Energieunion: Europa muss sich an seinen Taten messen lassen

04.04.2015 – In der Einigungsgeschichte Europas hat die Energiepolitik stets eine besondere Rolle gespielt. Die Anfang der 50er Jahre geschlossene Montanunion und die späteren Euratom-Verträge werfen bis heute lange Schatten auf die EU-Energiepolitik. Nach Jahrzehnten forcierter staatlicher Förderung sind Kohle- und Atomstrom in weiten Teilen Europas – so auch in Deutschland oder Frankreich – weiterhin stark im Strommix vertreten. Zwar beansprucht die EU heute eine Vorreiterrolle in Sachen Erneuerbare Energien. Dieser Anspruch muss in vielerlei Hinsicht allerdings noch eingelöst werden. Die Pläne der EU-Kommission zur Energieunion sind dafür ein gutes Beispiel. Sie geben das Ziel aus, Europa zur „Nummer eins“ bei den Erneuerbaren zu machen. Die Werkzeuge dazu lässt Brüssel aber noch im Instrumentenkasten.

Die aktuellen Pläne zur Energieunion haben eine längere Vorgeschichte. Vorangetrieben hatte sie Donald Tusk, damals polnischer Ministerpräsident und heute Präsident des Europäischen Rates. Ihm ging es angesichts der Abhängigkeit ost- und südosteuropäischer Staaten von russischen Gaslieferungen darum, dass die EU sich mehr potenzielle Lieferanten fossiler Energien erschließt. Dieser Ansatz prägt auch die Mitteilung der EU-Kommission zur Energieunion.

In Vergessenheit zu geraten droht dabei: Die EU hängt nicht nur am Tropf Russlands, sondern am Tropf der konventionellen Energien insgesamt: Für mehr als die Hälfte ihres Energieverbrauchs ist die EU von Importen abhängig. Und weil die Öl- und Gasquellen in der Nordsee langsam versiegen, wird dieser Anteil künftig weiter steigen. Unabhängigkeit bieten nur die Erneuerbaren.

Starke Nationalstaaten

Auch wenn Brüssel mit der „Energieunion“ mehr Kompetenzen anstrebt - zentrale Zuständigkeiten der Energiepolitik werden auch künftig in den nationalen Hauptstädten verbleiben. Das gilt für Weichenstellungen zum Energiemix ebenso wie für die Steuerpolitik. Wie schwer es die Kommission hier auch mit guten Vorschlägen hat, zeigt die Vergangenheit: Ihre Pläne zu einer Vereinheitlichung der Energiesteuern musste die Kommission vor geraumer Zeit begraben – wegen des Drucks aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Eine solche Vereinheitlichung böte aber die Chance, beispielsweise die Kraftstoffbesteuerung an Umwelteffekten zu orientieren.

Sache der Mitgliedstaaten bleibt auch der Strommix. Das betrifft Stromkunden und -produzenten: Denn während die Förderung der Erneuerbaren in Deutschland dazu geführt hat, dass Hunderttausende Bürger mit Photovoltaik-, Biogas- oder Windkraftanlagen zu Stromproduzenten wurden, wollen andere EU-Mitgliedstaaten an der Atomkraft mit ihren oligopolen Strukturen festhalten.

Gern ist bei der Kommission von „kohlenstoffarmen Technologien“ statt einfach von den Erneuerbaren die Rede. Das bedeutet: Wachsamkeit ist nötig, wenn es um die Ausrichtung der EU-Politik geht. Denn unter dem Deckmäntelchen des angeblichen Klimaschutzes kommt die Atomkraft gern daher. Dass die Ende vergangenen Jahres aus dem Amt geschiedene EU-Kommission noch die von den Briten geplanten Milliardensubventionen für den Atommeiler Hinkley Point genehmigt hat, zeigt: In Europa ist noch viel Überzeugungsarbeit nötig, um den Erneuerbaren zum Durchbruch zu verhelfen. Subventionen für Kohle und Atom aber drohen die Erneuerbaren auszubremsen.

Brüsseler Machtbasis erweitert

Mit der Binnenmarkt-Gesetzgebung hat Brüssel seine Machtbasis in der Energiepolitik seit der Jahrtausendwende schrittweise ausgebaut. Über den Binnenmarkt-Hebel hat die Kommission bei der Förderung Erneuerbarer Energien mitzureden gewusst, so mit Blick auf das EEG in Deutschland. Die Abschaffung des Grünstromprivilegs in Deutschland, mit denen Vermarkter von Ökostrom aus Deutschland einen Abschlag auf die EEG-Umlage enthielten, wurde mit EU-rechtlichen Vorgaben begründet. An einem alternativen Marktmodell fehlt es in Deutschland noch.

Im Zuge der am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen EU-Energie- und Umweltleitlinien werden zudem Einspeisetarife durch staatliche Ausschreibungen abgelöst. Ausnahmen gelten im Wesentlichen bis zu einer Anlagengröße von 1 MW. Für neue oder auch für den Ausbau bestehender Anlagen, sei es Biogas oder Windkraft, bringt dies massive Veränderungen mit sich. Wie solche Ausschreibungen gestrickt sein können, damit auch kleinere Anbieter eine faire Chance haben, ist noch völlig ungewiss.

Für eine dezentrale Energiewende nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten, steht durch die Energie- und Umweltleitlinien der EU viel auf dem Spiel. Umstritten ist, wie bindend diese Leitlinien für die EU-Mitgliedstaaten tatsächlich sind.

Erneuerbaren-Ziel für den Verkehrssektor fehlt

Neue energiepolitische Spielräume hat sich Brüssel auch durch die Klimapolitik geschaffen. In ihrem Papier zur Energieunion kündigt die Kommission ein neues Paket zu den Erneuerbaren 2016/17 an. Es fehlt nicht zuletzt an einer Nachfolgeregelung für die Erneuerbaren-Richtlinie aus dem Jahr 2009. Bisher gelten für die Mitgliedstaaten verbindliche EU-Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren, die bis 2020 im Mittel einen Anteil von 20 Prozent am EU-Verbrauch erreichen sollen. Hinzu kommt ein 10-Prozent-Ziel für die Erneuerbaren im Verkehrssektor.

Nach 2020 hingegen wird es laut aktuellem Brüsseler Verhandlungsstand aber an verbindlichen Zielvorgaben für die einzelnen EU-Staaten ebenso fehlen wie an einem eigenen Ziel für den Verkehrssektor. Gerade im Verkehrssektor aber stockt der Ausbau der Erneuerbaren. Die Elektromobilität ist noch nicht recht in Fahrt gekommen und das 10-Prozent-Ziel bei einem aktuellen Anteil der Erneuerbaren von rund fünf Prozent in weiter Ferne. Dabei könnten wir durch nachhaltig produzierte Biokraftstoffe aus Europa das 10-Prozent-Ziel schon heute mit Ölsaaten und Energiegetreide von heimischen Äckern erreichen.

Den Anspruch zur Nummer eins einlösen

Insgesamt plant Europa derzeit laut Brüsseler Verhandlungsstand mit einem Erneuerbaren-Ziel von 27 Prozent im Jahr 2030. Damit würden Ausbauraten der letzten Jahre nicht einmal fortgeschrieben. Kann man so den Anspruch einer „Nummer eins“ einlösen? Bei den Investitionen in Erneuerbare jedenfalls vergrößerte 2014 China laut Zahlen von Frankfurt School FS UNEP Collaborating Centre seinen Vorsprung stark und war mit mehr als 83 Milliarden US-Dollar  die unangefochtene Nummer eins. Mit weitem Abstand folgte Europa mit 57,5 Milliarden US-Dollar. Dahinter lagen die USA und Japan  mit Investitionen von gut 38 Milliarden US-Dollar beziehungsweise knapp 36 Milliarden US-Dollar. Anders als andere Regionen konnte Europa bei einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr aber kein nennenswertes Wachstum verzeichnen.

Um das Wachstum der Erneuerbaren in Europa zu beleben, sind klare, ehrgeizigere Ziele notwendig, die sich auf die EU genauso wie auf die Mitgliedstaaten erstrecken sollten. Dem Anspruch einer „Nummer eins“ muss Europa gerecht werden.

Alexander Knebel ist Sprecher der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE), wo er Kommunikationsprojekte rund um den Ausbau der Erneuerbaren betreut. Knebel arbeitet seit 2011 für die Agentur für Erneuerbare Energien und kommt aus dem Journalismus.