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Meinung der Woche
24. Juni 2019

Ängstlich ins Energiewende-Chaos

Klimaziele, Elektroautos, Wärmewende – vom Ökostrom hängt die Energiewende ab, denn zunehmend muss sauberer Strom Kohle, Öl und Gas ersetzen. Was tut also die Bundesregierung? Lässt den Ausbau der Windenergie einbrechen und deckelt die Solarenergie. Wenn die Angst bestimmt, wird das nichts mit der Energiewende.

Clemens Weiß, Redakteur energiezukunft

Clemens Weiß, Redakteur energiezukunft
Clemens Weiß ist Redakteur der energiezukunft

Die Solarenergie könnte mehr für die Energiewende leisten, darf aber nicht. Per Ausschreibung sollen 1,9 Gigawatt neuer Photovoltaikanlagen in diesem Jahr gebaut werden, hinzu kommt 1 Gigawatt Sonderausschreibungen aus dem Koalitionsvertrag. Nach den ersten Ausschreibungsrunden zeigt sich allerdings: Es gibt viel mehr Projekte als Förderung, die Bundesregierung deckelt den Ausbau ohne Not. Eine aus ökonomischer Sicht unvernünftige Entscheidung, die Preise für Solarmodule purzeln, die Technologie ist so billig wie nie.

Bei der Windenergie das gegenteilige Bild: Die Windbranche kann, eingezwängt von Abstandsregeln und Genehmigungsverfahren, kaum neue Windräder bauen. Die Ausschreibungen sind unterzeichnet. Das heißt: Es gibt mehr Förderung als Projekte. Im ersten Quaral 2019 gingen nur 41 neue Windräder ans Netz. In ganz Deutschland. Das sind fast 90 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor.

Ohne Ökostrom geht es nicht

Die Bundesregierung agiert in beiden Fällen planlos und zögerlich. Sie unternimmt nichts, um den Ökostrom-Ausbau in geordnete Bahnen zu lenken und dem eigenen Ziel anzupassen. Bis 2030 sollen 65 Prozent des Stromverbrauchs aus regenerativen Quellen stammen. Mit dem vor sich her dümpelnden Ausbau wird das allerdings nichts.

Ganz zu schweigen von dem Klimaziel für 2030. Das hängt unter anderem vom Ökostrom-Ausbau ab. Die Verkehrswende ist nur mit Elektroautos zu bewältigen und im Gebäudebereich müssen deutlich mehr Wärmepumpen ihre Arbeit aufnehmen.

Mit der Sektorenkopplung, der Verzahnung der Bereiche Strom, Wärme und Verkehr, geht auch eine Elektrifizierung einher. Strom wird also in Zukunft vermehrt gebraucht und damit das nicht zu Lasten des Klimas geht, muss es Ökostrom sein.

Die Bundesregierung wirkt überfordert

Zu ängstlich agiert das zuständige Wirtschaftsministerium, dabei kommen die Warnsignale von allen Fronten. Längst ist es nicht nur die Wind- und Solarindustrie, die meckert. Mahnende Worte kommen von Regierungsberatern, aus der Wissenschaft sowie aus Wirtschaft und Industrie, die steigende Strompreise und die Folgen des Klimawandels fürchten.

Jüngstes Beispiel: Frustriert über den Stillstand attestierten wissenschaftliche Berater der Bundesregierung „einen erheblichen Handlungsbedarf“. Die Wirtschaftsprofessoren nahmen den „Fortschrittsbericht Energiewende“ des Wirtschaftsministeriums auseinander. Das Konzept sei nicht überzeugend, man hätte auf die seit Jahren mahnenden Experten hören sollen und der Energiewende fehle ein übergeordneter Rahmen, der die Richtung vorgibt.

Das alte Weltbild hängt fest

Das Gezänk um die Sonderausschreibungen, die längst im Koalitionsvertrag vereinbart waren, zeigt: Insbesondere mit der Unionsfraktion im Bundestag ist keine vernünftige Energiewende zu machen. Hier muss ein radikales Umdenken erfolgen. Noch immer protegieren führende Köpfe von CDU und CSU die konventionelle Energiewirtschaft und energieintensive Industrie und bemerken dabei nicht, dass diese sie überholt haben.

Das alte Schwarz-Weiß-Denken gibt es nicht mehr. Selbst die großen deutschen Energiekonzerne und deren Lobbyverband BDEW fordern ehrgeizige Ausbaupläne für Windkraft und Solarenergie. Ein neues Szenario des Verbands aus der vergangenen Woche zeigt: Lässt die Bundesregierung das Thema weiterhin schleifen, werden bis 2030 höchstens 54 statt 65 Prozent Ökostrom erreicht.

Entsprechend fordert der BDEW: Der Deckel für die Solarenergie muss weg und neue Flächen für Windräder her. Ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien sei erforderlich.

Für viele in der CDU ist allerdings schon der Kohleausstieg kaum zu verkraften. Allen Umfragen nach zu urteilen trifft das aber weitgehend nicht auf die CDU-Basis zu. Es sind die Funktionäre der Partei, die im alten Weltbild festhängen.

Die ständige Angst vor Wutbürgern hilft nicht weiter

Auch die Angst vor der AfD treibt die Koalition in die Tatenlosigkeit, besonders im Energiebereich. Die Befürchtungen: Wegen des Kohleausstiegs laufen die Wähler über, neue Windräder und Freiflächen-Solaranlagen lassen die Wut hochkochen und Stromleitungen erzürnen die Landbevölkerung. Wer immer nur Angst hat, wird gelähmt und unternimmt lieber nichts als mal Gegenwind zu ernten.

Welch fatale Strategie.

Dabei könnten Union und SPD mit dem Thema punkten. Mit einem durchdachten Energiewende- und Klimaplan, mit Visionen für ein zukunftsfähiges Deutschland. Würden führende Politiker der Bevölkerung notwendige Veränderungen und Auswirkungen des Nichtstuns erklären und Schwierigkeiten thematisieren – sie könnten mehr Unterstützung gewinnen als sie derzeit durch lähmendes Aussitzen verlieren.

Das gilt nicht nur für die Energiewende und den Klimaschutz. Aber hier ist die Dringlichkeit enorm und die Tatenlosigkeit erschütternd.

Clemens Weiß ist Nachhaltigkeitsgeograph und seit 2012 Redakteur der energiezukunft.




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