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Meinung der Woche
16. April 2018

Keine Vision in Sicht

Als im März die neue Regierung endlich vereidigt wurde, war die mediale Öffentlichkeit unschlüssig: Einerseits Erleichterung, andererseits Ermattung. Was ist von einer wiedererweckten GroKo zu erwarten, von der sich nicht nur die Wähler, sondern auch die politischen Akteure emotional längst verabschiedet hatten?

Dr. Tim Loppe, Pressesprecher der NATURSTROM AG

Dr. Tim Loppe, Pressesprecher der NATURSTROM AG
Foto: NATURSTROM AG

16.04.2018 – In der Energiepolitik dominiert, positiv formuliert, Kontinuität. Eine Vision, die über das Ende der Legislatur hinausweist, sucht der Leser des Koalitionsvertrags vergebens. Gleiches gilt für Ziele, die nicht nur ambitioniert klingen, sondern auch konkret formuliert werden. Beides zusammen ist anscheinend nicht zu haben. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken“, heißt es beispielsweise im Koalitionsvertrag. Mehr Schwung und mehr Sektorenkopplung – diese Erkenntnis hat sich immerhin durchgesetzt.

Aber was heißt „deutlich“? Und wie soll dieser Aufschwung erreicht werden? Eine sektorenübergreifende CO2-Abgabe, eingebettet in eine grundlegende Neuordnung und Verschlankung der Energiebesteuerung, wäre ein echtes Ausrufezeichen gewesen. Verschiedenste Experten hatten eine solche CO2-Abgabe über Monate vehement gefordert, in den Jamaika-Sondierungen war sie ernsthaft diskutiert worden. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu kein Wort.

Sektorenübergreifende CO2-Abgabe gefordert

Viel ist von den Netzen die Rede, allerdings meist als vage Absichtsbekundung: Es geht um mehr Akzeptanz, um einen „ambitionierten Maßnahmenplan zur Optimierung der Bestandsnetze“, der erarbeitet werden soll und – jetzt wirklich? – um die von der Branche seit langem angemahnte Reform der Netzentgelte. Die hätte natürlich auch schon die letzte GroKo angehen können, was allerdings Mumm und Elan vorausgesetzt hätte. Und so ähnlich geht es weiter. Der Kohleausstieg? Ausgelagert in eine Kommission. Die Klimaschutzziele für 2020? Mal schauen.

Das alles ist ziemlich zaghaft und ideenlos. Es wäre ein schieres Wunder, wenn unter den skizzierten Rahmenbedingungen die Klimaschutzziele 2020 oder auch 2030 erreicht werden würden. Wirklich wichtig scheint das in der neuen GroKo aber auch niemandem zu sein. Geräuschlos wurden Energie und Klima in den Verhandlungen abgefrühstückt, sang- und klanglos abgeheftet, könnte man auch sagen.

Daher ist es fast schon eine Überraschung, dass sich Union und SPD zumindest im Kleinen auf die eine oder andere sinnvolle Maßnahme geeinigt haben. So sind zusätzliche Ausschreibungen für je 4.000 Megawatt Windenenergie an Land und Photovoltaik geplant, verteilt auf die Jahre 2019 und 2020. Nach den Verwerfungen, zu denen das Ausschreibungsdesign 2017 geführt hatte, ist das eine dringend nötige Korrektur, um den Ausbau in den nächsten Jahren abzusichern.

Auch die Regelungen zum Mieterstrom werden noch einmal angefasst: Immobilienunternehmen sollen nicht mehr steuerlich benachteiligt werden, wenn sie selbst Mieterstromlieferant werden. Für die Immobilienbranche könnte damit ein großes Hemmnis wegfallen. Zusätzliche Ausschreibungsmengen und Korrekturen beim Mieterstrom – beides ist schön, wird aber nicht reichen. Dreieinhalb Jahre hat die GroKo nun Zeit, auch die dicken Bretter zu bohren. Sie darf gerne zügig damit beginnen.

Dr. Tim Loppe ist Pressesprecher der NATURSTROM AG.




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