13.12.2018 – Lisa Badum ist als parlamentarische Beobachterin der Bundesregierung auf der COP24 und hat dabei Einblick in die laufenden Verhandlungen.
Deutschland hat zu Beginn der Klimakonferenz angekündigt, ihre Zusagen für den Green-Climate-Fund von 750 Millionen auf 1,5 Milliarden aufzustocken. Ein wirksames Zeichen, dass Deutschland seinen Verpflichtungen bei der Klimafinanzierung und mehr Klimaschutz gerecht wird?
Mit der Aufstockung und verschiedenen anderen Töpfen aus dem Auswärtigen Amt und dem BMZ selbst sind wir jetzt ungefähr bei 3,6 Milliarden, insgesamt wurden aber ohnehin 4 Milliarden zugesagt. Das heißt, die Bundesregierung macht einen Riesenwirbel über Zusagen, die sie schon vorher gegeben hat. Zwar ist diese Finanzierung total wichtig, und wie viele NGOs begrüßen wir das natürlich, aber dies bedeutet jetzt nichts Neues für die Klimakonferenz und entbindet auch nicht von der Pflicht mehr Klimaschutz zu betreiben und insbesondere in Deutschland was zu tun. Und was auch ein sehr wichtiger Punkt ist: nicht in Europa weiter der Bremser zu sein.
Inwieweit bremst Deutschland mögliche Ambitionen Europas auf der Klimakonferenz?
Ich kann Ihnen ein Beispiel geben: Wir hatten gestern ein Briefing mit dem EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Und noch vor ein paar Monaten sagte er vor dem Hintergrund der erschreckenden Ergebnisse des IPCC-Reports, wir müssen die Klimaziele anpassen und Treibhausgasemissionen noch stärker senken. Wenn man sich jedoch jetzt das Briefing von ihm anhörte, gibt es keine Zusagen mehr, keine klaren Forderungen von ihm als EU-Kommissar die Ambitionen zu steigern. Er redet von einer Langfriststrategie und dass wir 2050 klimaneutral seien wollen, das war aber eigentlich schon in Paris 2015 vereinbart worden. Das heißt, es gibt keine Vorwärtsbewegung und das ist natürlich auch auf Deutschland zurückzuführen. Denn Deutschland ist ein wichtiger Player in Europa, hat sich aber gegen ein ambitionierteres Klimaziel ausgesprochen.
Umweltministerin Svenja Schulze hat aber ziemlich forsch ein Klimaschutzgesetz und die lang ersehnte Verkehrswende auf der COP24 angekündigt.
Das Problem ist ja, wir haben seit einem Jahr diese Ankündigung. Und in den Punkten, wo man jetzt schon konkret handeln könnte, beispielsweise die CO2 Grenzwerte für Pkws, dort gibt es bereits aktuelle Verhandlungen auf europäischer Ebene und da könnte man direkt was für die Verkehrswende tun in Deutschland und Europa, doch Deutschland blockiert. Deswegen kann ich diese Ankündigung nicht wirklich ernst nehmen. Ein weiteres Thema ist die CO2-Abgabe. Das ist eine Riesendiskussion und jede Woche kommen mehrere Diskussionsbeiträge von Unternehmen, von Klimawissenschaftlern, mit Ideen wie ein CO2 Preis ausgestaltet seien könnte. Aber die Bundesregierung verweigert sich komplett überhaupt darüber zu reden.
Worin liegt denn die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen von Svenja Schulze und der Realität?
Im Prinzip liegt das Urproblem weiter zurück, als 2009 die Energiepolitik aus dem Umweltministerium in das Wirtschaftsministerium überging. Das war der Anfang vom Ende. Sonst könnte das Umweltministerium zum Beispiel beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hier ganz andere Dinge präsentieren und auffahren. Aber alle politisch relevanten Referate sind in anderen Ressorts. Ich gestehe Svenja Schulze zu, dass sie fortschrittlicher ist als Altmaier und die anderen, auch wenn sie beim Thema Kohleausstieg viel um den heißen Brei redet. Aber sie kann sich halt nicht durchsetzen.
Nun sind auf der COP24 aus Deutschland nur das Umweltministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten.
Ja, die ganz großen Bremser sind gar nicht hier. Das ist natürlich bedauernswert. Mit BMU und BMZ als die progressiven Ministerien hingegen findet hier eine kritisch konstruktive Zusammenarbeit statt. Teilweise ist das ein Schulterschluss zwischen den klimaprogressiven Kräften in Deutschland, mit Ministeriumsmitarbeitern, NGOs und anderen Parlamentariern. Das heißt, dass wir uns hier alle Treffen und das Thema für wichtig halten und darüber diskutieren, stärkt uns auch in den weiteren Beratungen, die jetzt in Deutschland noch kommen werden.
Gibt es von ihrer Seite auch einen Schulterschluss mit progressiven Kräften auf internationaler Ebene?
Ja, wir hatten jetzt gerade wieder ein Treffen mit Grünen Parteien aus allen möglichen Ländern, denen wir als Grüne aus Deutschland zeigen konnten, wie sehr man beim Thema Klimaschutz auch die Gesellschaft hinter sich versammeln kann. Die polnischen Grünen haben gerade einmal 1.000 Mitglieder, während wir allein in Bayern schon 11.000 haben. Die polnischen Grünen sind also noch ganz am Anfang der gesellschaftlichen Diskussion. Das Thema Kohleausstieg sei ein super hartes Brett, wie sie mir erzählen. Und wenn sie das Thema gegenüber ihren Landsleuten zur Sprache bringen, dann würde immer das Argument kommen: „ja aber Deutschland macht ja auch nichts.“
Aber es gibt auch Länder, die sind schon sehr viel weiter.
Ja es gibt eine Allianz von 27 Staaten für den Kohleausstieg, mit dem Namen Powering Past Coal Alliance. Ich habe die kanadische Delegation getroffen, die Mitglied dieser Allianz sind, und die meinten zu mir, sie würden sich freuen, wenn Deutschland beitritt. Und wenn Deutschland mit einem Bericht von der Kohlekommission hier angereist wäre, mit entsprechenden Ergebnissen, dann hätte sie vielleicht dieser Allianz beitreten können.
Trotzdem sind Deutschland und Europa wichtige Player bei den Verhandlungen für ein neues Regelbuch, oder?
Man kann Deutschland und die EU bei den Verhandlungen nicht trennen, weil sie eine Linie vertreten, mit einer europaweit gemeinsamen Verhandlungsposition. Die EU ist insofern sicherlich ein guter Player hier, dass sie auf dieses Rulebook pochen, also auf vergleichbare Regeln zwischen allen Ländern, wie zum Beispiel, dass eine Tonne CO2 in allen Ländern vergleichbar gemessen wird und dass es gleiche Reporting-Pflichten gibt. Es gibt aber auch Staaten wie Brasilien, die zum Beispiel nur einen qualifizierten Bericht abgeben wollen, also so eine Art Prosa, was sie gerne machen würden aber ohne Zahlen. Und da spielt die EU eine ganz wichtige Rolle, dass sie darauf dringt, dass dieses Rulebook in Kraft tritt. Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass alle nur über dieses Regelbuch sprechen. Und es wirkt nicht so, dass man damit sofort die großen Maßnahmen anstoßen könnte. Nur wenn man die CO2-Emissionen vergleichbar macht, hat man noch lange keine Tonne CO2 weniger ausgestoßen.
Das Interview führte Manuel Först
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