Meinung der Woche

In den letzten Jahren sind die fossilen Energieträger als Klimakiller immer stärker unter Druck geraten. Besonders Kohle als der Brennstoff, bei dessen Verbrennung am meisten Kohlendioxid entsteht. Dabei gibt es Unterstützung von ungewöhnlicher Seite: Auch Öl- und Gaskonzerne fordern das Ende der Kohle. 

Es geht rund herum und rund herum – das Personal-Roulette der Kohle­kommission dreht sich. Aber nur um sich selbst und nicht um zukunfts­weisende Inhalte. Die Selbst­beschäftigung der GroKo blockiert dringende Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise. Das kommt nicht nur den Kohle-Kumpeln teuer zu stehen. 

Brüssel will die Energiewende auf europäischen Dächern entfesseln. So plant das EU-Parlament die Abschaffung der „Sonnensteuer“ und die Ermöglichung des Stromhandels zwischen NachbarInnen. Doch die Bundesregierung mauert – und verschläft damit riesige Chancen. 

Trotz verstärkt wahrnehmbarer Klimaschäden besitzen Klimaschutz und Energiewende derzeit eine sehr geringe politische Priorität. Zwar bekennt sich die Bundesregierung mit großer Emphase zum Pariser Klimaabkommen, aber ihre Aktivitäten lassen nicht erkennen, dass man dieses Ziel ernsthaft anstrebt. Dabei sind die notwendigen Maßnahmen längst bekannt. 

Noch immer wird in großen Teilen der Politik ausgeblendet, dass Uranfabriken in Niedersachsen und NRW Nuklearbrennstoff für belgische und andere Reaktoren produzieren. Die Energiewende muss beschleunigt werden, gleichzeitig müssen die Uranfabriken gestoppt werden. 

Die GroKo hat die Klimaziele verschoben, das schadet nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Image der deutschen Energiewende. Umso wichtiger ist es, über die anstehenden Themen öffentlich zu diskutieren – wie jetzt auf den Energietagen – denn Energiewende ist kein Nischenthema. 

Obwohl die Munich RE den Umbau der Energieversorgung hin zu Erneuerbaren Energien unterstützt, investiert sie trotzdem weiter Geld in Fossile Energien – allen voran in Kohle. Fragen auf der Hauptversammlung dazu blieben unbeantwortet. 

Während der Primärenergieverbrauch zwischen 1970 und 2016 durch starken Kosten-, Effizienz- und Regulierungsdruck in einigen wenigen Industriestaaten stagnierte oder sogar sank, verzeichnen Länder wie China, Indien, Brasilien, Mexiko oder Russland einen deutlichen Anstieg. Der Energiehunger der Welt hält – getrieben durch Bevölkerungswachstum, Industrialisierung und Verstädterung – weiter an.  

Als im März die neue Regierung endlich vereidigt wurde, war die mediale Öffentlichkeit unschlüssig: Einerseits Erleichterung, andererseits Ermattung. Was ist von einer wiedererweckten GroKo zu erwarten, von der sich nicht nur die Wähler, sondern auch die politischen Akteure emotional längst verabschiedet hatten?  

Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun können sie das Gesicht der Welt verändern, sagt ein afrikanisches Sprichwort. Grüne dezentrale Bürgerenergie bereitet nicht nur in Deutschland den Weg für die Energiewende, sondern kann auch in afrikanischen Ländern ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung sein.  

Kein Stadtwerk wird bleiben, wie es ist. Jedenfalls nicht im Energiebereich. Zu stark sinken die Erträge im Kerngeschäft, zu groß wird der Konkurrenzdruck. Für Verbraucherinnen und Verbraucher kann das eine gute Nachricht sein – im Zweifelsfall haben sie Alternativen. Stadtwerke müssen ihre Pluspunkte kundengerecht in die Zukunft entwickeln. 

Das Klima­schutzziel 2020 haben SPD und Union bereits abge­schrieben. Schlimm genug, denn in dieser Legislatur­periode kommt es drauf an: Erfüllt Deutsch­land die EU-Vorgaben für Klima­schutz und Energie­wende oder muss Deutsch­land nach 2020 empfindliche Straf­zahlungen fürchten?