Hamburger Bevölkerung nimmt den Kohleausstieg selbst in die Hand

18.06.2018 – Hamburgs Bevölkerung hat die Nase voll vom Zaudern und Taktieren beim Kohleausstieg und sagt „Tschüss Kohle“! Die Volksinitiative hat die erste Hürde im direktdemokratischen Gesetzgebungsverfahren am 8.6.2018 eindrucksvoll übersprungen. Per Gesetzesänderung des Hamburger Klimaschutzgesetzes will sie den Kohleausstieg im Bundesland Hamburg bis spätestens 2030 durchsetzen. Die Fernwärme soll bereits 2025 kohlefrei werden.

Zwischen der Landesregierung Hamburgs und Vattenfall bahnt sich ein kohleschwarzer Deal an.85 Prozent des Stroms und 60 Prozent der Fernwärme in Hamburg werden noch immer aus Steinkohle erzeugt. Hamburg ist damit negativer Spitzenreiter unter allen Bundesländern. Anlass und Motivation für die Initiative ist der sich anbahnende kohleschwarze Deal der Landesregierung Hamburgs mit Vattenfall, in der in einer Paketlösung um die Rekommunalisierung der Vattenfall-Fernwärme und der Müllverbrennungsanlage MVR, dem Anschluss von industriellen Abwärmequellen im Süden Hamburgs, der Umrüstung des Kohlekraftwerks Tiefstack von Steinkohle auf Gas und den Anschluss des überdimensionierten Steinkohlekraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz gerungen wird. Der Klimaschutz wird dabei vorrausichtlich hinten runter fallen, da Vattenfall der Klimaschutz und die Gesundheit der Bevölkerung völlig egal ist, trotz bindender Wirkung des gewonnen Volksentscheides „Unser-Hamburg-Unser-Netz“ vom 22.9.2013. Dieser wurde vom damals regierenden Bürgermeister Olaf Scholz in Bezug auf die Fernwärme mit einem schlecht verhandelten und bis heute bzgl. der Bewertungsgutachten aus den Jahren 2011 und 2014 komplett intransparenten Kaufoptionsvertrag umgesetzt.

Und wenn wir auf die Einsetzung der Kohlekommission schauen, dann wird allen Klimaschützern und Energiewende-Bürgerinnen und -Bürgern Angst und Bange: Im Titel der Kommission taucht das Wort Klimaschutz schon gar nicht mehr auf. Es geht nur noch um finanzielle Entschädigungen und soziale Abfederungen. Dabei fordert selbst das EnWG im §1 die gleichrangige Berücksichtigung vom Umwelt- und Klimaschutzzielen. Unser neuer Energieminister ist in seiner ersten Amtszeit verantwortlich für die größte Angst- und Panik-Kampagne in Bezug auf die Gesamtkosten und Preisexplosionen der Energiewende gewesen, obwohl sie tatsächlich über alle Jahre ein Exportschlager deutscher Ingenieurskunst und Projektmanagementfähigkeiten war und hunderttausende neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Zudem ist sie bei fairer Betrachtung aller volkswirtschaftlichen Effekte und Einbeziehung wirklich aller medizinischen und Umweltfolgekosten tatsächlich ein lohnendes Geschäft für die heutige und alle zukünftigen Generationen.

Die Rolle und die Impulse der EU-Kommission im Energiesektor waren nicht immer konsistent oder gar ambitioniert.Die Rolle und die Impulse der EU-Kommission im Energiesektor waren nicht immer konsistent oder gar ambitioniert. Jedoch hat sie bereits in der Vergangenheit verkrustete Strukturen, Monopole und Kartelle aufgelöst, wodurch die deutsche Energiewende im Strombereich erst möglich wurde: Die Liberalisierung der Strommärkte wurde von der EU-Kommission gegen nationale und Konzern-Widerstände erzwungen und erfolgreich durchgesetzt. Sie erst ermöglichte die Etablierung von Premium-Ökostromanbietern, Energiewendeunternehmen und dezentraler Bürgerenergie. Eine ähnlich weitreichende Bedeutung werden die Anfang Juni beschlossenen EU-Vorgaben für die Stärkung des Direktverbrauchs und der Bürgerenergie entfalten, wenn die nationale Umsetzung auch hier konsequent von der EU durchgesetzt wird.

Ohne eine starke Klimaschutz- und Energiewendebewegung von unten werden wir in Europa die Pariser Klimaschutz-Ziele nicht erreichen.Es zeigt sich: Ohne eine starke Klimaschutz- und Energiewendebewegung von unten werden wir in Europa die Pariser Klimaschutz-Ziele nicht erreichen. Das Handeln der nationalen Regierungen in den Themenfeldern Luftreinhaltung, Klimaschutz, Kohleausstieg und Einhaltung der PKW-Abgasvorschriften grenzt inzwischen an nationales Staatsversagen. Daher braucht es auch nach dem doppelten Atomausstieg weiterhin eine starke, laute und vielfältige Klimaschutzbewegung und eine ebenso engagierte Bürgerenergie: dezentral, demokratisch und werteorientiert! Gewaltfreier Protest, ziviler Ungehorsam und der Aufbau von weiterem Produktionseigentum in demokratisch organisierter Bürgerhand sind untrennbar miteinander verbunden und der entscheidende nächste Erfolgsfaktor für die deutsche und die europäische Energiewende.

Matthias Ederhof ist Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG und Mitgründer der Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle“.