Mit Handelsabkommen zu konsequentem Klimaschutz

26.11.2018 – Dieser Sommer war nur ein Vorgeschmack. Temperaturen knapp an den 40 Grad, tropische Nächte im Norden und vor allem: kaum Regen. Selbst jetzt im November sind die Pegel der deutschen Flüsse noch auf Tiefststand. Erst vor wenigen Tagen lief ein Tankschiff auf dem Rhein direkt vor dem Schokoladenmuseum in Köln auf Grund. Die Klimakrise kommt nicht irgendwann, sie ist schon da. Dabei ist klar: Das ist erst der Anfang. Umso wichtiger ist es, dass wir beim Klimaschutz endlich konsequent handeln.

Doch die „GroKo“ versagt hier auf ganzer Linie: Sie verzögert den Kohleausstieg, bremst den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Verkehrswende. So wird es unmöglich sein die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Und damit steht Deutschland leider nicht alleine da. Kaum ein Land hat bisher einen glaubwürdigen Plan zur Umsetzung des Klimaabkommens vorgelegt. Schlimmer noch: Große Wirtschaftsmächte, wie die USA oder Brasilien, sind aus dem Klimavertrag ausgestiegen oder drohen mit der Kündigung.

Geld war für viele schon immer ein guter Anreiz sich an Regeln zu halten.Damit das Pariser Klimaabkommen endlich ernst genommen wird, braucht es Konsequenzen, wenn Ziele nicht eingehalten oder Maßnahmen nur halbherzig umgesetzt werden. Aber wie soll das funktionieren? Eine Einigung zwischen allen Klimakonferenz-Teilnehmern über Sanktionen scheint ausgeschlossen. Die Lösung könnte ausgerechnet in der Handelspolitik liegen. Und das obwohl die Globalisierung die Emissionen in die Höhe treibt, statt sie einzuschränken. Aber die weltweiten Handelsströme, die Containerschiffe auf den Ozeanen und die Lastwagen auf den Straßen bedeuten vor allem eines: Viel Geld. Und Geld war für viele schon immer ein guter Anreiz sich an Regeln zu halten.

Der französische Präsident Macron hat den Weg vorgegeben, als er bei der UN-Vollversammlung ankündigte, dass Handelsabkommen mit der EU nur noch für Länder möglich sein können, die das Pariser Klimaabkommen respektieren. Damit das möglich ist, muss es eine Klimaklausel in Handelsverträgen geben. Die EU muss den Pariser Klimavertrag als einen sogenannten „wesentlichen Bestandteil“ in ihren Handelsabkommen verankern, ohne den das Abkommen nicht mehr gültig ist. Das hätte zur Folge, dass Verstöße gegen die Bestimmungen des Klimaabkommens oder gar die Kündigung der ganzen Übereinkunft auch Konsequenzen für die Handelsbeziehungen hätten. Sowohl das Aussetzen von Handelsvergünstigungen, als auch die Beendigung des ganzen Handelsabkommens wären dann rechtlich möglich. Und das bedeutet, Verstöße gegen die Klimaziele können richtig teuer werden.

Der Deal muss also sein: Tausche Klimaschutz gegen Marktzugang. Aber so ein Tausch ist natürlich keine Einbahnstraße. Die Klimaklausel muss genauso für die EU gelten, wie für ihre Handelspartner. Damit würde auch der Druck auf EU-Länder und die Bundesregierung steigen den Klimaschutz endlich ernst zu nehmen.

Die EU besitzt die Verantwortung den ersten Schritt zu machen und Klimaklauseln in ihre Handelsabkommen zu schreiben.Die Reaktion der anderen EU-Mitgliedsstaaten auf Macrons Vorstoß war jedoch mehr als verhalten. Gerade die Bundesregierung stellte sich quer. Zu groß ist die Sorge, dass die Exporte der deutschen Wirtschaft leiden könnten. Doch damit macht man sich unnötig klein. Als größter Wirtschaftsraum der Welt zählt die EU für viele Länder zu den wichtigsten Handelspartnern. Damit besitzt die EU die Kraft und Stärke, Bedingungen für Marktzugang und Zollerleichterungen einzufordern. Sie besitzt damit aber auch die Verantwortung den ersten Schritt zu machen und Klimaklauseln in ihre Handelsabkommen zu schreiben. Denn nur wenn die Ziele von Paris wirklich konsequent umgesetzt werden haben wir noch die Chance die Erderwärmung so zu begrenzen, dass es bei Sommern wie diesem bleibt und die Klimakrise nicht zur Klimakatastrophe wird.

Katharina Dröge ist Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.