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Meinung der Woche
01. Juli 2019

Hopp, hopp, hopp… Kohlestopp: Keine Zeit für Ausreden.

Um mir selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen, war ich vor einer Woche als parlamentarische Beobachterin im Tagebau Garzweiler – als tausende Aktivist*innen von Ende Gelände die Grube besetzten. Die Legitimität dieses Protestes beruht dabei vor allem auf dem Nicht-Handeln der Bundesregierung.

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Foto: © Lisa Badum

Samstagabend, 22. Juni 2018 – Bereits seit Stunden sitzen im Tagebau Garzweiler tausend Aktivist*innen zusammen. Es ist heiß und die Aktivist*innen haben Durst. Doch RWE lässt den Versorgungswagen von Ende Gelände nicht durch und die Polizei lässt die Gruppe nicht gehen. Drei Stunden braucht die Polizei, um zu entscheiden, wie vorgegangen werden soll: Identitätsprüfung und zwar von allen.  Nach Stunden verteilt die Polizei Wasser, um drei Uhr nachts gibt es Brot, um sieben Uhr in der Früh kleine Lunchpakete. Insgesamt 18 Stunden dauert es, bis alle Aktivist*innen aus dem Tagebau gelassen wurden. Eigentlich sollten zur Identitätsprüfung 12 Stunden nicht überschritten werden. Die Polizei hatte weder die Autos noch die Fahrer*innen, um alle Aktivist*innen abzutransportieren. Doch weil RWE weiter den Strafantrag wegen Hausfriedensbruch aufrechterhielt, musste die Polizei alle Identitäten prüfen lassen. Eine anstrengende Nacht für alle Beteiligten, die schier endlose Warterei schlug bei vielen von uns irgendwann in Verzweiflung um. Als in den Morgenstunden dann endlich Busse zum Abtransport zur Verfügung gestellt wurden, fuhren die meisten freiwillig mit. Glücklich und unversehrt, aber völlig erschöpft. Was war das für ein Protest?

Das Wochenende der Klimabewegung

Das Wochenende vom 20. bis 23. Juni war ein riesiger Erfolg für die Klimabewegung. Am Freitag demonstrierte Fridays for Future mit 40.000 Menschen in Aachen. Ende Gelände rief außerdem zum friedlichen Zivilen Ungehorsam für den sofortigen Kohlestopp auf. Ziel war eine Behinderung von Kohleabbau und -verbrennung durch Besetzen der Infrastruktur. Das Wochenende blieb auch bis auf wenige Ausnahmen auf Seiten von Aktivist*innen und Polizei friedlich. Mehrere tausend junge Aktivist*innen hatten sich am Wochenende dafür im Rheinischen Braunkohlerevier zusammengefunden. Dabei organisieren sich die Aktivist*innen basisdemokratisch: sie finden sich in Gruppen von ein paar hundert Personen, den sogenannten Fingern, zusammen, im Plenum wird besprochen, wie vorgegangen wird. Jede*r hat darin wiederum eine kleiner Bezugsgruppe, jede*r kann so weit gehen, wie er/sie es sich zutraut. Solange es friedlich ist, ist alles ok.

Tagebau Garzweiler

Mitten im Tagebau Garzweiler befand ich mich zwischen den Aktivist*innen des goldenen Fingers. Gemeinsam mit Grünen und Linken Kolleg*innen aus dem Bundestag, dem Landtag und dem Europaparlament war ich als Parlamentarische Beobachterin vor Ort, um das Geschehen zu überblicken und zu vermitteln. Ich trug Forderungen der Aktivist*innen an die leitenden Polizeikräfte und umgekehrt. Leider funktionierte das „Bürgertelefon Aachen“ der Polizei gegen Abend nicht mehr, so dass wir zumindest per Twitter versuchten noch mit der Außenwelt zu kommunizieren.

Die Polizei taktierte, verzögerte Informationen, musste immer wieder selbst lange auf Entscheidungen des Polizeiführers in Aachen warten – eine echte Geduldsprobe. Allein während meiner Anwesenheit wechselte die Polizei dreimal die Schicht, die Aktivist*innen wurden weiter festgehalten. Doch insgesamt wirkten die Polizeibeamten vor Ort auf mich deeskalierend und friedlich, ich konnte keine unangemessene Gewalteinwirkung beobachten. Die Kommunikation und der Kontakt zwischen Beamt*innen und Aktivist*innen und uns Parlamentarischen Beobachter*innen lief größtenteils gut.

 Die Botschaft des Protestes von Ende Gelände ist klar: Nach jahrelangem Stillstand müssen Bundes- und Landesregierung in Sachen Klimaschutz jetzt und nicht irgendwann handeln. Die Menschen erwarten nach fast fünf Monate nach Vorlage des Berichts der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, dass der Kohleausstieg nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird. Jetzt müssen Kraftwerke abgeschaltet, Erneuerbare Energien ausgebaut und CO2 eingespart werden. Nur so lassen sich die Klimaziele einhalten. Kohlekraft ist ein Auslaufmodell. Und solange die Bundesregierung das nicht begreift, werden die Stimmen der jungen Zivilgesellschaft um Ende Gelände nur lauter: Kohlestopp, jetzt!

Seit Monaten hört man von der Regierungsbank zum Kohleausstieg aber nur blumige Worte – man werde noch dieses Jahr die Empfehlung der Kohlekommission umsetzen. Ungeachtet dessen feiern die Union und SPD den vermeintlichen Erfolg, dass der Kohleausstieg in Deutschland beschlossene Sache sei – was faktisch falsch ist.

Abgesehen von einem Eckpunktepapier zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen aus der Kohlekommission, hat die Bundesregierung bisher keine konkreten Gesetze für einen sozialverträglichen und rechtsverbindlichen Kohleausstieg vorgelegt. Es wurden keine Planungssicherheit und Gestaltungsperspektive für die Menschen in den Kohleregionen ausgesprochen, kein nachhaltiger Strukturwandel angestoßen, keine Kohlekraftwerke stillgelegt, keine Emissionen eingespart und noch immer sind zahlreiche Dörfer und der Hambacher Wald von der Baggerschaufel bedroht.

Auch deswegen haben die Aktivist*innen von Ende Gelände einen legitimen Punkt, auf die Dringlichkeit und die absolute Notwendigkeit eines sofortigen Kohleausstieges aufmerksam zu machen.

Wenn man die Bundesregierung fragt…

Ich habe deshalb in zwei schriftlichen Fragen die Bundesregierung gefragt, ob sie zum Einen davon ausgeht, dass die Dörfer, die durch die Kohletagebau bedroht sind, zu retten sind und zum Anderen welche Maßnahmen sie ergreifen, um den Hambacher Wald zu retten. Antwort: Die Bundesregierung interessieren weder die Rettung der Dörfer noch des Hambacher Waldes.

Das Bundesumweltministerium antwortete: „[…] Mit Blick auf die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung führt die Bundesregierung bereits Gespräche mit RWE.“ Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums bleibt ebenso unkonkret: „Die Bundesregierung führt derzeit Gespräche mit RWE zur Umsetzung der Empfehlung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und wird auch Gespräche mit den weiteren Betreibern von Braunkohlekraftwerken führen. Gegenstand der Gespräche sind auch die Tagebauplanungen. Die Gespräche sind vertraulich und noch nicht abgeschlossen, weshalb die Bundesregierung den Ergebnissen und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen nicht vorgreifen kann.“

Die Bundesregierung ist entweder planlos oder politisch nicht willens das Ende der Kohleverstromung einzuläuten und den Strukturwandel zu gestalten. Planlos kann sie jedoch nicht sein – Handlungsempfehlungen der Kohlekommission liegen schon seit Monaten auf dem Tisch! Währenddessen schafft RWE Fakten, in dem sich der Bagger immer näher an den Wald heranfrisst, schon jetzt bedrohlich für das Wurzelreich und das Überleben des Waldes.

Darum bildeten letztes Wochenende erneut hunderte rotgekleidete Aktivist*innen eine symbolische „Rote Linie“ entlang des Waldes und des Tagebaus. Sie setzen damit erneut ein klares politisches Statement – welches eigentlich von der Bundesebene bzw. von der Landesregierung in NRW längst kommen müsste.




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