Die Verkehrswende gehört in den Koalitionsvertrag

23.10.2017 – So gern sich Deutschland als Vorreiter in Sachen Klimaschutz inszeniert – beim Absatz von Elektrofahrzeugen ist der deutsche Markt selbst unter den europäischen Ländern eher im hinteren Mittelfeld als Spitzenreiter. Norwegen, die Niederlande und Österreich liegen bei Neuzulassungen und dem Bestand an Elektrofahrzeugen ebenso vorne wie hinsichtlich der Förderung. Selbst Großbritannien und Frankreich liegen vor uns – und verkündeten kürzlich das Ende des Verbrennungsmotors bis 2040. China hat den Ausbau der Elektromobilität sogar zur Chefsache erklärt und setzt damit auch die deutsche Automobilwirtschaft unter Druck. Die hat jetzt zwar noch einen Aufschub bis 2019 bekommen, aber steht damit trotzdem unter Zugzwang. Zehn Prozent der Fahrzeugflotte müssen ab 2019 mit einem Elektroantrieb produziert werden. Auch in Brüssel ist eine Quote für Neuwagen im Gespräch.

In Deutschland kann sich die Kanzlerin bisher nicht zu einem Auslauftermin für den Verbrennungsmotor durchringen. Im Rahmen einer Jamaika-Koalition könnte sich das ändern: Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat angekündigt, nur dann mitzuregieren, wenn das Aus für den Verbrennungsmotor kommt. Ein Anreiz für alternative, umweltfreundliche Antriebe wäre damit gesetzt – ohne die Technologie vorzuschreiben. Denn bei allen Vorteilen, die die Elektromobilität bietet: Dass sie die beste Lösung für die derzeitigen Probleme im Verkehrssektor ist, steht keineswegs fest. Bei einer Quote für E-Autos würden Konzerne aber wahrscheinlich ihr Geld ausschließlich in elektrische Antriebe investieren – und vielversprechende Alternativen für Jahre aus den Augen verlieren. So könnte es China ergehen: Die Regierung treibt die Elektromobilität sehr planwirtschaftlich voran.

Verständigen sich die deutschen Politiker hingegen auf strenge Abgaswerte und ein Ende des Verbrennungsmotors, stehen nur die umweltpolitischen Ziele fest. Klimaschutz und Gesundheit würden so garantiert – und die Wirtschaft unter Druck gesetzt, innovativ zu werden. Wie sie die Ziele erreichen, das könnten die Hersteller selbst bestimmen. Auch der PKW als Fahrzeugtyp ist keineswegs in Stein gemeißelt.

Bei ihren Sondierungsgesprächen haben Union, Grüne und FDP das Thema Umwelt bisher ausgespart. Zu groß scheint das Konfliktpotential, nicht geeignet für eine erste notwendige Annäherung. Dabei können vielleicht gerade die drei eine geeignete Lösung finden. Viel Zeit bleibt ihnen dafür nicht.

Finja Seroka arbeitet bei der NATURSTROM AG in Düsseldorf in den Bereichen Medien und Marketing.