19.01.2015 – Eines der Ziele des derzeit in Brüssel verhandelten Freihandelsabkommens „Transatlantic trade and investment partnership“ (TTIP), ist eine Ausweitung der Vergaberegeln für Aufträge der öffentlichen Hand. Aktuell ist es Gemeinden möglich, bei Ausschreibungen von Aufträgen regionale Grenzen festzulegen, um etwa lange Transportwege auszuschließen. Ein Ziel des Freihandelsabkommens ist es, Unternehmen zu ermöglichen, über den Atlantik hinweg an Ausschreibungen teilzunehmen und regionale Beschränkungen als Diskriminierung zu verbieten. Die in der Neuauflage des EEG diskutierte Abkehr von der bisherigen Praxis fester Marktbedingungen, auf deren Grundlage vor allem mittelständische Unternehmen erneuerbare Kraftwerke realisiert haben, hin zu Ausschreibungsmodellen bedeutet eine fundamentale Änderung des Marktes.
Bisherige Erfahrungen im Ausland mit Ausschreibungen, zum Beispiel in Großbritannien, zeichnen ein Bild, das die Konzentration auf wenige, große Akteure vermuten lässt, da der Risikokapitalbedarf durch die Vergrößerung der Projekte und weiterer Verbindlichkeiten bei Ausschreibungen erheblich höher ist als bei klassischer Projektentwicklung und insoweit finanzstärkere Akteure bevorteilt. Angeheizt würde diese Entwicklung durch das Diskriminierungsverbot des Freihandelsabkommens, das die Einbindung transnational agierender Anbieter faktisch vorschreibt, so dass am Ende wenige große Konzerne stünden.
Diesen Konzernen angesichts der Entwicklungen auf den globalen Märkten und den Beobachtungen des Starökonomen Thomas Piketty in erster Linie die Verfolgung von Kapitalinteressen zu unterstellen erscheint angemessen. Beispielhaft seien hier das Verhalten Dow Chemicals in Bezug auf Bhopal oder die Aktivitäten Shells in Nigeria sowie die Entwicklung der Börsenkurse dieser Unternehmen in den Folgejahren genannt.
Dass unsere großen Stromversorgungsunternehmen ein geradezu gigantisches Interesse an der Reduktion der CO2-Emmissionen, dem Atomausstieg und dem Fortgang der Energiewende zu haben scheinen, wird wiederum an zwei Beispielen plastisch: Vattenfall klagt als ausländischer Investor gegen den deutschen Beschluss Kernkraftwerke abzuschalten auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz vor einer internationalen Schiedsstelle. Basis der Klage sind die Bestimmungen zu Investitionen in der Europäischen Energiecharta, einem internationalen Vertrag, der Investitionsschutzklauseln ähnlich den aktuell im Zusammenhang mit TTIP diskutierten enthält. E.ON wiederum schreibt sich zwar den Klimaschutz medienwirksam auf die Fahnen, ob allerdings dieses hehre Ziel als wirklicher Grund für die Abspaltung der etwas wackelig erscheinenden Erzeugungssparte in eigenständige AGs angenommen werden kann, darf wohl bezweifelt werden. Wahrscheinlicher scheint, dass die sinkenden Strompreise zu immer schlechteren Renditen für die bisherigen Kraftwerke geführt haben, was auf lange Sicht, wenn nämlich die sieben Atomkraftwerke des Konzerns zurückgebaut werden müssen, zu einem echten Risikofaktor wird. Daraus lässt sich schließen, der Konzern versuche, dieses Risiko soweit möglich auf den Steuerzahler abzuwälzen, wenn nämlich diese Firmen insolvent werden.
So erscheint die ohnehin zweifelhafte Erwartung an TTIP, die gesamte Bevölkerung der USA und Europas würden von der Implementierung profitieren, gerade im Hinblick auf mittelständische Unternehmen eher Hohn zu sein. Da insbesondere diese Unternehmen die Energiewende schultern, leiten sich daraus auch für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe finstere Aussichten ab. So ergibt sich der Schluss: TTIP, nein danke!
Johannes Wriske ist in der Landsicherung für Windenergieanlagen bei der NATURSTROM beschäftigt und befasst sich mit allen Belangen des Themas Windenergie. Politisch engagiert er sich ehrenamtlich bei Greenpeace und ist für die lokale Gruppe in Osnabrück aktiv.
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