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Meinung der Woche
13. Januar 2020

Die Bundesregierung hat ein Akzeptanzproblem

Die Akzeptanz für die Energiewende ist da – nur nicht bei der Bundesregierung. Während eine große Mehrheit der Bürger neue Windräder vor ihrer Haustür befürwortet, hören Kanzleramt und Wirtschaftsminister lieber auf eine laute Minderheit und scheuen den Konflikt. Wer nicht von der Energiewende überzeugt ist, kann nicht für sie kämpfen.

Clemens Weiß, Redakteur energiezukunft

Clemens Weiß, Redakteur energiezukunft
Clemens Weiß hat Nachhaltigkeitsgeographie studiert, ist Journalist und seit 2012 Redakteur der energiezukunft.

13.01.2020 – Wer eine klare Meinung hat, der sucht sich aus dem Nachrichtendschungel die Meldungen heraus, die den eigenen Ansichten dienen und verstärkt diese. Wer hat das noch nie getan? Manchmal auch gegen den gesunden Menschenverstand oder wissenschaftlichen Fakten. Passiert mal, ist menschlich, abgehakt.

Aber was wäre, wenn sich eine ganze Bundesregierung – oder zumindest wichtige Minister – auf ihr Bauchgefühl verlassen? Beim Thema Energiewende scheint es so zu sein. Anders ist die Faktenlage mittlerweile nicht zu erklären.

Die Bevölkerung ist pro Windkraft, auch vor der eigenen Haustür

Denn die wissenschaftliche Faktenlage zur Klimakrise lautet: Wir müssen schleunigst raus aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Wir brauchen viel Ökostrom und das heißt: deutlich mehr Windräder. Nur so lassen sich Verkehr und Wärmesektor elektrifizieren, Stichwort E-Autos und Wärmepumpen. Das ist der effizienteste, günstigste und schnellste Weg. Das sagt nicht irgendwer, sondern unisono Regierungsberater und Wissenschaftler.

Die Bevölkerung sieht das ähnlich, das ist in den vergangenen Jahren gut dokumentiert. Zuletzt durch eine repräsentative Umfrage der Fachagentur Windenergie an Land. Im Herbst sagten dort 82 Prozent, der Ausbau der Windenergie sei wichtig oder sehr wichtig. Und das wird kaum weniger, wenn Windräder direkt in der Nachbarschaft stehen: 78 Prozent der Befragten sind mit den Windrädern einverstanden, die bereits vor ihrer Haustür stehen. Besonders interessant wird es bei der sogenannten „schweigenden Mehrheit“, die sich nicht in politische Debatten dazu einmischt: 85 Prozent hätten nichts gegen Windräder in ihrer Nachbarschaft.

Der Kanzlerin scheint die Energiewende nicht so wichtig zu sein

Woher kommt also das ganze Gerede der Bundesregierung, die Bürger wollten keine Windräder mehr, sie hätten genug und die Nase voll? Es ist wohl eher ein Akzeptanzproblem der Bundesregierung statt der Bürger. Oder fällt ihnen spontan ein Minister ein, der das Bild vermittelt, mit vollem Elan für die Energiewende zu kämpfen? Für den Klimaschutz, also den Schutz Deutschlands und zukünftiger Generationen? Ausgenommen ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze, denn sie ist qua Amt pro Klimaschutz. Nach ihr folgt lange nichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel galt lange als Hoffnungsträgerin, bis auch der Letzte merkte: Wer nach 14 Jahren als Regierungschefin keinen wirksamen Klimaschutz hinbekommt, dem ist das Thema nicht besonders wichtig. Spätestens als die Kanzlerin bei der Vorstellung des enttäuschenden Klimapakets Ende September sagte, man habe das „politisch Machbare“ erreicht, war der Mythos Klimakanzlerin weggefegt. Schließlich ist es die Aufgabe der Bundeskanzlerin, das Notwendige politisch zu erreichen.

Das größte Problem der Energiewende sitzt im Wirtschaftsministerium

Derweil beschäftigt sich der für die Energiewende zuständige Bundeswirtschaftsminister lieber mit seiner gefloppten Industriestrategie und sieht sich als Nachfolger Ludwig Erhards. Seinen fehlenden Elan in Sachen Energiewende demonstrierte er gleich zu Beginn seiner Amtszeit, indem er den wichtigen Posten des Energiewende-Staatssekretärs ein Dreivierteljahr unbesetzt ließ. Erst im April wurde zudem bekannt, dass in seinem Ministerium noch immer 40 Experten für Energiepolitik fehlen. Die Verhandlungen zum Kohleausstieg mit den Kraftwerksbetreibern stocken, das Gesetz zum Kohleausstieg hat er schon mehrfach verschoben.

Besonders engagiert wirkt Altmaier nicht und gilt sogar in Unionskreisen als Fehlbesetzung. Das liegt auch an seiner inhaltlichen Planlosigkeit. Wie die versprochenen 65 Prozent Ökostrom bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen, ist trotz vieler Versprechungen noch immer nicht geklärt. Um Zahlen schönzurechnen, argumentiert Altmaier mit sinkendem Stromverbrauch, obwohl alle Experten vom Gegenteil ausgehen.

Die Planlosigkeit wird langsam gefährlich: Der maue Ausbau von Wind- und Solarenergie reicht für die Klimaziele vorne und hinten nicht. Der Netzausbau – das Lieblingsthema des Ministers – kommt nur schleppend voran. In den Bereichen Wärme und Verkehr sieht es noch düsterer aus.

Stattdessen trifft sich Altmaier lieber mit Gegnern der Windenergie, insbesondere mit dem Anti-Windkraft-Verein „Vernunftkraft“, dessen 1. Vorsitzender in seinem Ministerium arbeitet. Der Einfluss der Energiewende-Gegner in seinem Ministerium nimmt stetig zu, den Minister scheint das nicht zu stören. Er hört lieber der lauten Minderheit zu.

Wer nicht akzeptiert, kann nicht überzeugen

Wer etwas erreichen will, wer von einer Idee überzeugt ist, der kämpft für sie. Auch mal mit Leidenschaft, vielleicht das ein oder andere Mal etwas zu emotional. Wer aber an die Bundesregierung und Energiewende denkt, dem fallen sicherlich andere Begriffe ein.

Wollte die Bundesregierung die Klimakrise entschieden angehen, müsste sie für Lösungen werben. Akzeptanz bei den Gegnern einfordern, bedeutet, andere mit guten Argumenten überzeugen, sich nicht wegducken und die Schuld weiterschieben. Stattdessen flüchten sich Minister oft in Ausreden, verheddern sich in technokratischen Debatten über kleine Veränderungen im komplizierten Erneuerbaren-Energien-Gesetz oder versprechen sogenannte Ermächtigungsverordnungen. Statt zu sagen, was notwendig ist und im Anschluss Wege dafür zu finden.

Wegducken in Zeiten der Klimakrise

Ähnlich verhält es sich mit den geplanten Abstandsregeln. Neue Windräder und solche, die erneuert werden, sollen nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern einhalten. Wird das Vorhaben Gesetz, dürften Ökostrom-Ziele und Klimaversprechen nicht einzuhalten sein, das bestätigen alle seriösen Experten. Und die Bundesregierung? Sagt, Kommunen dürften davon abweichen und selbst Energiewende machen. Lieber wegducken statt gestalten.

Glücklicherweise gibt es viele engagierte Menschen und Kommunen im Land. Doch Abweichen von der Norm macht angreifbar, ein gefundenes Fressen für Anti-Windkraft-Lobbyisten und die laute Minderheit. Während die Bundesregierung sich unter Verweis auf theoretisch mögliche neue Windräder zurücklehnen kann, müssen sich engagierte Kommunen noch mehr anstrengen und für die Energiewende streiten.

Statt sich für die Energiewende zu rechtfertigen, müsste es genau anders herum sein: Wer keine neuen Windräder baut, sollte sich öffentlich erklären müssen. Damit sendet die Bundesregierung eine eindeutige Botschaft: Die Energiewende ist uns nicht besonders wichtig, im Zweifel ducken wir uns lieber weg.

Clemens Weiß hat Nachhaltigkeitsgeographie studiert, ist Journalist und seit 2012 Redakteur der energiezukunft.




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