Stromnetz in Bürgerhand: In Berlin bewegt sich was!

16.01.2017 – Alles neu macht die Wahl. Noch vor wenigen Monaten waren die Aussichten für den Rückkauf der Berliner Energienetze düster: Der rot-schwarze Berliner Senat setzte auf Kooperation mit den Energiekonzernen, für Bürgerengagement und Energiewende war kein Platz. Doch seit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 sind die Karten neu gemischt: Die neue Regierungskoalition aus SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Grüne hat sich für einen Richtungswechsel der Energiepolitik ausgesprochen – und sie hat die historische Chance, ihn tatsächlich möglich zu machen.

Denn auch Jahre nach Beginn des Vergabeverfahrens für das Berliner Stromnetz ist noch immer nicht entschieden, wer die Energienetze der Stadt in Zukunft besitzen und betreiben darf. Der Vertrag mit Noch-Netzbetreiber Vattenfall ist zwar bereits seit zwei Jahren ausgelaufen, doch Rot-Schwarz konnte in der letzten Legislaturperiode keine Entscheidung über die Netze durchsetzen. Unter anderem aufgrund der großen politischen Bedeutung dieser Frage: Der Netzbetreiber wacht über die Lebensadern der Stadt, er sitzt an einer Schlüsselstelle für die Energiewende und er verdient Hunderte Millionen jedes Jahr. Kein Wunder also, dass die Berliner/-innen in einem Volksentscheid für den Rückkauf der Netze plädierten und mit einer Bürgergenossenschaft mehr als 10 Millionen Euro sammelten, um Vattenfall die Leitungen abzukaufen. Als der alte Senat einen Deal mit Vattenfall ankündigte, hagelte es lautstarke Kritik aus der Stadtgesellschaft.

Die näherrückenden Wahlen setzten vor allem die SPD unter Druck. Nach Unterschriftensammlungen und lautstarken Aktionen beugten sich die Sozialdemokraten schließlich: Im Koalitionsvertrag bekennt sich die rot-rot-grüne Koalition klar zum Stromnetz in Bürgerhand.  Der neue Senat will das Netz in städtische Hände bringen und die Beteiligung von Bürgergenossenschaften möglich machen.

Für die Bürgerbewegung, die seit Jahren in Berlin um die Netze kämpft, ist das ein wichtiger Erfolg. Denn an den Versprechen im Koalitionsvertrag wird sich der Senat in den kommenden Jahren messen lassen müssen. Das gilt nicht nur für den Bereich der Energienetze (die Vergabeentscheidung soll angeblich im Februar fallen), sondern auch für viele andere ambitionierte Ziele in der Energiepolitik, etwa bei der Bereitstellung von Dachflächen für Energiegenossenschaften oder der Förderung von Mieterstrommodellen, aber auch ganz generell bei der Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Zivilgesellschaft.

Bei aller Freude über den Zwischenerfolg bleibt klar: Noch ist nichts gewonnen. Der Koalitionsvertrag ist zwar ein guter Anfang, aber Papier ist bekanntermaßen geduldig. Vattenfall wird sich mit allen Mitteln gegen einen Verkauf der Netze wehren und kann dabei im Zweifelsfall auch auf die Unterstützung aus der Opposition hoffen.

Damit Rot-Rot-Grün die Versprechen aus dem Regierungsprogramm tatsächlich umsetzt und nicht vor dem Energiekonzern einknickt, braucht es nun mehr denn je den Druck aus der Bevölkerung: Wir wollen unser Stromnetz zurück! Ohne diese klare politische Botschaft an den neuen Senat wird es kein Netz in Bürgerhänden geben. Der einfachste Weg, diese Botschaft zu senden: Mitglied bei der BürgerEnergie Berlin eG werden – und einfach Energiewende selber machen!

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Luise Neumann-Cosel ist Vorstand und Mitbegründerin der BürgerEnergie Berlin eG.