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Meinung der Woche
04. Juni 2018

Endstation Kohle(Kommission)?

Es geht rund herum und rund herum – das Personal-Roulette der Kohle­kommission dreht sich. Aber nur um sich selbst und nicht um zukunfts­weisende Inhalte. Die Selbst­beschäftigung der GroKo blockiert dringende Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise. Das kommt nicht nur den Kohle-Kumpeln teuer zu stehen.

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Foto: © bundestag.de / Thomas Trutschel

04.06.2018 – Das deutsche Klimaziel für 2020 – eine Reduktion der klimaschädlichen Emissionen um minus 40 Prozent gegenüber 1990 – verfehlt die alte und zugleich neue Bundesregierung krachend. Eine interne Berechnung des Bundesumweltministeriums geht derzeit von einer noch maximal zu erreichenden Reduzierung von -32 Prozent bis 2020 aus – sofern Eine in Form gegossene Stagnation mit Ansage.keine weiteren klimapolitischen Maßnahmen zügig ergriffen werden. Die Warnung ist laut und der Appell eindeutig. Was folgt ist die tragische Komik der Kohlekommission. Anstatt die dramatisch aufklaffende Emissions-Lücke von mindestens acht Prozent (ca. 100 Millionen Tonnen CO2) zügig zu verringern, schiebt die neue GroKo das Thema in einen Arbeitskreis ab: Eine in Form gegossene Stagnation mit Ansage.

Dabei waren während der Jamaika-Sondierungsgespräche 7.000 bis zu 10.000 Megawatt Kohlekraftwerksleistung zur Abschaltung bis 2020 verhandelt. Es zeigt, dass der Kohleausstieg sozialverträglich und finanzierbar gestaltet werden kann und keine Gefährdung für die Stromversorgung darstellt – wenn der politische Wille da ist. Daran müsste sich die Kohlekommission messen.

2030 – diesmal wirklich!?

So lautet das nächste klimapolitische Versprechen der derzeitigen Regierung. Die Klimaziele für 2030 – eine Emissionssenkung um mindestens minus 55 Prozent gegenüber 1990 – soll definitiv eingehalten werden. Ein Stelldichein-Bekenntnis. Wohl nicht mehr. Denn auch hier ist die Kohlekommission ein Paradebeispiel für das auf „Zeit spielen“ der Koalitionsparteien. Dabei sind die Hauptaufgaben der Kommission bis Ende 2018 die Entwicklung des Ausstiegsplans aus der Kohleverstromung, sowie die Gestaltung des Strukturwandels für die betroffenen Menschen in den Regionen.

Dieses Klein-Klein ist genau das Gegenteil der großen Zukunftsherausforderung vor der wir stehen.Die komplexen Themen verlangen vollständige Aufmerksamkeit. Doch schon während der ersten Regierungswochen entzündete sich die Debatte innerhalb der Koalition, um die Federführung und die Zusammensetzung der Kohlekommission – anstatt um Inhalte. Das Minister*innen-Gerangel wurde vorerst durch eine Vierteilung der Zuständigkeit gelöst. Neben dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium, sind nun auch das Arbeits- und Innenministerium für die Umsetzung der Kommission zuständig. Doch der Schlingerkurs geht weiter. Die Last-Minute-Vertagung des Beschlusses zur Einsetzung der Kohlekommission im Bundeskabinett verdeutlicht erneut die zankende und zaudernde Koalition. Dieses Klein-Klein ist genau das Gegenteil der großen Zukunftsherausforderung vor der wir stehen: Dem Kampf gegen die Klimakrise.

Das Zeitfenster schließt sich um Chancen zu gestalten

Dabei sind die Zielstellungen klar: Die Kommission muss sich an die Klimaschutzziele 2020, 2030 und 2050 halten und den Weg zur Erreichung der internationalen Vereinbarungen ebnen. Die Handlungsoptionen sind vielfältig, um die Transformation der Kohleregionen nachhaltig und sozial zu gestalten und so einen maßgeblichen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf weit unter zwei Grad zu leisten. Doch die Zeit drängt zum Handeln.

Die Konzepte und Ideen liegen auf dem Tisch. Neben einem ernsthaften und rechtssicheren Abschaltplan der 20 dreckigsten Kohlekraftwerke bis 2020, muss eine regionale Verteilung gewährleistet werden, um die soziale Ausgewogenheit der Regionen im Einklang mit der Netzstabilität zu bringen. Darüber hinaus muss eine schrittweise Folgeabschaltung bis 2030 durch regelmäßige Überprüfungen der Zielerreichung implementiert werden. Die regelmäßige Zielüberprüfung gilt auch für den konkreten Maßnahmenkatalog für die zu rekultivierenden Regionen und die betroffenen Beschäftigten, um den Strukturwandel als nachhaltige Chance zu gestalten.

Ein Moratorium für neue Kraftwerke und neue Tagebauplanungen ist essenziell.Eine langfristige gemeinsame Lösung kann nur durch eine ausgewogene Besetzung der Kommission erreicht werden. Es müssen Akteure aus der Energiewirtschaft, den Gewerkschaften, den betroffenen Regionen und den Umweltverbänden einbezogen werden. Darüber hinaus ist es für ein vertrauensvolles Arbeiten in der Kommission essenziell, dass während der Arbeit der Kommission ein Moratorium für neue Kraftwerke und Inbetriebnahmen sowie Erweiterung und neue Tagebauplanungen und -erweiterungen verhängt wird.

Für Abwarten und Tee trinken ist es zu spät

Die Kommissionsarbeit darf nicht zu einer sechsmonatigen Verschnaufpause im Klimaschutz werden. Die Kohlekommission muss auch weiterhin durch klimapolitische Maßnahmen aus allen Sektoren begleitet werden. Ende der Kohleverstromung und Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein Teilaspekt. Dazu gehört unter anderem auch ein Förderprogramm für „Faire Wärme“ mit mindestens zwei Milliarden Euro jährlich, um die sozialverträgliche energetische Modernisierung ganzer Wohnviertel zu unterstützen, ohne zusätzliche Erhöhungen der Warmmiete für Haushalte mit kleinem Einkommen. Im Verkehrsbereich kann durch die sofortige Abschaffung der Steuerprivilegien für schwere, verbrauchsstarke Dienstwagen und Dieselsubventionen eine zügige Emissionsreduktion erreicht werden. Nicht zuletzt ist auch die Landwirtschaft in der Pflicht. Im Erhalt unserer Lebensgrundlagen sind die massive Bodendegradation und das dramatische Artensterben zu stoppen, durch die Förderung von ökologischer Landwirtschaft und die Begrenzung des flächendeckenden Einsatzes von Pestiziden. Die Aufgaben sind und bleiben enorm – aber lösbar. Darum muss das Kohlekommissionsspektakel nun endlich liefern und zwar nicht wie bisher Personalquerelen und Unverständnis, sondern Lösungen und Perspektiven in eine CO2-neutrale Zukunft.

Lisa Badum ist seit 2017 Sprecherin für Klimapolitik in der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.




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