzuhalten sind. Will die Bundesregierung ihr Ziel einhalten, bis 2030 rund 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs mit Erneuerbaren Energien zu decken, braucht es jetzt einen neuen Aufbruch für deren Ausbau in allen Sektoren. Nur so besteht die Chance, die Ziele noch zu erreichen und sich im weltweiten Vergleich bei der Bekämpfung der Klimakrise nicht völlig zu blamieren. Deutschland muss dazu auch die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr nutzen, um mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn es auch andere Länder überzeugen will.

Zentrale Prämisse für das Erreichen des 5-Prozent-Ziels ist, dass der Strombedarf für 2030 realistisch eingeschätzt wird, weil ansonsten eine klaffende Lücke bei der Versorgung mit Öko-Strom droht. Das haben BEE und andere Organisationen in den letzten Monaten aufgezeigt. Denn die Annahme im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung, dass der Stromverbrauch bis 2030 sinken wird, trägt der wachsenden Nachfrage aus der Wirtschaft – von Stahl- über Chemie- bis Automobil- und Luftfahrtindustrie – nach Grünem Wasserstoff und anderen Power-to-X-Anwendungen an keiner Stelle Rechnung. Hinzu kommen Wärmepumpen, Elektromobilität und andere Formen der Sektorenkopplung, denn Wärme-, Verkehrs- und Industriesektor werden in Zukunft enger miteinander vernetzt sein. Hier ist eine Kurskorrektur angebracht, um zu verhindern, dass bis zu 100 Terawattstunden Ökostrom zu wenig produziert werden - ein Energieaufkommen, mit dem man Berlin immerhin 7,4 Jahre lang mit Strom versorgen könnte.

Deshalb müssen jetzt die Ausbaukorridore für Erneuerbare dem 65-Protent-Ziel angepasst und hemmende Deckel und Bremsen entfernt werden, allen voran der 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckel, der Deckel für flexibilisierte Biomasse und der Offshore-Wind-Deckel. Grundsätzlich ist auf jede Form von willkürlich festgelegten Mindestabständen zu verzichten und stattdessen die Windgebietsausweisung den kommunalen und regionalen Planungsträgern zu überlassen. Damit ist erfahrungsgemäß der beste Interessensausgleich vor Ort zu erzielen. Alle Studien zeigen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien eine breite Unterstützung in der Gesellschaft findet und dies auch, wenn es um die Errichtung von Anlagen in der Nähe des eigenen Wohnorts geht.

Wir brauchen jetzt eine breite Debatte über die Chancen der Erneuerbaren Energien für einen modernen Industriestandort, mehr regionale Wertschöpfung und den Klimaschutz. Das heißt, eine bestmögliche Beteiligung und Teilhabe der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende voranzubringen, aber auch, angemessene Zeitrahmen für Genehmigungen festzulegen und einen neuen Impuls für Flächenausweisungen in den Bundesländern zu geben.

20 Jahre nach Inkrafttreten des erfolgreichen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss es gelingen, die regionale, bürgernahe und sichere Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien so ins Zentrum der Energieversorgung zu stellen, dass sich alle weiteren Komponenten auf deren Bedürfnisse einstellen. Deren Zubau ist in allen Bundesländern über alle Erneuerbare-Energien-Sparten hinweg mit bestmöglicher Bürgerbeteiligung zu entfesseln und die Sektorenkopplung wirtschaftlich attraktiv zu machen. Damit kommen wir klima- und industriepolitisch auf die Erfolgsspur zurück.