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Meinung der Woche
19. März 2018

Letzte Chance fürs Klimaschutzziel 2030

Das Klima­schutzziel 2020 haben SPD und Union bereits abge­schrieben. Schlimm genug, denn in dieser Legislatur­periode kommt es drauf an: Erfüllt Deutsch­land die EU-Vorgaben für Klima­schutz und Energie­wende oder muss Deutsch­land nach 2020 empfindliche Straf­zahlungen fürchten?

Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Foto: © Sandra König

19.03.2018 – Auch für das Klimaschutzziel 2030 müssen JETZT die entscheidenden Weichen gestellt werden. Für die Energie- und Klimapolitik stehen deshalb vordringlich vier große Aufgaben an, die die alte neue Bundesregierung zügig und entschlossen angehen muss.

Kohleausstieg einleiten

In Deutschland werden immer noch riesige Mengen Braun- und Steinkohle zur Energieerzeugung verbrannt. Diese Technik stammt aus dem vorletzten Jahrhundert. Und sie ist eine der klimaschädlichsten überhaupt. Bei Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Deshalb müssen die 20 klimaschädlichsten Kohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden. Außerdem muss die Regierung einen verbindlichen Fahrplan für den Komplettausstieg aus der Kohleverstromung verabschieden, damit sich betroffene Unternehmen und Regionen darauf einstellen und den Strukturwandel einleiten können.

Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen

Während international die Investitionen in Erneuerbare stetig zunehmen, werden sie ausgerechnet im Mutterland der Energiewende zurückgefahren. Das ist paradox. Verantwortlich für diese negative Entwicklung ist die Große Koalition, die in den vergangenen Jahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert und die Beteiligung der Menschen vor Ort erschwert hat. Es ist höchste Zeit, diese Bremserpolitik zu beenden.

Die Ausschreibungsmengen für Wind- und Solarenergie müssen deutlich erhöht, Obergrenzen abgeschafft werden. Auch jenseits von Ausschreibungen brauchen wir mehr Möglichkeiten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere in Hand der Bürgerinnen und Bürger. Die EU eröffnet dafür im Rahmen der De-minimis-Regelung ausreichende Spielräume. Für mehr Ökostrom kann außerdem ein Mieterstromgesetz sorgen, das diesen Namen auch tatsächlich verdient und die großen Potenziale für saubere Energie auch in der Stadt freisetzt.

Aktionsplan Faire Wärme starten

Für Heizung und Warmwasser wird in Deutschland ein Drittel der gesamten Endenergie verbraucht. Damit ist klar: der Energieverbrauch muss runter, die Effizienz muss rauf. Doch der Umbau unserer Wärmeversorgung kommt nicht annähernd schnell genug voran. Zuletzt wurden sogar wieder mehr neue Ölheizungen eingebaut – mit staatlichen Subventionen über die KfW-Bank. Statt fossile Heiztechnik für weitere Jahrzehnte zu zementieren, müssen Union und SPD endlich verstärkt den Umstieg auf erneuerbare Wärme forcieren. Wir Grüne setzen dabei auf einen breiten Technologiemix aus Strom- und Umweltwärme, Geothermie, Bioenergie, Solarthermie und Abwärmenutzung.

Viel mehr Anstrengungen sind auch bei der energetischen Sanierung notwendig. Je geringer der Energiebedarf eines Gebäudes, desto geringer sind am Ende auch die Heizkosten. Um hier schneller voranzukommen, braucht es wirksame Vorgaben im Energiesparrecht ebenso wie gezielte Förderprogramme. Beim Umbau des Wärmemarktes muss es sozial gerecht zugeht. Deshalb kann energetische Sanierung nicht losgelöst von einer mieterfreundlichen Bau- und Wohnungspolitik betrachtet werden, die dafür sorgt, dass Wohnen bezahlbar bleibt bzw. wieder wird. Antworten dafür haben wir Grüne in unserem Aktionsplan Faire Wärme skizziert.

Abgaben und Steuern neu justieren

Die Neujustierung der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie und CO2 ist unerlässlich, damit die Energiewende kosteneffizient und gerecht funktioniert. Sobald CO2 einen angemessenen Preis bekommt, werden sich Investitionen in Energiespartechnik und Erneuerbare schneller rentieren und damit einen kräftigen Schub erhalten. Auch die Koppelung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr wird damit leichter.

Zu einer zukunftsweisenden Abgabenpolitik gehört auch der konsequente Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. Im Energiesektor müssen weitreichende Ausnahme- und Sonderregelungen für Unternehmen bei Abgaben, Umlagen und Steuern zurückgefahren und Energieeffizienzmaßnahmen zur Bedingung gemacht werden. Für die Ausnahmen von der EEG-Umlage bedeutet z.B. eine Finanzierung über Steuern mehr Gerechtigkeit.

Keine Zeit mehr zu verlieren

Nur wenn jetzt die Weichen jetzt richtig gestellt werden, haben wir bis 2050 ausreichend Erneuerbare Energien, um den Energiebedarf in allen Sektoren klimaverträglich zu decken. Das gilt insbesondere für den Gebäudesektor mit seinen langen Investitionszyklen. Denn die Häuser von heute werden im Regelfall auch in 30 Jahren noch genutzt. Ob die Klimaschutzziele für 2030 und 2050 erreicht werden können, hängt damit ganz entscheidend von dieser Wahlperiode ab.




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