22.09.2016 – Um das Thema Klimaschutz mit einer Kritik am Kapitalismus zu verbinden und den Klimawandel dort sichtbar zu machen, wo er produziert wird, ist das Klimabündnis „Ende Gelände“ im Rahmen der Blockupy Proteste Anfang September mit einer Bootsdemo in Richtung des Kraftwerks Klingenberg in Berlin geschippert. energiezukunft hat mit Lara und Nico von Ende Gelände gesprochen, einem breiten Bündnis von Menschen aus der Anti-Kohle-, Anti-Atom- und der Anti-Kapitalismus-Bewegung.
Zusammen mit dem kapitalismuskritischen Netzwerk „Blockupy“ habt ihr unter dem Motto „burn borders – not coal“ vor dem Kraftwerk Klingenberg gegen Kohle protestiert. Was hat der Anti-Kohle-Protest mit den Grenzen Europas zu tun?
Lara: Das Thema Klima umfasst mehr als nur den Schutz von Eisbären. Klimagerechtigkeit ist eng mit einer Kritik am Kapitalismus und dem Border Regime verknüpft. Der Kapitalismus bildet die Grundlage dafür, dass wir immer mehr Wachstum brauchen, Ressourcen ausbeuten und den Klimawandel anheizen. Gleichzeitig entziehen wir vielen Menschen die Lebensgrundlage, was zu Flucht führt. Klimagerechtigkeit bedeutet deshalb nicht nur, dass wir unseren CO2-Ausstoß reduzieren, sondern auch, dass wir den Kapitalismus überwinden müssen.
Wir haben eine Verantwortung dafür zu tragen, dass Menschen dort bleiben können, wo sie gerade leben; gleichzeitig müssen wir die Grenzen öffnen für Menschen, die zu uns kommen, und sie aufnehmen.
Warum war gerade das Kraftwerk Klingenberg Ziel eurer Proteste?
Lara: Klingenberg ist das dreckigste Kraftwerk Berlins. Dort wird die Braunkohle aus der Lausitz verheizt. Der Klimawandel manifestiert sich an ganz bestimmen Orten, und genau dort wollten wir ihn sichtbar machen. Wir kämpfen für einen sofortigen Kohle- und vor allem Braunkohleausstieg, weil es die ineffizienteste und schädlichste Form der Energiegewinnung ist.
Deutschland ist immer noch Weltmeister in der Braunkohleförderung. Die Braunkohle-Verbrennung in Klingenberg sollte dieses Jahr aufhören; das wurde vom Betreiber Vattenfall aber wieder um vier Jahre verschoben.
Nico: Das Vattenfall-Kraftwerk liegt an der Rummelsburger Bucht, einem Ausflugsort für viele BerlinerInnen und trotzdem wissen viele nicht, was dort steht und täglich die Spree und unser Klima vergiftet.
… höchste Zeit also, den PolitikerInnen auf die Finger zu klopfen?
Lara: „Ende Gelände“ ist aus dem Verständnis heraus entstanden, dass es nichts bringt, wenn wir an PolitikerInnen appellieren. Klimaschutz ist Handarbeit. Wir müssen den Kohleausstieg selber machen. Wählen gehen ist aber natürlich trotzdem wichtig – besonders jetzt, wo die AfD vor dem Einzug ins Abgeordnetenhaus steht.
An PolitikerInnen appellieren ist sinnlos? Warum?
Nico: Es gab Zeiten der Klimabewegung, in denen es einzig darum ging zu den Klimaverhandlungen zu mobilisieren und vor den Toren der Verhandlung zu protestieren. Das hat aber nicht funktioniert! Egal, wie viele Klimaabmachungen getroffen werden, sie werden immer von Profitzwängen und Freihandelsabkommen torpediert werden.
Parallel zu vielen Klimaabkommen, die fast immer unverbindlich sind, wurden immer mehr Freihandelsabkommen beschlossen. Diese sind, im Gegensatz zu Klimaabkommen, mit Gerichten ausgerüstet. Dadurch war es oft möglich, dass international gegen klimapolitische Maßnahmen Klage erhoben wurde. So wird das nicht funktionieren.
Ist das Pariser Abkommen etwa kein Schritt in die richtige Richtung?
Lara: Im Abkommen von Paris haben sich alle Staaten, inklusive Deutschland, darauf festgelegt, die Erderwärmung auf 2, besser noch auf 1,5 Grad zu begrenzen. Aber was ist seitdem konkret passiert? Die deutsche Regierung hat sich in Paris als „Land der Energiewende“ aufgespielt und anschließend eine Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Damit deckelt Deutschland den Ausbau von Solar- und Windenergie und fährt die Förderung runter.
Außerdem wird wieder diskutiert, Braunkohle bis Mitte dieses Jahrhunderts zu fördern, und es wird tatsächlich über die Erweiterung der Tagebaue in der Lausitz und im Rheinland diskutiert!
Wenn Klimakonferenzen nichts bringen – wie ist eure Gegenstrategie?
Lara: Eine zivilgesellschaftliche Bewegung kann es schaffen, dass auf politischer Ebene in puncto Klimaschutz verbindliche Verabschiedungen gemacht werden – das hat der Atomausstieg, ohne ihn glorifizieren zu wollen – denn es sind immer noch Atomkraftwerke am Netz und für ganz viele Probleme, inklusive der Endlagerfrage, gibt es keine Lösung – bereits gezeigt.
Sicherlich war auch Fukushima ein Grund für den deutschen Atomausstieg, aber vor allem war es doch ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft. Dazu gehörten der Protest auf der Straße, große Demonstrationen und ganz vielen Menschen die sich vernetzt und Bildungsarbeit geleistet haben. Ich denke, dass wir das für den Kohleausstieg genauso brauchen. Dafür müssen wir mit allen beteiligten AkteurInnen ins Gespräch kommen.
Und wie macht ihr das?
Lara: Dafür gibt es zum Beispiel die Klimacamps jedes Jahr im Rheinland und in der Lausitz. Vor den Toren der Klimakonferenzen stehen und sagen „wir sind dagegen“ – das bringt nichts. Wir müssen vielmehr überlegen wie wir leben wollen. Dazu gehört sicherlich eine dezentrale Energieversorgung, aber auch ein soziales Zusammenleben ohne patriarchische oder sonstige Machtstrukturen. Das versuchen wir mit den Klimacamps zu zeigen und auszuprobieren.
Nico: Unsere Strategie ist – von unten aus der Gesellschaft heraus – ein dezentrales Energiesystem aufzubauen und eine Situation zu schaffen, in der wir bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden müssen, weil sie nicht mehr anders getroffen werden können. Praktisch ein Bewegungsmoment. Dafür müssen wir uns noch viel mehr aufeinander beziehen; insbesondere alle Menschen, die daran arbeiten, so ein Energiesystem aufzubauen.
Was ist mit den AkteurInnen der Kohlebranche?
Nico: Die Gewerkschaften der Kohlebranche sind sehr stark. Allerdings betrifft der Kohleausstieg gar nicht so viele Arbeitsplätze. Das wird in der öffentlichen Debatte wahnsinnig hochgespielt. Es ist möglich, den Kohleausstieg für alle Beteiligten finanziell erträglich umzusetzen. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist auf der falschen Seite. In NRW ist das ein wahnsinniger Klüngel von Gewerkschaft, SPD, Landesregierung, RWE-Vorstand
…und ArbeitnehmerInnen, die um ihren Job fürchten…
Lara: Die Jobs werden so oder so wegfallen – die Frage ist nur wann und inwieweit es sozialverträglich gestaltet wird. Werden zusätzliche Rücklagen gebildet? Oder werden sie zurückgefahren und das Kraftwerk, wie in der Lausitz, an ausländische Investoren verkauft? Wenn die Arbeitsplätze dann vielleicht erst zehn Jahre später wegfallen, ist kein Geld mehr da, um den Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten.
Das Problem sind eine Hand voll Gewerkschaftsfunktionäre und PolitikerInnen, die an ihre nächste Amtszeit oder ihren Posten denken. Die ArbeiterInnen und wir als Klimabewegung haben eigentlich die gleichen Interessen. Leider ist das Klima in der Lausitz sehr aufgeheizt, so dass es schwierig ist, solche Fakten in den Diskurs einzubringen. Aber wir sind total offen für Gespräche mit ArbeiternehmerInnen, und im Rheinland hat es die während des Klimacamps im August auch schon gegeben.
Nico: Die richtige Strategie wäre, mit den ArbeitnehmerInnen in den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Deren Position kann stärker werden, wenn sie sich mit Bewegungen wie Ende Gelände verbinden. Spätestens wenn das mit der Kohle in Deutschland abgewickelt ist, wird es auch so kommen.
Was macht ihr bis dahin?
Lara: 2017 wird es wieder ein Klimacamp und wahrscheinlich auch eine Ende-Gelände-Aktion im Braunkohlegebiet im Rheinland geben. Im Jahr 2015 haben wir dort mit 1.500 Menschen bereits Kohlebagger zum Stehen gebracht. Dieses Jahr waren wir in der Lausitz fast 4.000 Menschen. Nächstes Jahr wollen wir noch mehr in die Breite gehen und viele NGOs, Bürgerinitiativen, AktivistInnen, gerne auch Gewerkschaften und Flüchtlingsorganisationen beteiligen. Es ist ein offener Prozess.
Sind noch weitere Aktionen in Planung?
Nico: Ziel ist, von den großen Aktionen wegzukommen und viele kleine Aktionen an den Orten, wo der Klimawandel produziert wird, zu machen.
Lara: Der Klimawandel passiert täglich und nicht nur während den internationalen Konferenzen – wie es häufig durch die Medienaufmerksamkeit den Anschein bekommt. Daraufhin wollen wir mit dezentralen Aktionen hinweisen.
Wie seid ihr organisiert?
Nico: Wir sind ein offenes und selbstorganisiertes Bündnis. Es gibt lokale Gruppen in Berlin, Leipzig und ein paar weiteren Orten. Viele lokale Gruppen, die schon länger bestehen, haben sich dem Bündnis angeschlossen. Zu unseren Aktionen kommen auch internationale AktivistInnen. In der Lausitz waren dieses Jahr Leute dabei aus den Niederlanden, Frankreich, Polen, Österreich… Der Protest ist schon ein Stück international geworden – zum Beispiel geht er in Schweden weiter, da Vattenfall ein schwedischer Konzern ist.
Wie kann man euch unterstützen?
Lara: Zu unseren Aktionen und auch zu den Klimacamps kann jedeR kommen! Es gibt viele Möglichkeiten, die Klimabewegung zu unterstützen. Vom 30.09. bis 02.10. wird es ein Vorbereitungstreffen von Ende Gelände hier in Berlin geben, um uns für 2017 aufzustellen. Als Berliner Bündnis treffen wir uns jeden zweiten und vierten Mittwoch um 19 Uhr im Hinterhof der K9. Neue Leute sind herzlich willkommen!
Das Gespräch führte Sophie Schmalz.
Mehr Infos unter: www.ende-gelaende.org
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