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Meinung der Woche
04. März 2019

RWE mit rabiaten Methoden

Im Rheinischen Braunkohlerevier ist RWE der dominierende Akteur und verteidigt sein Geschäftsmodell gegen alle Anfeindungen. Wie verhält sich der Energiekonzern nun nach Veröffentlichung des Abschlussberichts der Kohlekommission? Durch Schadensersatzklagen könnte RWE das Leben zahlreicher Klimaaktivisten ruinieren.

Hanno von Raußendorf, klimapolitischer Sprecher von DIE LINKE. NRW

Hanno von Raußendorf, klimapolitischer Sprecher von DIE LINKE. NRW
Hanno von Raußendorf
Foto: © Martin Behrsing

04.03.2019 – Parallel zur Weltklimakonferenz (CoP 23) in Bonn haben Aktivist*innen am 15. November 2017 frühmorgens Förderbänder und Bagger im Braunkohlekraftwerk Weisweiler bei Aachen blockiert. Daraufhin musste RWE drei der vier Kraftwerksblöcke vorübergehend vom Netz nehmen. Jetzt hat der Konzern fünf Besetzer*innen und einen Journalisten auf mehr als zwei Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Wenn das, wie auch das anhängige Strafverfahren, vor Gericht Erfolg hat, ist das Leben der Betroffenen ruiniert. RWE macht geltend, der während der Blockade nicht produzierte Strom sei bereits veräußert gewesen, weshalb er auf dem Spotmarkt habe zugekauft werden müssen. Dafür will der Essener Energieriese nun Schadensersatz.

Früher hätten wir da etwas altbacken von Klassenjustiz gesprochen. Für mich ist aber immer noch klar: Auf der einen Seite steht hier der Vorstand der RWE, deren Vorsitzender Rolf-Martin Schmitz dreieinhalb Millionen Euro im Jahr verdient, und der sich in diesem Rechtssystem niemals vor einem Gericht für den Schaden wird verantworten müssen, den der von ihm geleitete Konzern der Menschheit zufügt. Auf der anderen Seite stehen junge, engagierte und friedliche Menschen, die sich mit vollem Einsatz dem Wahnsinn der Braunkohleverstromung entgegenstellen. Dafür werden sie nicht nur kriminalisiert, sondern zusätzlich soll diese Schadensersatzklage ihnen alle Chancen auf eine geregelte Existenz verbauen. Und klar wird damit auch ein Präzedenzfall geschaffen, um die rapide wachsende Klimagerechtigkeitsbewegung einzuschüchtern.

Besonders ärgerlich finde ich, dass RWE für die Abschaltungen, die der Abschlussbericht der Kohlekommission fordert, gleich einem sizilianischen Padrone einen „Pizzo“ erhalten sollen, damit sie nicht jede einzelne Abschaltung vor Gericht zerren. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt klar fest, dass Betreiber von Kohlekraftwerken im Normalfall keinen Entschädigungsanspruch haben, wenn dieses aus Gründen des Klimaschutzes stillgelegt wird. Bloße Umsatz- und Gewinnerwartungen für die Zukunft sind nicht von der Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG umfasst. Höchstens für noch nicht abgeschriebene oder kürzlich modernisierte Anlagen kann eine Entschädigungspflicht bestehen. Bis auf die drei BOA Blöcke gehören alle Meiler im Rheinischen Revier zu den zwanzig ältesten der Republik.

Die Kohlekommission ist hier leider einen anderen Weg gegangen. Sie empfiehlt „freiwillige Maßnahmen, als einvernehmliche Verhandlungslösung mit den Betreibern für Braunkohlekapazitäten“. Nur falls der Verhandlungsweg scheitert, soll auf ordnungsrechtliche Lösungen zurückgegriffen werden. Die Folge ist, dass man RWE jedes einzelne Gigawatt auf dem Verhandlungsweg wird abringen müssen. Und der Konzern ist schon dabei, den Preis in die Höhe zu treiben. Zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden pro stillgelegtes Gigawatt will der Konzern in Rechnung stellen. 2016 hat man sich noch mit 600 Millionen pro Gigawatt zufriedengegeben, dass in die Sicherheitsbereitschaft überführt worden ist.

Die Tinte unter dem Abschlussbericht der Kohlekommission war noch nicht ganz trocken, da hat der Konzern auch schon mit Massenentlassungen gedroht. Absurd, wie auf dem Rücken der eigenen Belegschaft Stimmung gemacht wird. Angesichts der Altersstruktur der RWE-Beschäftigten im Rheinischen Braunkohlerevier auch völlig unverständlich. In den kommenden zehn Jahren werden zwei Drittel das Rentenalter erreichen, die übrigen werden mit der Abwicklung der Braunkohlewirtschaft und ihrer Folgen noch genug zu tun haben.

Im Übrigen erklärt sich der Konzern bislang nicht bereit, die vorgesehenen Braunkohle-Abschaltungen allein zu schultern. Rückendeckung erhält er aus der Landesregierung. Im Wirtschaftsministerium NRW ist man bislang nur bereit, 2,4 GW Braunkohlestrom in NRW zusätzlich vom Netz zu nehmen. Von der Vereinbarung im Abschlussbericht, 3,1 GW – und diese ausschließlich im rheinischen Revier – abzuschalten, will man nichts wissen und tut daher so, als gäbe es hier noch irgendeinen Interpretationsspielraum.

Zudem gewinnt man den Eindruck, dass der Konzern versucht, noch in letzter Sekunde – und teilweise mit rabiaten Methoden – Fakten zu schaffen, anstatt abzuwarten, in welchem Umfang die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission umsetzt. Dabei schreckt er auch nicht davor zurück, auf Grundstücke überzugreifen, die ihm noch gar nicht gehören. Bewohner*innen eines noch nicht geräumten Hauses beschweren sich, weil RWE nachts nicht nur das Nachbargrundstück hell ausleuchtet, sondern Strahler auch auf ihr Anwesen richtet. Vermehrt ist der konzerneigene Wachschutz in den Dörfern unterwegs.

In der vergangenen Woche (Dienstag, 26. Februar) hat die EU-Kommission dem Ökostrom-Deal von RWE und E.ON grünes Licht gegeben. RWE darf nun die Ökostrom-Produktion der verkauften Tochter Innogy zurück übernehmen, zuzüglich der entsprechenden Produktionskapazitäten von E.ON. Sobald die Kommission auch noch den zweiten Teil des Geschäfts, die Übernahme der Netze und des Vertriebs durch E.ON absegnet, steht dessen Abwicklung nichts mehr im Wege. RWE könnte mit 8 GW Wind-, Wasser- und Sonnenstrom schlagartig zum drittgrößten Ökostromproduzenten Europas werden. Man kann es sich nur schwer vorstellen, wenn man erlebt, wie stark der Konzern mental noch in den Technologien von vorgestern verhaftet ist. Und man kann nur hoffen, dass damit auch ein dringend notwendiger Bewusstseinswandel in der Betriebskultur einhergeht.

Hanno von Raußendorf ist klimapolitischer Sprecher von DIE LINKE. NRW und setzt sich vehement für mehr Klimagerechtigkeit ein.




Kommentare

Diskutieren Sie über diesen Artikel

Denkender Bürger 04.03.2019, 12:39:55

+270 Gut Antworten

Sollten also demnächst sog. Aktivisten das Auslieferungslager eines Autoherstellers verwüsten, weil Autofahren das Klima schädigt, dann ist das also auch in Ordnung?

Prima - die Maschinenstürmer aus der Anfangszeit der Industriealisierung lassen herzlicht grüßen!

Geschichte wiederholt sich nicht? - Das einzige kontinuierliche an der Geschichte ist ihre Wiederholung!

 

Davon abgesehen, daß der Kohleausstieg keine Frage des guten Willens sondern eine Frage der technischen Machbarkeit ist. Diese muß aber erst noch geschaffen werden. Und bis diese geschaffen ist, geht an der Kohleverstromung kein weg vorbei. Denn zurück ins vorindustrielle Zeitalter will schließlich auch keiner.

Und wenn es in Deutschland zu Massenentlassungen in der Industrie kommt, weil der Strom nicht mehr bezahlbar ist oder zu bestimmten Zeiten nicht mehr ausreichend zur Verfügung steht, dann wird es doch genau die Linke sein, die als erstes und am lautesten das Wehklagen anfängt! Das hat sich aber scheinbar keiner überlegt ...

 

Ganz ehrlich - wer solche verquerten Ansichten vertritt, wie der Verfasser des Artikels hat in einem öffentlichen Amt nichts verloren !!!

Denkender Bürger 04.03.2019, 16:44:51

+255 Gut

Forsetzung:

Eine weitere Alternative bei der Stromgewinnung ist die Wasserkraft, die eine kontinuirlische Stromversorgung liefert. Es wäre zwar technsch kein Problem, in jedem Gebirgstal eine Talsperre zur Stromversorgung zu errichten, dies ist aber mit erheblichen Eingriffen in die Umwelt verbunden.

Laufwasser-Kraftwerke (ähnlich wie früher die Wassermühlen, eben nur zur Stromversorgung) sind eine weitere Alternative, bei der aber Vorsicht geboten ist:

Im Zschopautal bei Annaberg hatte man sowas als eine Art Muster-Anlage in den 90-er Jahren im größeren Maßstab errichtet und wollte die umliegenden Orte so mit Strom versorgen. Damit hatte man aber das Fließverhalten der Zschopau so nachhaltig beeinflußt, daß am und im Fluß das gesamte Öko-System umgekippt ist.

Kein Problem wäre es, jedes Klärwerk und jede Viehzucht-Anlage mit einer Biogas-Anlage auszustatten. Dies ist aber mit Invetitioen verbunden, Dauert seine Zeit und die so erzeugte Energiemenge reicht bei Weitem nicht, den Bedarf zu decken. Diese Anlagen sind also nur eine Ergänzung.

Geothermie (Erdwärme) ist eine weitere Möglichkeit zur kontinierlchen Energie-Gewinnung. Nur funktioniert Geothermie eben nicht überall. Außerdem ist die Installation so einer Anlage aufwändig. Zudem muß gründlich untersucht werden, ob und in wiefern einflüsse auf de geologische Struktur des Erdkörpers durch diese Anlage zu erwarten ist. Dehalb dauert die Errichtung solcher Anlagen eben auch ihre Zeit. Außerdem werden sie ebenso wie Biogas-Anlagen immer nur eine Ergänzung zur Energieversorgung bleiben.

Hauptpunkt einer Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe wird daher die Steigerung der Energie-Effizienz (Erhöhung des Wirkungsgrades technischer Anlagen) sein. Denn nur nicht verbrauchte Energie ist wirklich gesparte Energie und nur nicht verbrauchte Rohstoffe sind wirklich gesparte Rohstoffe. Nur bedarrv das eben viel Froschungsarbeit und viel Zeit.

In ihrer technischen Umwissenheit können oder wollen das nur viele nicht sehen.

Unwissender 04.03.2019, 13:54:19

+268 Gut Antworten

"Davon abgesehen, daß der Kohleausstieg keine Frage des guten Willens sondern eine Frage der technischen Machbarkeit ist. Diese muß aber erst noch geschaffen werden. Und bis diese geschaffen ist, geht an der Kohleverstromung kein weg vorbei. Denn zurück ins vorindustrielle Zeitalter will schließlich auch keiner."

 

Mal ehrlich, wer glaubt denn wirklich das Märchen von diesem Schreckgespenst? Solange noch Strom exportiert wird ist das ja wohl mehr als unwahrscheinlich!

 

"Und wenn es in Deutschland zu Massenentlassungen in der Industrie kommt, weil der Strom nicht mehr bezahlbar ist oder zu bestimmten Zeiten nicht mehr ausreichend zur Verfügung steht, dann wird es doch genau die Linke sein, die als erstes und am lautesten das Wehklagen anfängt! Das hat sich aber scheinbar keiner überlegt ..."

 

Und auch das ist wieder ein unglaubwürdiges Untergangsszenario. Wie wahrscheinlich ist das denn, dass sich die Industrie selbst ihr eigenes Grab gräbt? Pure Panikmache in meinen Augen! Aber klar, Angst funktioniert am Besten, das kennen die Deutschen und können sie gut nachempfingen.

 

*kopfschüttel*

 

Unwissender

Denkender Bürger 04.03.2019, 16:20:46

+255 Gut Antworten

Die Frage bbeantworte ich gern:

Der Strom aus Wind- und Solarkraft hat die Eigenschaft, nur stoßweise aufzutreten.

Aus Photovoltaik anlagen nur, wenn genügend Sonneneinstrahlung vorhanden ist, aus Windanlagen nur, wenn genügend und nicht zu viel Wind da ist (Windkraftanlagen schalten bei einer bestimmten Windstärke ab, um mechanishce Schäden durch Überlastung zu vermeiden).

In der Zeit, wo genügend Sonneneinstrahlunng und genügend Windkraft vorhanden sind, entsteht natürlich ein Strom-Überschuß im Natz. Der wird dann exportiert, weil Kohle- und Atomkraftwerke für einen kontinuierlichen Betrieb ausgelegt sind und sich so schnell nicht abschaften lassen (bei einem Kohlekraftwerk dauert der Abfahr-Prozeß eines Kraftwerkblocks bis zu 8 Stunden).

Können Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen hingehen nicht genügend Strom liefern, um den Bedarf zu decken, entsteht eine Differenz im Netz. Diese wird mit den Kohle- und Atomkraftwerken abbedeckt. Auch bei denjenigen, die ihren Strom von einem Ökostrom-Anbieter beziehen.

So sieht das ganze technisch aus.

Wie könnte nun eine Lösung aussehen?

Eine denkbare Lösung wäre, Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen vom Netz zu entkoppeln, die so erzeugte Energie ausschließlich in Speicher zu schicken (Pumpspeicher-Werke oder über Power2-Gas in Gasspeicher) und den Energiebedarf dann eitgehend über diese Speicher zu decken. Dazu müßten aber erst mal genügend Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen vorhanden sein, um die Grundlas Decken zu können. Außerdem müßten genug Speichermöglichkeiten vorhanden sein und das gesamte Stromnetz auf eien dezentrale Energieversorgung umgestellt werden. Und das dauert nun mal seine Zeit. Davon abgesehen, daß Punpspeicherwerkke mit massiven Umwelteingriffen b´verbunden sind und sich Power2-Gas Anlagen noch in Versuchsstadium befnden.

Ich hoffe, mit diesem kurzen enegrietechnischen Exkurs ein bißchen zur Beseitigung der Unwissenheit beigetragen zu haben. Sofort geht es mit dem Kohleausstieg jedenfalls nicht.

Denkender Bürger 04.03.2019, 16:47:54

+264 Gut Antworten

Irgendwie geht jetzt was durcheinander:

Wieso erscheint eine Antwort nicht als Antwort sondern als eigener Kommenrat und deren Forsetzung zwar als Antwort, aber an einer Stelle, wo sie gar nicht stehen soll?

Liebe Redaktion, prüft das doch bitte mal.

Danke!

Felix 07.03.2019, 11:51:27

+253 Gut Antworten

An den Bürger der denkt, er denkt: Warum bezahlt diese Industrie nicht einfach mal die Beseitigung der Schäden aus eigener Tasche? Warum soll ich als Steuerzahler dafür aufkommen? Und Arbeitsplätze, die sich nur durch Subventionen halten, sind keine Arbeitsplätze, sondern Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Denkender Bürger 11.03.2019, 23:10:56

+245 Gut

Wer hat eigentlich das Gerücht in die Welt gesetzt, Braunkohle würde subventioniert?

Braunkohle ist in Deutschland nie subventioniert worden - weder in der BRD, noch in der DDR und auch nicht im wiedervereinigten Deutschland. Der Kohlepfennig ist seinerzeit als Subvention komplett in den Steinkohlen-Bergbau geflossen.

Wenn eine Form der Energieerzeugung subventioniert wird, dann sind es die sog. erneuerbaren Energien. Schau mal auf Deine letzte Stromrechnung - da steht was von einer EEG-Umlage. Rate mal, was das ist. Oder mache Dich darüber schlau!

Und die Industrie zahlt für Umweltschäden sehr wohl selbst - und nicht wenig:

Teils direkt.

Teils indirekt mittels Umweg über den Steuerzahler.

Schon mal drüber nachgedacht, daß das Geld des Steuerzahlers (ebenso wie das des öffentlichen Dienstes!) irgendwo her kommen muß? Die Regierung hat schließlich keinen Gold-Esel im Keller vom Bundestag stehen - und an den Bäumen wächst das Geld auch nicht. Das können oder wollen viele nur nicht sehen.

Wer hat hier gedacht - und wer denkt nur, daß er gedacht hat?

Denkender Bürger 12.03.2019, 09:14:40

+250 Gut

Und weil wir nun schon mal bei Thema sind:

Es ist für mich immer wieder erstaulich und erschreckend, was verblendete technische Laien für naive Vorstellungen von Energietechnik und Energieversorgung haben!

Die Ökostrom-Anbieter verkaufen Strom aus sog. erneuerbaren Energien, der sich in der Erzeugung nur durch die EEG-Umlage rechnet. Auf diesen wird selbst auch die EEG-Umlage erhoben. Soweit, so fraglich - aber sei es drum.

Und wo kommt der Strom für die Ökostrom-Kunden her, wenn die Ökostrom-Anlagen nicht genug Energie zur Bedarfsdeckung der Ökostrom-Kunden leifern können, weil es z.B. eine windstille Nacht ist und deswegen weder Windräder noch Photovoltaik-Anlagen funktionieren? Richtig, dann kaufen die Ökostrom-Anbieter an der Strombörse billigen Atomstrom oder Kohlestrom zu, um diesen an ihre Kunden weiter zu verkaufen. Zuzüglich EEG-Umlage versteht sich. Denn Strom kommt nun mal nicht aus der Steckdose.

Selbstbetrug ist eben dann am schönsten, wenn man ihn mit möglichst vielen teilen kann.

Jim Knopf mit E-Lok 13.03.2019, 14:53:35

+215 Gut Antworten

Klingt für mich leider auch alles sehr Kohlelobby gefärbt was Sie sagen. Noch dazu mit unbelegten Behauptungen. Ich hätte da gerne ein paar Nachweise, dass Ökostromanbieter Atomstrom verkaufen. Wenn das so wäre und bekannt, wären sie wohl ihre Kundschaft schnellstens los.

 

Natürlich kann Wind oder Solar ohne Speicher aktuell nicht 100% abdecken, ich glaube, dass wird wohl keiner glauben. Genausowenig wie dass man sofort (jetzt) alle Kohlekraftwerke abstellen kann. Es geht doch eher darum JETZT zu handeln und das Ganze in die Wege zu leiten.

 

Un zum Thema EEG und Subventionen. Sowas macht meiner Meinung nur Sinn um eine neue Technologie anzuschieben. Subventionen aber auf unbestimmte Zeit zu verteilen um veraltete und sterbende Technologie am Leben zu halten (und ist das Ziel der Arbeitsplatzsicherung noch so ehrenhaft), ob nun Braunkohle oder Steinkohle, schadet mehr als es nützt. Ist im Endeffekt nur Geld verbrennen oder wenn man es böse denken will, Geldumverteilung an die, die die Profite damit erwirtschaften.

 

Und klar kommt Strom aus der Steckdose, aber mit der Zeit lernt dann auch jedes Kind (oder zumindest die meisten) wie er zur Steckdose gelangt!

 

just my 2 cents..

Jimmy

Denkender Bürger 30.03.2019, 00:50:10

+242 Gut

Wenn ich mir das Verhalten und die Forderungen der Greta-Jünger und der Waldbesetzer im Hambacher Forst ansehe, dann glaube ich kaum, daß die wissen, wo der Strom wirklich her kommt.


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