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Meinung der Woche
09. Mai 2016

Keine Sicherheit für die Lausitzer Braunkohle

Am 18. April 2016 verkündete der schwedische Energiekonzerns Vattenfall seine Entscheidung, die Lausitzer Braunkohlesparte an die Energie- und Industrieholding (EPH) und die Investmentgruppe PPF veräußern zu wollen. Statt Jubelmeldungen der rot-roten Brandenburger Landesregierung ist jedoch Sorge über die Zukunft angebracht.

Heide SchinowskyGrüne Energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin im Brandenburger Landtag

Heide SchinowskyGrüne Energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin im Brandenburger Landtag
Heide Schinowsky ist seit 2014 Mitglied des Brandenburger Landtags und dort energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: Heide Schinowsky)
Heide Schinowsky ist seit 2014 Mitglied des Brandenburger Landtags und dort energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: Heide Schinowsky)

09.05.2016 – Vattenfall hat sich dem Vernehmen nach vertraglich zusichern lassen, dass für drei Jahre nach dem Verkauf keine Dividenden an den neuen Eigentümer gezahlt oder Rückstellungen aufgelöst werden dürfen. Zwei weitere Jahre darf die Gewinnabschöpfung höchstens der betriebsüblichen Rendite entsprechen. Das dürfte aber nur eine „Sicherheit“ bis maximal zum Jahr 2022 bedeuten.

Vattenfall reagierte damit vermutlich auf den umstrittenen Verkauf der Mibrag an EPH im Jahr 2012. EPH hatte in den vergangenen Jahren massiv Gewinne aus Mitteldeutschland abgezogen. Laut Geschäftsbericht von 2013 – der erst nach einer Strafanzeige veröffentlicht worden war – sollen bei einem Umsatz von 421 Millionen Euro Gewinne von 82 Mio. Euro an die JTSD Braunkohlebergbau abgeführt worden sein. JTSD ist über ein tschechisch-zypriotisch-luxemburgisches Firmengeflecht mit EPH verbunden. Die hinter EPH stehenden tschechischen und slowakischen Finanzinvestoren sollen laut Recherchen des Energiejournalisten Stefan Schröter innerhalb von sechs Jahren den gesamten Kaufpreis von 400 Mio. Euro wieder eingespielt haben, für den sie den Braunkohleförderer im Jahr 2009 gemeinsam mit dem tschechischen Energiekonzern CEZ vom US-amerikanischen Energiekonzern NRG übernommen hatten. Mittlerweile geht man jedoch auch bei der Mibrag davon aus, dass mit der Kohle demnächst kein Geld mehr zu verdienen ist. So wurde im März 2016 bekannt, dass die Mibrag aufgrund sinkender Gewinnerwartungen Stellen abbauen will.

Das Geschäftsmodell von EPH – die mit der Finanzholding PPF das Geschäft mit der Lausitzer Braunkohle betreiben will – beruht somit vermutlich auf einer Spekulation: Mit dem Abschalten des letzten Atomkraftwerks im Jahr 2022 hofft man, dass der Preis für Braunkohlestrom wieder nach oben geht. Wenn nicht, könnte die von Vattenfall übernommene Braunkohlesparte in absehbarer Zeit vor der Pleite stehen.

Analysten bezweifeln die Erfolgsaussichten dieses Geschäftsmodells. Angesichts großer Überkapazitäten auf dem Strommarkt sei zu erwarten, dass sich der Strompreis nach Abschalten aller Atomkraftwerke nur um etwa zwei bis vier Euro pro Megawattstunde erhöht. Nicht eingerechnet ist der anhaltende Ausbau der Erneuerbaren Energien, der auch zur Folge hat, dass konventionelle Kraftwerke kürzer laufen. Von den Klimaschutzplänen der Bundesregierung und dem Preis von CO2-Emissionsrechten einmal ganz abgesehen. Selbst Vattenfall sagt, Braunkohle wird in Zukunft ein Minusgeschäft und die halbstaatliche CEZ kommt nach dem Blick in die Bücher zu dem Ergebnis nicht einsteigen zu wollen, weil die Vattenfall-Aktiva negative Werte aufweist.

Die rot-rote Landesregierung sollte auch die aktuellen Aktivitäten der EPH-Gruppe in Großbritannien genau beobachten. Bei der Übernahme des britischen Kohlekraftwerks Eggborough hoffte man noch auf bessere Geschäftsaussichten mit Kohlestrom. Als die nicht eintrafen, verkündete man kurzerhand die Schließung des Kraftwerkes. Erst als der britische Netzbetreiber einschritt, wurde den über 200 Mitarbeitern eine Jobgarantie zumindest bis 2017 zugesichert.

Dabei machte die Umweltorganisation Greenpeace im vergangenen Herbst einen ernstzunehmenden Vorschlag für Vattenfalls Braunkohlesparte, der für alle Beteiligten Planungssicherheit geschaffen hätte – von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber jedoch sogleich als „Aprilscherz zur falschen Jahreszeit“ abgekanzelt wurde. Greenpeace schlug damals vor, die Lausitzer Kohle in eine Stiftung zu überführen, die verbliebenen Tagebaue auszukohlen und auf neue Tagebaue zu verzichten. Ein Gutachten hatte ergeben, dass Vattenfall dafür 2 Milliarden Euro beisteuern müsste. Inzwischen zeigt sich immer deutlicher, dass der Verkauf der Braunkohlesparte für Vattenfall ein Minusgeschäft darstellt. Trotzdem wird er von der rot-roten Landesregierung als Heldentat gesehen.

Skepsis ist auch angebracht, ob EPH und PPF die vom Staatsunternehmen Vattenfall übernommene Verpflichtung zur Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue erfüllen können. Von dem im Verkaufsprozess ausgestiegenen Mitbewerber CEZ hieß es dazu: „Falls der Strompreis bleibt, wie er ist, dann werden die Kraftwerke den Rekultivierungsfonds niemals füllen können". Ob die „Mitgift“ der Rückstellungen – 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro – für die Renaturierung der Tagebaue zu knapp bemessen ist, kann man noch nicht sagen, weil unabhängige Gutachten fehlen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Kosten durch zusätzliche Umweltschäden wie die Verockerung der Flüsse und die Sulfatbelastung des Trinkwassers künftig eher noch weiter ansteigen werden.

Die Sorge ist, dass wenn das Geschäftsmodell von EPH/PPF nicht aufgeht, am Ende die Steuerzahler für die Rekultivierung aufkommen werden müssen. Die in Brandenburg mitregierende Linkspartei scheint diese Bedenken zu teilen. So griff die Linkspartei Anfang Mai 2016 die Grünen-Forderung nach einen Stresstest für das Bergbauunternehmen auf, um die Angemessenheit und Verfügbarkeit von Rückstellungen zu überprüfen, die die Unternehmen für Bergbaunachsorge und ggf. für die Altersversorgung von Beschäftigten bilden müssen.

Ob es endgültig zu einem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an EPH/PPF kommt, liegt in den Händen der schwedischen Reichsregierung als Eigentümer von Vattenfall. Aktuell werden die Unterlagen geprüft. Bis zum Sommer 2016 soll eine endgültige Entscheidung über den Verkauf getroffen werden. Die deutschen Bündnisgrünen sind sich einig, dass der Verbleib der Braunkohle innerhalb des Vattenfall-Konzerns und eine verantwortungsvolle und sozialverträgliche Abwicklung der Braunkohleförderung bis in die 2030er die beste Lösung wäre.

Die Brandenburger Landesregierung sollte endlich nicht nur „Zaungast“ beim Verkauf sein sondern aktiv werden. Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion fordern sie auf, die Rückstellungen zu sichern. Das könnte mit der erforderlichen Zulassung der Hauptbetriebspläne für die laufenden Tagebaue erfolgen. Nach Bundesbergrecht kann die Landesregierung Sicherheitsleistung vom Bergbauunternehmen verlangen, um die spätere Rekultivierung zu sichern. Allein auf das Wort einer Finanzholding zu vertrauen, ist nicht der richtige Weg.

Wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) trotz der Erkenntnisse nun das Ende „monatelanger Unsicherheit für die Braunkohlekumpel, ihre Familien und eine ganze Region“ verkündet, frage ich mich, wie er zu dieser Einschätzung kommt. Die Arbeitsplätze in der Lausitzer Kohle sind auch mit dem nun möglicherweise bevorstehenden Verkauf nur für kurze Zeit gesichert; zugleich müssen tausende Einwohner der von der Abbaggerung betroffenen Dörfer weiterhin davor zittern, aus ihren Häusern vertrieben zu werden. Eine berechenbare Zukunftsperspektive sieht anders aus. Sollten EPH und PPF im Herbst 2016 den Zuschlag für die Übernahme der Braunkohlesparte von Vattenfall bekommen, müssen sie den Menschen in der Lausitz Rede und Antwort stehen, wie es ab 2022 weitergeht.

Heide Schinowsky ist die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag. Als Direktkandidatin in Cottbus engagiert sie sich u.a. für die Zukunft des Braunkohlereviers in der Lausitz.




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