COP24: Hoffnung auf ambitionierten Klimaschutz

03.12.2018 – Die Weltklimakonferenz COP24 findet dieses Jahr in der Industriestadt Katowice in Polen statt. Seit dem 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommen beschäftigten sich die nachfolgenden Weltklimakonferenzen mit der Ausarbeitung des Regelbuchs für die Umsetzung des Abkommens, das in Katowice fertiggestellt werden soll. Es umfasst konkrete Umsetzungsregeln zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf deutlich unter 2 Grad Celsius. Als zivilgesellschaftliches Bündnis haben wir dazu konkrete Forderungen an die deutsche Bundesregierung.

1. Die Bundesregierung muss wieder einen konsequenten Klimaschutz-Kurs einschlagen, um den deutschen Anteil zur Erfüllung des Paris-Abkommens einzuhalten. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich die notwendigen Maßnahmen beschließt, um das Klimaziel 2020 zu erreichen, also 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Das geht nur mit einem konsequenten Kohleausstieg, der sozial verträglich gestaltet werden und mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen einhergehen muss. Aber auch bei der Beheizung von Gebäuden, dem Verkehr und in der Landwirtschaft ist eine umfassende Abkehr von fossilen Energieträgern nötig. Dazu brauchen wir weitere politische Maßnahmen, wie das geplante Klimaschutzgesetz und eine Langfriststrategie für den Klimaschutz.
    
2. Die internationalen Leitplanken müssen für erhöhte Klimaschutzambitionen festgemacht werden. Dazu gehören einerseits erhöhte Verpflichtungen der einzelnen Staaten in den nationalen Klimaschutzplänen (Nationally Determined Contributions, NDCs). Mit den aktuellen Verpflichtungen können die Zusagen zur Emissionsminderung aus dem Pariser Klimaabkommen nicht eingehalten werden, vielmehr führt der eingeschlagene Pfad zu einem Temperaturanstieg von über drei Grad. Bei der Weltklimakonferenz in Katowice sollen die Umsetzungsregeln des Pariser Abkommens im Regelbuch fertiggestellt werden, um die Vergleichbarkeit und Integrität der nationalen Klimaschutzbeiträge zu sichern. Neben dem Schutz der Menschenrechte muss auch die gleichberechtigte Beteiligung der indigenen und lokalen Bevölkerung, sowie anderen benachteiligten Gruppen gewährleistet sein.
    
3. Auf der Weltklimakonferenz müssen die Themen Klimaschäden und klimabedingte Migration adäquat adressiert und Teil der Verhandlungsagenda werden. Durch die globale Erhitzung werden über kurz oder lang ganze Landstriche unbewohnbar sein und Inselstaaten durch den Anstieg des Meeresspiegels buchstäblich untergehen. Die Weltgemeinschaft ist gefordert, die betroffenen Länder und ihre Bewohner*innen zu unterstützen und Lösungen für diese schon jetzt stattfindenden Auswirkungen zu finden. Sowohl plötzlich eintretende Naturkatastrophen als auch langfristige Wetterveränderungen gilt es dabei zu berücksichtigen.

Dies alles ist nur mit einer gesicherten Finanzierung für Klimaschutz und Klimaanpassung möglich. Dazu stehen die Länder, die bis jetzt am meisten zum Klimawandel beigetragen haben, besonders in der Pflicht, die bestehenden Fonds aufzufüllen. Die Bundesregierung hat gerade angekündigt, den deutschen Beitrag für den Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen zu verdoppeln, um die Anpassung an die Klimakrise und Minderung von Treibhausgasen in ärmeren Ländern mit zu unterstützen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. Doch man kann für Geld nicht alles kaufen. Es reicht nicht, den Geldbeutel zu zücken, wenn man zu Hause seine Klimaziele meilenweit verfehlt. Glaubwürdig ist die finanzielle Unterstützung nur, wenn die Bundesregierung auch die eigenen Klimaziele umsetzt und so erhöht, wie es das Pariser Klimaabkommen verlangt. Außerdem müssen Vereinbarungen getroffen werden, wie das Geld sinnvollerweise verteilt werden kann, sodass lokale Initiativen profitieren und mitentscheiden können.

Drei Jahre nach dem historischen Abschluss des Pariser Klimaabkommens sind Klimawandel-Leugner*innen auf dem Vormarsch. Sie sitzen im Weißen Haus oder im Brasilianischen Präsidentenpalast und drohen diese historische Errungenschaft zunichte zu machen. Doch gerade deswegen entwickelt sich eine zivilgesellschaftliche Gegenbewegung, die Hoffnung auf ambitionierteren Klimaschutz macht. 36.000 Menschen haben sich bei Demonstrationen in Köln und Berlin am Samstag für konsequenten Klimaschutz und einen baldigen Kohleausstieg eingesetzt, weitere 65.000 waren es in Brüssel. Weltweit erheben Bürgermeister*innen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Initiativen ihre Stimme und fordern ihre Regierungen auf, das Pariser Abkommen ernst zu nehmen. Genau diese Kräfte müssen jetzt international zusammengebracht und unterstützt werden, um eine Wende in der Klimapolitik und der Emissionsentwicklung einzuleiten. Wann, wenn nicht jetzt?

Dr. Christiane Averbeck ist Geschäftsführerin bei der Klima-Allianz Deutschland, einem Bündnis aus mehr als 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden.