Meinung der Woche

Trotz neuer Verordnungen und Kabinettsbeschlüsse zum Thema Klimaschutz – Deutschland verfehlt sein selbstgestecktes Klimaziel. Ein Klimaschutzgesetz soll es jetzt richten und verspricht rechtliche Verbindlichkeit. Sanktionen und Gerichte lösen die Klimakrise aber nicht – das Problem liegt vielmehr in der mangelnden Steuerung und Koordination der Bundesregierung.  

Der Kohlekompromiss nach intensiver Arbeit und vielen schwierigen Verhandlungen ist eine Überraschung. Aus Sicht des Klimaschutzes nicht optimal, aber für die deutsche Energiepolitik ein immens wichtiger Schritt, um die vorhandenen Blockaden aufzulösen. Das Fazit von einem, der im Innersten dabei war. 

Die Sparkassen kultivieren ein Image der netten Bank um die Ecke, ganz ohne Allüren. Wer etwas genauer hinschaut, entdeckt in ihren Fonds Investitionen in Rüstungsexporteure und Klimakiller – hier handeln sie nach ähnlichen Prinzipien wie Großbanken. Zeit für rote Linien. 

In der Energiewirtschaft wird der „Fuel Switch“ propagiert, also der Austausch des Brennstoffs Kohle gegen Erdgas. Dies sei klimafreundlich, weil Erdgasheizungen und Erdgaskraftwerke weniger CO2 emittierten. Erdgas würde die Kosten- und die Versorgungssicherheit gewährleisten und die Klimaziele leichter erreichen lassen. Doch das stimmt nicht. 

Unbestritten kommen wir im Kampf gegen den Klimawandel nicht schnell genug voran. Sicherlich soll jeder Einzelne seinen eigenen ökologischen Fußabdruck verbessern. Das ist authentisch, inspiriert, und macht Spaß. Aber es wird nicht reichen. Wir werden nicht darum herumkommen, uns mit dem Thema „Macht“ zu beschäftigen und unsere demokratischen Systeme weiterzuentwickeln. 

Die Energiewende stößt in Deutschland sieben Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima zunehmend auf Widerstand in der Bevölkerung. Damit der Transformationsprozess über mehrere Generationen und viele Legislaturperioden gelingt, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens – einen Generationenvertrag. 

Die Folgen des Klimawandels bedrohen unsere Lebensgrundlagen, doch die Hauptverantwortlichen stört das nicht. Wie also schaffen wir Klimaschutz und Energiewende, auch gegen den Widerstand von Politik und Wirtschaft? Indem wir das Gemeinwohl wieder in den Vordergrund rücken – und selbst danach handeln.  

Kontinuierlich laufen Meldungen zu Klimawandel und zum Versagen der Groko über den Ticker. Sie will alles einfach aussitzen. Dabei sind nicht nur die ökologischen und gesundheitlichen Schäden dramatisch. Auch unsere globale Wettbewerbsfähigkeit leidet unter der rückwärtsgewandten Klimapolitik. 

Die Erderwärmung lässt sich ohne Verkehrswende nicht wirksam bremsen. Der Strukturwandel verursacht zwar Kosten. Er muss trotzdem beschleunigt werden. Wer ihn ausbremst, unterschlägt die Kosten unterlassenen Klimaschutzes. 

Bei der diesjährigen Weltklimakonferenz COP24 soll ein Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verabschiedet werden. Die Klima-Allianz Deutschland fordert von der Bundesregierung einen konsequenten Klimaschutz und ambitionierten Kohleausstieg. 

Die USA haben den Ausstieg schon angekündigt, Brasilien hat damit gedroht und in vielen Ländern stockt die Umsetzung: Das Pariser Klimaabkommen steht am Scheideweg. Doch ausgerechnet in Handelsverträgen steckt das Potential dem Klimavertrag endlich Durchschlagskraft zu verleihen. 

Nichtwohngebäude sind ein zentraler Bestandteil unseres Lebens, ihr Energieverbrauch ist oft hoch. Im Hinblick auf Energie-Einsparpotenziale, die wir zum Erreichen der Klimaziele dringend brauchen, schenken Politik und Öffentlichkeit dieser Gebäudegruppe bislang jedoch noch viel zu wenig Aufmerksamkeit.