Die Sonne geht in Brüssel auf

28.05.2018 – Stammtischgrantlern gilt die Europäische Union als bürokratisches Monstrum, das die Länge von Gurken, die Krümmung von Bananen und Schockbildchen auf Zigarettenschachteln regelt. Ein Zerrbild, wie EU-Parlament und -Kommission mit ihren aktuellen Vorschlägen zur nächsten Was die Brüsseler planen, ist nichts weniger als eine Revolution für die Energiewende auf unseren Dächern.Erneuerbare-Energien-Richtlinie einmal mehr beweisen. Was die Brüsseler planen, ist nichts weniger als eine Revolution für die Energiewende auf unseren Dächern: Sie wollen den bisher stark eingeschränkten Eigenverbrauch von selbst erzeugtem Grünstrom und den Energiehandel mit NachbarInnen großflächig fördern.

Die Devise des EU-Parlaments lautet: Sauberer Strom, der im Eigenheim, Mietshaus oder im Quartier produziert wird, darf staatlicherseits nicht mehr mit Abgaben, Entgelten und Umlagen belastet werden; Stromhandel im kleinem Maßstab muss unbürokratisch und kostengünstig ermöglicht werden. Mit den Beschlüssen von Kommission und Parlament würde es für jeden einzelnen Verbraucher deutlich einfacher, „Prosumer“ zu werden und den eigenen Energiebedarf selbst zu decken. Jeder Bürger, jede Bürgerin (ob Mieter oder Eigenheimbesitzer), jedes Unternehmen (ob groß oder klein), auch jede kommunale Liegenschaft würde diese Chance bekommen. Das würde die Energiewende in ganz Europa wieder zu dem zu machen, was sie in Deutschland lange war: ein klimapolitisches Innovationsprogramm, von dem die Menschen ganz unmittelbar profitieren.

Die Bundesregierung lehnt die Förderung des Prosums unverhohlen ab.Doch die europäische Frischzellenkur für die Bürgerenergie steht auf der Kippe. Denn der Rat der Europäischen Union als Vertretung der Mitgliedsstaaten arbeitet massiv gegen die Neufassung der Erneuerbaren-Richtlinie – allen voran Deutschland. Die Bundesregierung lehnt die Förderung des Prosums unverhohlen ab. Akteursvielfalt und Bürgerenergie sind für die Besitzstandswahrer im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) höchstens Themen für Charmeoffensiven und Sonntagsreden.

Tatsächlich wimmelt es für Altmaier und sein Haus im Vorschlag des EU-Parlaments nur so vor „roten Linien“. Die Sorge vor dem Wachstum innovativer Eigenversorgungslösungen und einer „Flucht aus der EEG-Umlage“ ist groß – dabei liegen längst gründlich ausgearbeitete Vorschläge zur Neugestaltung der Energiewende-Finanzierung auf dem Tisch, etwa eine CO₂-Abgabe. Offenbar flößt etwas anderes dem BMWi Furcht vor dem Siegeszug der Bürgerenergie auf europäischen Dächern ein: Denn dieser käme den fossilen Energieriesen teuer zu stehen – brauchten doch noch weniger Bürgerinnen und Bürger dreckigen Kohlestrom aus dem Netz.

Vollkommene Blindheit der Berliner Energiepolitik gegenüber den riesigen Potentialen der Jedermann-Energiewende.Nicht der erwartbare Lobbyismus für die Energiekonzerne ist bemerkenswert an der Blockadehaltung der Bundesregierung. Wirklich verwunderlich ist die vollkommene Blindheit der Berliner Energiepolitik gegenüber den riesigen Potentialen der Jedermann-Energiewende: Nicht nur der vielzitierte Stuttgarter Zahnarzt mit seinen Solarpaneelen auf der Villa, sondern Millionen von Mieterinnen und Mietern bekämen die Chance, sich aktiv und kreativ gegen den Klimawandel einzubringen. Hausbesitzer mit großen Dachflächen würden günstig für die Betankung der E-Autos ihrer Nachbarinnen sorgen, was durch von Tüftlern programmierter Software abgerechnet würde; genossenschaftlich finanzierte Quartiersspeicher würden die letzten Zweifel der lokalen Gewerbebetriebe in die Versorgungssicherheit der Erneuerbaren zerstreuen. Der Preisverfall für Solarmodule und Batteriespeicher zusammen mit sinkenden Transaktionskosten durch netzbasierten Handel rücken eine vollständig erneuerbare Welt in greifbare Nähe – was bisher fehlt, ist der passende regulatorische Rahmen. Den will die Bundesregierung aber nicht. Käme sie durch, hätte nicht nur das Klima, sondern auch die – erneuerbar getriebene – unternehmerische Freiheit und Kreativität jeder Bürgerin, jedes Bürgers den Schaden.

Wir vom Bündnis Bürgerenergie fordern aktuell die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung im Ministerrat zu beenden – gemeinsam mit über 17.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die unsere Online-Petition „Bürgerenergie für alle - Deutschland muss Blockadehaltung in der EU endlich aufgeben!“ bis heute unterzeichnet haben.

Bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen in Brüssel sollte Deutschland dem besonders prosumerfreundlichen Vorschlag des Europäischen Parlamentes zustimmen – und so endlich den Weg ebnen für Bürger- und Nachbarschaftsstrom in den Städten Deutschlands und Europas. Neue Einnahmequellen für lahmende ländliche Räume, unternehmerische Erfolgsstorys von Energie-Startups, geringere Energiekosten für arme Haushalte stehen auf dem Spiel. Mehr noch: die von der Bürgerenergie getriebene Energiewende erschließt dauerhaft mehr Gestaltungshoheit, Teilhabe und Selbstbestimmtheit für die Menschen. In Zeiten von Rechtspopulismus und Demokratiefeindlichkeit werden diese neuen Gestaltungsräume aber dringend benötigt. Wirtschaftsminister Altmaier sollte seine harte Haltung am Brüsseler Verhandlungstisch noch einmal überdenken.

Marco Gütle ist Projektmanager beim Bündnis Bürgerenergie. Das Bündnis Bürgerenergie vereinigt mehr als 500.000 Bürgerinnen und Bürger, die erfolgreich und gemeinwohlorientiert saubere Energie für alle produzieren. Auch die NATURSTROM AG unterstützt das Bündnis Bürgerenergie bei seiner Arbeit an der Basis der Energiewende.