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Meinung der Woche
03. Juli 2017

Christian Lindner wider Windenergie und Wirtschaft in NRW

Mit einem beherzten Tritt auf die energiepolitische Bremse will die neue „NRW-Koalition“ die Energiewende im Energieland NRW zum Stillstand bringen. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages für NRW am 26. Juni hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner harsch gegen die Windenergie gewettert.

Jan DobertinGeschäftsführerLandesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.

Jan DobertinGeschäftsführerLandesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.
Jan Dobertin ist Geschäftsführer des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW). (Quelle: LEE NRW)
Jan Dobertin ist Geschäftsführer des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW). (Quelle: LEE NRW)

03.07.2017 – Vielleicht fällt es mitunter schwer, die Argumente auseinanderzuhalten, wenn man ständig und überall als FDP-Frontmann für die eigene Partei aktiv ist: In diesem Fall gegen Innovationen, gegen Fortschritt, gegen eine zukunftsgerichtete Energiepolitik. Denn nichts anderes ist es, was derzeit in Nordrhein-Westfalen geschieht. Die neue Landesregierung hat einen unmissverständlichen Koalitionsvertrag vorgelegt. Zwar bekennt man sich darin zum Pariser Weltklimaabkommen, sieht im Wärmemarkt die größten Potentiale zur Treibhausgasminderung und will NRW zum führenden Land im Bereich der E-Mobilität aufbauen.

Doch leider vergisst man mit den Erneuerbaren Energien die wesentliche Basis, damit diese Ziele und Schritte erfolgreich umgesetzt werden können. Während im Koalitionsvertrag „hocheffiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK) als wesentliches Element für den erfolgreichen Neustart der Energiewende“ ausdrücklich unterstützt und die Braunkohle als einziger heimischer und zugleich wettbewerbsfähiger Rohstoff im Koalitionsvertrag gepriesen wird, klingen die Worte zu den Erneuerbaren Energien geradezu defensiv. Ihr Ausbau soll „technologieoffen“ und im Rahmen des energiepolitischen Dreiecks vorangetrieben werden.

Von expliziten Sätzen zur Solarenergie, einer Technologie, in die weltweit mittlerweile die größte Summe neuer Kraftwerksinvestitionen fließt, findet man gar keine Spur im Koalitionsvertrag. Dabei hat die Photovoltaik gerade in Nordrhein-Westfalen erhebliches Potential – ob auf Dächern von Industrie- und Gewerbeimmobilien oder auf Eigenheimen und Mietshäusern. Aber auch die Worte Biogas oder Wasserkraft sucht man auf den knapp fünf Seiten zu „Industrie und Energie“ vergeblich. Stattdessen eine halbe Seite voller Maßnahmen gegen eine andere zentrale Säule der Energiewende - die Windenergie.

Der Paukenschlag kommt schon im ersten Spiegelstrich: Das Ziel, 1,5 Kilometer Mindestabstand zu allgemeinen und reinen Wohngebieten festzusetzen. Schon bei der Vorstellung der Verhandlungsergebnisse hatte Christian Lindner gegenüber der Presse dargelegt, dass man damit die restriktivsten Bestimmungen in ganz Deutschland haben würde. 80 Prozent der Potentialflächen für Windenergie sollen damit wegfallen. Ein offener Widerspruch zu anderen grundsätzlichen Zielen des Koalitionsvertrages, namentlich die Wirtschaft entfesseln, Baurecht vereinfachen und Genehmigungsverfahren beschleunigen zu wollen. Und zugleich ein extremer Kurswechsel in NRW, den Herr Lindner als „neue Akzente in der Energiepolitik“ umschreibt. Trotz dieser Akzentverschiebung bestehe aber kein Zweifel daran, „dass NRW seine Klimaziele erreichen will“ (so Lindner). Tatsächlich? Die konkrete Rechnung dazu wird die neue Regierung bald darlegen müssen. Dabei wird nicht einmal helfen, dass die Klimaschutzziele selbst heruntergeschraubt werden. So soll das Landesklimaschutzgesetz von Regelungen „befreit“ werden, die über Ziele und Maßnahmen der Europäischen Union hinausgehen. Ganz im Sinne des Naturschutzes versteht sich, den der FDP-Vorsitzende Lindner scheinbar immer gerade dann entdeckt, wenn es um den Bau von Windrädern in ökologisch weniger bedeutsamen Nadelwäldern geht.

Ein weiterer Widerspruch, denn selbst Natur- und Umweltschutzverbände, wie NABU und BUND in NRW, tragen die Nutzung der Windenergie auf solchen Flächen unter Wahrung der geltenden strengen Genehmigungsauflagen mit. Dabei kritisiert Christian Lindner, dass „riesenhafte Anlagen“ mitten in den Naturraum Wald gebaut werden. Während die Waldregionen unter den Windrädern jedoch ohne Probleme weiter nutzbar sind, werden bei der zugleich befürworteten Braunkohlenutzung aktuell ganze Wälder für immer dem Erdboden gleichgemacht.

Die Vermutung liegt nahe, dass Lindners rhetorische Angriffe gegen die Windenergie im Land Schwung für die Bundestagswahl bringen sollen: sozusagen ohne Windenergie mit Rückenwind in den Bundestag. Anders kann man sich die haltlosen Äußerungen jedenfalls nicht erklären. Von teurem Windstrom war in einer Videobotschaft die Rede, der in NRW „zwar produziert und vom Bafög-Empfänger und der Rentnerin bezahlt werden musste, aber nicht genutzt und nicht gespeichert werden konnte“. Lindner weiter: „Und es stehen auch nicht die Leitungskapazitäten zur Verfügung, um diese Energie dorthin zu bringen, wo sie benötigt wird.“ Auch hier argumentiert Lindner im Widerspruch – dieses Mal zu den energiewirtschaftlichen Fakten. Denn Abregelungen sind hier in NRW irrelevant.

Nur 0,4 Prozent des bundesweit abgeregelten Stroms aus Erneuerbaren Energien entfielen laut Bundesnetzagentur 2016 auf NRW. Dementsprechend gering sind die Kosten dafür. Auch die Speicherung und vermeintlich fehlende „Leitungskapazitäten“ sind im energieintensiven Industrieland NRW kein Thema – der Strom wird hier erzeugt und kann auch hier von den vielen Verbrauchern direkt abgenommen werden. Und die starke hiesige Netzinfrastruktur verfügt auch in Zukunft weiterhin über hohe Aufnahmekapazitäten. NRW ist also gut aufgestellt, wenn es um den weiteren Ausbau der Windenergie hier im Land geht.

Lindners Argumentation zeigt aber noch einen weiteren Widerspruch: Es solle doch im Norden zugebaut werden, da gebe es schließlich Wind, so Lindner. War nicht gerade noch die Rede von fehlenden Leitungskapazitäten? Hier träfe dies dann tatsächlich zu, denn die großen Übertragungsnetze vom Norden in den Süden fehlen. So entfielen fast drei Viertel aller abgeregelten Kilowattstunden aus Erneuerbare-Energien-Anlagen im letzten Jahr auf Schleswig-Holstein. Ein Grund mehr, den klimafreundlichen Windstrom nicht allein im Norden, sondern dezentral in NRW zu erzeugen, wo er auch benötigt wird.

Dagegen die Windenergiebranche, als Hauptträger neuer  Kraftwerksinvestitionen und verantwortlich für fast 20.000 Arbeitsplätze in NRW, durch restriktivste Bestimmungen im Zubau auszubremsen, schadet dem Land im Wettbewerb um die energiewirtschaftliche Wertschöpfung von Morgen. Eine Entwicklung, die klar gegen die Standortinteressen Nordrhein-Westfalens gerichtet ist! Dabei droht NRW mittelfristig auch industriepolitisch ins Hintertreffen zu geraten, wenn Industrieunternehmen zukünftig dorthin umsiedeln, wo günstiger regenerativer Strom in hohen Mengen zur Verfügung steht. Ein waghalsiges Unterfangen der NRW-Koalition, die Wertschöpfung und Chancen dieser Entwicklung anderen Bundesländern zu überlassen.

Schon heute ist in Nordrhein-Westfalen die Stromproduktion aus Windenergie- oder Photovoltaik kostengünstiger möglich, als in neuen Gas- oder Steinkohlekraftwerken - und das trotz der derzeit gegebenen Dumpingpreise für eine Tonne CO2 im europäischen Zertifikatehandel. Zugleich zeigen die Prognosen für die Erzeugungskosten aus Wind und Sonne weiter nach unten. So konnten die Hersteller von Windenergieanlagen bereits in der Vergangenheit deutliche Kostensenkungen erreichen, weil Sie extra für das Binnenland optimierte Windräder entwickelten. Und Herr Lindner verschweigt natürlich, dass bei den fossilen Energiepreisen eine realistische Betrachtung der damit verbundenen externen Kosten weiterhin unterbleibt. Eine ebenfalls industriepolitisch riskante Strategie, da so die Abhängigkeit und Anfälligkeit der Wirtschaft von klimapolitischen Entscheidungen zementiert wird. Vielmehr wäre ein angemessener Mindestpreis für CO2 bzw. eine entsprechende CO2 -Lenkungsabgabe die richtige Antwort.

Ob nun CO2-Preis oder Windenergieausbau: Bei allem Diskussionsbedarf um die konkrete Ausgestaltung der Energiewende gehört es zu einer fairen und verantwortungsvollen Auseinandersetzung, die Energiepolitik des Energielandes NRW an die energiewirtschaftlichen Realitäten anzupassen, statt sie mit plakativen, widersprüchlichen und zum Teil sachlich falschen Botschaften zu führen. Eine Vollbremsung des Windenergieausbaus in NRW wäre schon angesichts ihrer zentralen Bedeutung für eine gelingende Energiewende sowie der damit verbundenen Wirtschafts- und Industriezweige in NRW fatal. Einen solchen Schritt dann noch mit Mythen, statt mit Fakten zu begründen, sich in internen Widersprüchen zu verfangen und das Ganze dann vielsagend als „neuen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie“ zu verkaufen, ist nicht tragbar. In diesem Sinne wäre es begrüßenswert, wenn man in den kommenden Monaten zu einer sachlichen und konstruktiven Diskussion zurückkehren könnte.

Hierzu hat Christian Lindner selbst eigentlich schon einen guten Auftakt geliefert. Zitat aus seiner Videobotschaft: „Aus dem Grund mal eine Klarstellung: Gegen Windenergie spricht überhaupt nichts – eine moderne, saubere Form der Energieerzeugung.“ Punkt.

Jan Dobertin ist Geschäftsführer des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW).

Pressekonferenz im Landtag
Videobotschaft von Christian Lindner




Kommentare

Diskutieren Sie über diesen Artikel

Eitel Heck 03.07.2017, 23:02:37

+413 Gut Antworten

Der FDP, Vorsitzende, Herr Lindner, wird kritisiert, dass er den Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen ausbremst.

Eine völlig unbberechtigte Kritik. Die FDP orientiert in der Energiepoltik auf Technologieoffenheit.

Das ist aus meiner Sicht eine verantwortungsbewusste Orientierung zu einer effizienten Stromerzeugung in der Zukunft.

Im Artikel wird hingewiesen, dass weltweit mittlerweile die größten Investitionssummen in Solarengie fließen.

Mein Standpunkt hierzu.

Solarenergie ist in Ländern mit guter Sonneneineistrahlung effizient. In diesen Ländern ist der Bau von effizienten Solarkraftwerken mit kontinuierlicher Stromerzeugung möglich.

Auch Photovoltaik ist in Ländern mit guter Sonneneinstrahlung wesentlich effizienter gegenüber Photovoltaik in Deutschland mit einer diffusen Sonneneinstrahlung von 120W/m2 mit einer fluktuierenden Stromproduktion.

Solarthermikraftwerke mit einer kontinuierlichen Stromproduktion sind in Deutschland nicht realisierbar.

Wenn im Artikel auf niedrige Strompreise der Windkraftanlagen hingewiesen wird, ist zu beachten, dass beim gegenwärtigen

Anteil von Windstrom am Strommix von ca. 12% die fluktuierende Windstromproduktion durch konventionelle Kraftwerke aufgefangen wird.Stillstehende Windräder bei Windstille ergeben noch keinen Stromkollaps. Das ändert sich bei einem Anteil von fluktuierenden Wind-und Sonnenstrom am Strommix über 30%.

Dann sind Investitionen zum Bau von Strompeichern für überschüssigen Windstrom erforderlich, die sich in einer erheblichen Erhöhung der Stromkosten niederschlagen, aber noch nicht zu erkennen sind.

Auch Power to Gas zur Nutzung von überschüssigen Windstrom zur Wasserstoffherstellung durch Elektrolyse und Methanherstellung zur Stromerzeugung ist ökonomisch nicht tragfähig.

Das synthetisch hergestellte Methan ist in den Kosten um das 7,5-fache höher als das Erdgas-Methan.Herr Lindner, FDP, ist unter Beachtung dieser Fakten verantwortungsbewußt.

JoWo 04.07.2017, 09:32:56

+357 Gut Antworten

Die Kritik ist völlig gerechtfertigt. Herr Lindner wird auch noch merken, wohin das Kapital fließt: in regenerative Energien. Und das ununterbrochen und in immer größeren Mengen.

 

Herr Dobertin spricht auch nicht von günstigen Strompreisen in seinem Artikel, sondern von der kostengünstigen Art und Weise, aus Windenergie Strom zu produzieren. Der Strommix ist ein ganz anderes Thema.

 

Die FDP fördert Braunkohle und fährt einen klimaschädlichen Kurs. Das hat Herr Lindner zu verantworten mit seinem Programm.

Eitel Heck 04.07.2017, 22:13:21

+380 Gut Antworten

zu joWo:

Die kostengünstige Art und Weise aus Windenergie Strom zu produzieren.

Der Strommix ist ein anderes Thema.

Mein Standpunkt:

In Deutschland stehen zur Zeit ca.26.000 Windkraftanlagen mit Stahl-oder Betontürmen.

Als Vorstufe für die große Menge Stahl wird im Hochofen aus Eisenerz und Steinkohlenkoks und Zuschlägen Roheisen hergestellt, dass zu Stahl verarbeitet wird.Bei der Roheisenhherstellung entsteht ein umweltschädliches Gichtgas, darunter das Treibhausgas CO2.CO2 auch bei der Betonherstellung.

Nach 20 Jahren werden die Windkraftanlagen wieder abgebaut und entsorgt, wobei die Entsorgung der Rotorblätter noch nicht gelöst ist.Die Kosten für den Abbau und Entsorgung sind interessant.

Im Februar 2017 informierten einige Zeitungen, dass an mehreren Tagen bei Nebel, Windstille und Kälte 12.000 Windkraftanlagen stillstanden und praktisch alle Photovoltaikanlagen keinen Strom lieferten.Nur mit Mühe konnten konventionelle Kraftwerke einen Stromkollaps verhindern.

Die Niederlande, Polen und Tschechien bauten bereits Stromsperren, um sich vor Überlastung ihrer Stromnetze durch fluktuierenden, deutschen Windstrom zu schützen.

In der Bildzeitung vom 19.4.2017 teilte der Vorstandsvorsitzende RheinEnergie mit, dass Deutschland noch zwei- bis drei Jahrzehnte zur Stromversorgung herkömmliche Kraftwerke benötigt, solange keine bezahlbaren Groß- und Langzeitspeicher für überschüssigen Windstrom zu Verfügung stehen.

Bei der Forderung zum weiteren Aubau von Windstrom und Abschaltung von Kohlekraftwerken muss berücksichtigt werden, dass bei einem Anteil von fluktuierenden Wind- und Sonnenstrom am Strommix über 30% die Groß- und Langzeitspeicher für überschüssigen Strom notwendig sind, die aber in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen.Das bedeutet auch, dass die Kohlekraftwerke noch weiter betrieben werden müssen, um die Stromversorgung zu sichern.

Das sind die technischen und ökonomischen Fakten, die Herr Lindner berücksichtigt.

Dr. Volker O. Rachui 05.07.2017, 14:03:42

+439 Gut Antworten

Es gibt keine saubere Energie. Alle Diskussionen jenseits der Thermodynamik sind ideologisch-politisch oder Glaubenslehre.

Die eigentlich als genial angesehene Nutzung der Kernenergie und deren spätere Verteufelung ist dafür bereits rückblickend ein Paradebeispiel. Der verheerende Brand eines Londoner Hochhauses (Grenfell Tower) wird aber wohl nicht dazu führen, Polystyrol oder PUR als Wärmedämmmaterial an Gebäuden zu verbieten. Da wäre ja der heilige Schwur, das Weltklima zu retten, nicht mehr zu erfüllen. Also, was ist eigentlich wichtig?

Entscheidungen sollten immer auf dem Prüfstand neuester Wirklichkeit überprüft werden. In NRW ist man bereits aufgewacht und stoppt den EE-Zug aus. Bravo!

-Kampagne Freie Wissenschaft-


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