Meinung der Woche

Klimapolitisch notwendig, energiepolitisch machbar, wirtschaftlich sinnvoll, sozialverträglich möglich – und dennoch wird der Kohleausstieg von der Regierung blockiert. Ein Grund: In Deutschland regiert nicht die Bevölkerung, sondern ein Geflecht aus fossilen Großkonzernen und interessengeleiteten Politiker*innen. 

Wenn die Energiewende junge Menschen erreichen will, haben alte Kommunikationsformate ausgedient. Um eine neue Generation für das Mitmachen zu begeistern, braucht es vor allem eins: Kommunikation auf Augenhöhe. 

Das Herz der Energiewende schlägt schon lange nicht mehr in Berlin, sondern in kommunalen und regionalen Initiativen. Um diese dezentrale Energiewende von unten effektiv zu gestalten, muss die Politik die Rahmenbedingungen jetzt verbessern und die Weichenstellungen zur zweiten Phase der Energiewende einleiten.  

E.ON und RWE spielen Monopoly mit dem deutschen Energiemarkt und die Wettbewerbshüter halten ihnen den Weg frei. Sie teilen sich das Spielbrett auf und stellen die alte Ordnung wieder her: Marktbeherrschend werden sie sein, wie vor über 20 Jahren. Auf der Strecke bleiben die Kunden, die Bürger und die Fairness. Zeit, dagegen zu kämpfen. 

Das AKW Lingen 2 gehört zu den Atommeilern in Deutschland, die mit am längsten am Netz bleiben sollen. Nach der Stilllegung werden dort weiterhin Brennstäbe für AKW in anderen Ländern gefertigt. Wir dürfen die Atomindustrie nicht aus den Augen verlieren: Der BBU ruft daher zur überörtlichen Demonstration am 26. Oktober 2019 in Lingen gegen „Atom und Kohle“ auf. 

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und proaktiver Klimaschutz ist schon heute für viele Menschen von existenzieller Bedeutung. Der gelingt aber nur durch den Umbau unseres Energiesystems, mit vielen Herausforderungen und großen Chancen. Regionen und Kommunen kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. 

Die neuen vorgeschlagenen Finanzierungsregeln der Europäischen Investitionsbank im Energiesektor stellen einen wesentlichen Eckpfeiler im Kampf gegen den Klimawandel dar. Die Bank hat das Potenzial, Europas Klimaschutz-Bank zu werden, wenn sie aus der Finanzierung von jeglichen fossilen Energien aussteigt. 

Neil Armstrong hat es nicht alleine auf den Mond geschafft. Ohne die Unterstützung von tausenden Menschen könnte es eine junge Schwedin nicht mit den Großen der Politik aufnehmen. Und auch die Energiewende gelingt nur durch das Zusammenwirken von Akteuren, die sich für neue Ideen öffnen, mit alten Überzeugungen brechen und die konsequent eine erneuerbare Energiezukunft einfordern. 

Im Jahr 2020 steht der internationale Klimaschutz vor den Scheideweg. Gelingt es den USA und Saudi-Arabien als Ausrichter von G7 und G20 die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens massiv zu blockieren? Oder können internationale Partnerschaften zwischen Schlüsselakteuren diese Blockade ins Leere laufen lassen? Eine Kooperation zwischen der EU und Indien könnte hier eine wichtige Rolle spielen. 

Weniger ist mehr – der Weg zu günstigem Wohnen bedeutet vor allem Technikverzicht. Klimagerecht geplante und energetisch hochwertig gebaute Häuser kommen auch ohne eine komplexe Gebäudeautomatisation aus. 

Die Klimakrise verschärft sich mit enormer Geschwindigkeit. Eine ihrer wesentlichen Ursachen ist der motorisierte Individualverkehr. Das Bündnis Sand im Getriebe will deshalb am 15. September die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt blockieren, um eine radikale Verkehrswende von unten zu erzwingen. 

Seit Monaten streiken die Schüler*innen von Fridays for Future jeden Freitag fürs Klima. Sie setzen die Politik unter Zugzwang. Am 20. September will die Regierung ihre neue Klimapolitik vorstellen. Für diesen Tag ruft Fridays for Future zum ersten Mal auch Erwachsene zum Klimastreik auf.