Meinung der Woche

Die Energiewende ist nicht eine von vielen Optionen, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Sie ist die Option. Und das Gute ist, sie muss nicht erst initiiert werden, sie ist in vollem Gange. Doch wir müssen den Weg weiter gehen, sonst verlieren wir den technologischen Anschluss, den wirtschaftliche Erfolg und damit die Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft.  

Gleich zu Beginn möchte ich mich outen: Jeden Morgen ziehe ich eine gelbe Weste an. Aber nicht, um gegen hohe Spritpreise oder eine CO2-Steuer zu protestieren. Im Gegenteil: Ich möchte klimafreundlich mobil sein und mit dem Rad sicher ankommen.  

Im Rheinischen Braunkohlerevier ist RWE der dominierende Akteur und verteidigt sein Geschäftsmodell gegen alle Anfeindungen. Wie verhält sich der Energiekonzern nun nach Veröffentlichung des Abschlussberichts der Kohlekommission? Durch Schadensersatzklagen könnte RWE das Leben zahlreicher Klimaaktivisten ruinieren. 

Viel wird zurzeit in der Öffentlichkeit über framing diskutiert. In der Tat sagt die Wortwahl manchmal mehr über das Weltbild oder die strategischen Ziele der Akteure aus, als der erste Blick vermuten lässt. Ein mustergültiges Beispiel dafür ist der kürzlich veröffentlichte Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission.  

Seit Monaten gehen junge Menschen am Freitag nicht in die Schule und zur Uni, sondern demonstrieren für ihre Zukunft. Sie erfahren dabei großen Zuspruch, doch oft wird übersehen was diese jungen Menschen auf sich nehmen. Denn Streiken ist kein Zuckerschlecken. 

Trotz neuer Verordnungen und Kabinettsbeschlüsse zum Thema Klimaschutz – Deutschland verfehlt sein selbstgestecktes Klimaziel. Ein Klimaschutzgesetz soll es jetzt richten und verspricht rechtliche Verbindlichkeit. Sanktionen und Gerichte lösen die Klimakrise aber nicht – das Problem liegt vielmehr in der mangelnden Steuerung und Koordination der Bundesregierung.  

Der Kohlekompromiss nach intensiver Arbeit und vielen schwierigen Verhandlungen ist eine Überraschung. Aus Sicht des Klimaschutzes nicht optimal, aber für die deutsche Energiepolitik ein immens wichtiger Schritt, um die vorhandenen Blockaden aufzulösen. Das Fazit von einem, der im Innersten dabei war. 

Die Sparkassen kultivieren ein Image der netten Bank um die Ecke, ganz ohne Allüren. Wer etwas genauer hinschaut, entdeckt in ihren Fonds Investitionen in Rüstungsexporteure und Klimakiller – hier handeln sie nach ähnlichen Prinzipien wie Großbanken. Zeit für rote Linien. 

In der Energiewirtschaft wird der „Fuel Switch“ propagiert, also der Austausch des Brennstoffs Kohle gegen Erdgas. Dies sei klimafreundlich, weil Erdgasheizungen und Erdgaskraftwerke weniger CO2 emittierten. Erdgas würde die Kosten- und die Versorgungssicherheit gewährleisten und die Klimaziele leichter erreichen lassen. Doch das stimmt nicht. 

Unbestritten kommen wir im Kampf gegen den Klimawandel nicht schnell genug voran. Sicherlich soll jeder Einzelne seinen eigenen ökologischen Fußabdruck verbessern. Das ist authentisch, inspiriert, und macht Spaß. Aber es wird nicht reichen. Wir werden nicht darum herumkommen, uns mit dem Thema „Macht“ zu beschäftigen und unsere demokratischen Systeme weiterzuentwickeln. 

Die Energiewende stößt in Deutschland sieben Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima zunehmend auf Widerstand in der Bevölkerung. Damit der Transformationsprozess über mehrere Generationen und viele Legislaturperioden gelingt, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens – einen Generationenvertrag. 

Die Folgen des Klimawandels bedrohen unsere Lebensgrundlagen, doch die Hauptverantwortlichen stört das nicht. Wie also schaffen wir Klimaschutz und Energiewende, auch gegen den Widerstand von Politik und Wirtschaft? Indem wir das Gemeinwohl wieder in den Vordergrund rücken – und selbst danach handeln.