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Meinung der Woche
05. Mai 2014

Netzausbau gemeinsam gestalten

Das Stromnetz muss sicherstellen, dass Energie in ausreichender Menge zügig überall dorthin gelangt, wo sie benötigt wird. Mitsprache- und Beteiligungsrechte von Bürgern und Umweltschutzverbänden sind beim Bau neuer Trassen sehr wichtig. Doch das generelle Ausbau-Moratorium Bayerns ist blanker Populismus, findet der Grünen-Politiker Oliver Krischer.

Oliver KrischerBundestagsfraktionBündnis 90/Die Grünen

Oliver KrischerBundestagsfraktionBündnis 90/Die Grünen
Oliver Krischer ist Mitglied bei Bündnis 90/ Die Grünen. Im Bundestag ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender und politischer Koordinator des Arbeitskreises Umwelt & Energie, Verkehr & Bau sowie Ernährung & Landwirtschaft. Zudem ist er stellvert
Oliver Krischer ist Mitglied bei Bündnis 90/ Die Grünen. Im Bundestag ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender und politischer Koordinator des Arbeitskreises Umwelt & Energie, Verkehr & Bau sowie Ernährung & Landwirtschaft. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur tätig. (Bild: Oliver Krischer)

05.05.2014 – Strom wird gebraucht, egal ob gerade der Wind weht oder die Sonne scheint. Deshalb muss das Stromnetz in Deutschland sicherstellen, dass der Strom auch künftig von den Erzeugergebieten – etwa Windstrom aus dem Norden der Republik – dorthin transportiert wird, wo er gegenwärtig benötigt wird – meist in die bevölkerungsreichen Ballungszentren im Westen und im Süden Deutschlands.

Experten gehen davon aus, dass auf dem Weg hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien das vorhandene Höchstspannungsnetz von 35.000 Kilometern um bis zu weitere 4.000 Kilometer erweitert werden muss. Mindestens genauso wichtig wie der Ausbau der Hoch- und Höchstspannungsnetze zur Übertragung des Stroms über große Entfernungen ist aber auch der Ausbau der Verteilnetze, also der Stromnetze auf der dezentralen, örtlichen Ebene. Hier stehen weniger die großen Trassen und Masten als vielmehr der Einbau intelligenter, smarter Netztechnik im Fokus, um die schwankende und dezentrale Stromerzeugung aus Sonne und Wind mit dem regionalen und überregionalen Bedarf in Einklang zu bringen.

Für uns Grüne ist klar, dass der Netzausbau vor allem natürlich bei den Übertragungsnetzen nicht stattfinden darf ohne umfangreiche Mitsprache- und Beteiligungsrechte der Betroffenen. Schließlich führt der Neubau von Stromleitungen zu Eingriffen in Natur und Landschaft sowie zu einer Belastung der Bevölkerung vor Ort. Daher wollen wir den  Zubau neuer Leitungen auf das Notwendige beschränken und Erdkabel dort einsetzen, wo immer es technisch möglich, zur Vermeidung von Konflikten sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist. So können Leitungen verträglicher für Anwohner und Natur gebaut werden. Doch wer sich generell gegen den Übertragungsnetzausbau sperrt – wie dies der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer derzeit tut – der gefährdet nicht nur den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern betreibt blanken Populismus und gibt Atomkraft und der klimaschädlichen Kohle damit eine Laufzeitverlängerung.

Netzausbau auch ohne Energiewende notwendig

Gut und intelligent ausgebaute Stromnetze auf allen Spannungsebenen erhöhen die Flexibilität des gesamten Stromnetzsystems und sind bei Weitem preiswerter als neue Back-Up-Kraftwerke oder heute noch gar nicht in großem Umfang verfügbare Speicher. Daher ist der Ausbau der Stromnetze in Deutschland aus zwei Gründen notwendig: Zum einen sind viele der bestehenden Übertragungs- und Verteilnetze veraltet und müssen modernisiert werden. Zum anderen müssen auch neue Leitungen und neue Technik aufgebaut werden, da ein Stromsystem mit einem hohen und weiter steigenden Anteil vor allem dezentraler Erneuerbarer Energien eine andere Netzstruktur benötigt, als ein System mit konventionellen Großkraftwerken auf der Basis von Kohle und Atom.

In den letzten Jahren hat der Netzausbau mit dem Wandel der Energielandschaft jedoch nicht Schritt gehalten. Seit den 1970er Jahren wurde wenig in die Netze investiert. Dies führt bereits heute zu Engpässen in manchen Regionen Deutschlands. In anderen Regionen sind weitere Engpässe bereits heute absehbar. Diese Engpässe – bisher vor allem im Verteilnetz – führen zum Beispiel an der Nordseeküste und in Brandenburg häufig dazu, dass Windenergieanlagen abgeregelt werden müssen, da im Netz keine Kapazitäten vorhanden sind, um den Strom zu den Verbrauchszentren zu transportieren. Schuld sind hier vor allem die unflexiblen Kohle- und Atomkraftwerke.  

Umweltverbände und Bürger rechtzeitig beteiligen

Wir Grüne nehmen die Belange der Kritikerinnen und Kritiker der neuen Stromleitungen ernst. Wir wissen, dass die Menschen vor Ort und die Landschaft durch den Netzausbau in Mitleidenschaft gezogen werden. Doch wir setzen darauf, die kritischen Einwände mit ehrlichen Antworten ausräumen zu können. Zweifelsohne ist der Bau von Stromleitungen mit einem Eingriff in das Landschaftsbild verbunden. Dieser Eingriff ist nur durch das gesellschaftliche Interesse an einer klimafreundlichen, sicheren und bezahlbaren Stromversorgung zu rechtfertigen. Während früher Leitungen ohne jegliche Bürgerbeteiligung nach dem Willen der Stromkonzerne gebaut wurden, gibt es heute ein Planungsverfahren, bei dem Netzbetreiber, Politik, Verwaltung und die Öffentlichkeit diesen Bedarf diskutieren und kritisch überprüfen können. Umweltverbänden und betroffenen Bürgern soll damit garantiert werden, dass der jeweils menschen- und umweltverträglichste Trassenverlauf gefunden wird.

Dieses Verfahren ist noch neu und muss anhand der Erfahrungen in der Praxis stetig verbessert werden. Es muss von der Politik und den Übertragungsnetzbetreibern sichergestellt werden, dass nur Leitungen gebaut werden, die für die Energiewende und eine sichere Stromversorgung notwendig sind. Der neu geschaffene Bundesnetzplan – welcher alle drei Jahre aktualisiert wird – versucht dies zu garantieren. Aber es müssen noch stärker als heute die Voraussetzungen für einen möglichst schonenden Bau von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) geschaffen werden, indem ausreichend Abstand von Wohnhäusern und Schutzgebieten gehalten wird und Umwege beim Trassenverlauf genommen werden. An einzelnen Streckenabschnitten ist zudem der Einsatz von weniger in der Landschaft auffälligen Designmasten notwendig. Dies ist in unserem Nachbarland, den Niederlanden, bereits Gang und Gebe. Vor allem muss aber der Einsatz von Erdkabeln weniger restriktiv gehandhabt werden und überall dort eingesetzt werden, wo dies ökologisch, gesundheitlich, wirtschaftlich und in puncto Akzeptanz sinnvoll ist. Die Bundesregierung, aber auch die bayerische Landesregierung unter Horst Seehofer, haben dies jedoch bislang stets abgelehnt.

Seehofers Stromausbau-Moratorium ist blanker Populismus

Die bayerische Landesregierung hat Anfang Februar 2014 auf Initiative von Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer ein Moratorium für den Ausbau der Höchstspannungsleitungen in Bayern ausgesprochen. Anlass für dieses Moratorium waren Proteste in Oberfranken gegen den geplanten Bau einer HGÜ-Leitung von Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) nach Meitingen (bei Augsburg, Bayern) durch den Übertragungsnetzbetreiber Amprion kurz vor den Kommunalwahlen in Bayern.

Der Bau der Ost-Süd-Trasse ist Teil des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG), welches im Frühjahr 2013 – mit den Stimmen von CSU und bayerischer Landesregierung – von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Mit seiner Forderung nach einem Moratorium für den Netzausbau kündigt Seehofer damit den Kompromiss zu Energiewende und Atomausstieg auf und betreibt Populismus pur. Dabei droht in Bayern schon bald eine erhebliche Versorgungslücke, da sukzessive die Atomkraftwerke vom Netz gehen werden. Davor warnt unter anderem auch die bayerische Wirtschaft. Insgesamt gehen bis zum Jahr 2022 in Bayern 5.375 Megawatt Leistung vom Netz, die ersetzt werden müssen. Dies muss durch einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und des Stromnetzes auf allen Spannungsebenen geschehen, um die Schwankungen von Erzeugung und Verbrauch großräumig ausgleichen zu können.

Wenn Horst Seehofer jetzt neue Stromleitungen in Bayern ablehnt, stellt er damit auch die Abschaltung der bayerischen AKWs in Frage – aber vielleicht ist ja genau das sein Plan. Das gilt erst recht, da er zugleich auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern blockiert: Über die von der CSU im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund durchgesetzten „Länderöffnungsklausel“ im Baugesetzbuch plant die bayerische Landesregierung, eine Abstandsregelung in zehnfacher Höhe der Windenergieanlage zu erlassen. Dies bringt den Ausbau der Windenergie in Bayern und anderswo in der Republik dann auch noch dort zum Erliegen, wo die Erneuerbaren-Ausbaubremse von Wirtschaftsminister Gabriel nicht ohnehin schon alle Planungen beendet hat.

Oliver Krischer ist Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Im Bundestag ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender und politischer Koordinator des Arbeitskreises Umwelt & Energie, Verkehr & Bau sowie Ernährung & Landwirtschaft. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur tätig. Der Politiker ist nahe dem heutigen Nationalpark Eifel aufgewachsen und engagiert sich seit vielen Jahren für den Naturschutz. Ebenfalls prägend für seinen Werdegang ist die Braunkohlegewinnung, die in seinem Heimatkreis Düren ein allgegenwärtiges Thema darstellt.




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