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Meinung der Woche
07. Oktober 2019

Europa braucht eine Klimaschutz-Bank

Die neuen vorgeschlagenen Finanzierungsregeln der Europäischen Investitionsbank im Energiesektor stellen einen wesentlichen Eckpfeiler im Kampf gegen den Klimawandel dar. Die Bank hat das Potenzial, Europas Klimaschutz-Bank zu werden, wenn sie aus der Finanzierung von jeglichen fossilen Energien aussteigt.

Prof. Dr. Eckart Würzner, Oberbürgermeister von Heidelberg und Präsident des europäischen Städtenetzwerks Energy Cities

Prof. Dr. Eckart Würzner, Oberbürgermeister von Heidelberg und Präsident des europäischen Städtenetzwerks Energy Cities
Prof. Dr. Eckart Würzner, Oberbürgermeister von Heidelberg und Präsident des europäischen Städtenetzwerks Energy Cities
Foto: © Energy Cities

07.10.2019 – Rekord-Hitzewelle in Europa, beispiellose Waldbrände in Amazonas, Sibirien und Subsahara-Afrika und erneut eine katastrophale Dürre in Deutschland: Auch dieser Sommer war wieder von den drastischen Auswirkungen des Klimawandels gekennzeichnet. Fossile Energieträger werden nach wie vor mit Milliarden Euros an Subventionen gefördert, obgleich sie den Klimawandel befeuern und das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens gefährden.

Die EU hat spät aber doch auf diese Entwicklungen reagiert: Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrem „European Green Deal“ vorgeschlagen, Teile der Europäischen Investitionsbank (EIB) – die Bank der EU – in eine Klimaschutz-Bank zu verwandeln. Die EIB nimmt eine Schlüsselrolle in der Finanzierung der Investitionen in Europa ein. Allein im Jahr 2018 vergab die Bank Kredite im Umfang von 55,6 Milliarden Euro. Sie ist auch weltweit der größte multilaterale Kreditgeber und kann daher durch ihre Richtlinien wichtige Signalwirkungen an andere Banken, Märkte und Regierungen setzen.

Zwischen 2013 und 2017 finanzierte die Bank Gasprojekte im Wert von 11,8 Milliarden Euro. So flossen etwa 2,4 Milliarden Euro in das Projekt des Südlichen Gaskorridors, welches Erdgas im großen Umfang von Aserbaidschan nach Italien transportieren soll.

Doch die EIB hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die Europäische Investitionsbank veröffentlichte Ende Juli einen potentiell bahnbrechenden Vorschlag, um ihre Kreditvergaberichtlinien im Energiesektor im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens zu bringen. Per Ende 2020 sollen keine Kredite mehr an Energieprojekte vergeben werden, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Statt Kohle, Öl und Erdgas will die Bank künftig verstärkt Erneuerbare Energien und Energieeffizienz fördern. Das Erreichen der Ziele des Pariser Abkommens benötige nachhaltige und zukunftssichere Investitionen im Energiebereich, so die EIB.

Mit ihrem Komplett-Ausstieg aus fossilen Energien hat die EIB das Potenzial, Europas Klimaschutz-Bank zu werden. Zudem hat sie von der Leyen’s Idee im „European Green Deal“ weiter gestärkt – indem sie vorgeschlagen hat, dass kein einziger Teil der Bank mehr in fossile Energieträger investieren soll.

Über den EIB-Entwurf wird nun im Gouverneursrat der Bank abgestimmt, der aus Fachministern aller EU-Mitgliedsstaaten besteht. Es liegt nun an Finanzminister Olaf Scholz und den anderen EU-Ländern, über den Vorschlag der Bank zu entscheiden. Das nächste Treffen des Gouverneursrats findet am 15. Oktober statt.

Deutschland muss wieder eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen. Ein erster Schritt dazu wäre eine klare Befürwortung einer fossilfreien Europäischen Investitionsbank. Es würde auch den vielen jungen Menschen, die sich zum Teil in der „Fridays for Future“-Bewegung engagieren, zeigen, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen und die richtigen Schritte setzen, um ihnen eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen.




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