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Nachgefragt
17. Juli 2015

Spaniens Politik torpediert die Energiewende

Spaniens Regierung bekämpft seit Jahren erfolgreich den Wandel zu einem ökologischen und als Gemeingut geltenden Energiesystem. Im sonnenreichen Land gibt es Solarenergie-Anlagen, die ohne Vergütungsgarantien auskommen. Dennoch tendiert der Zubau gegen null. Solarforscher Manuel Castillo sagt warum.

Manuel Castillo ist promovierter Telekommunikationsingenieur, Forscher am Institut für Solarenergie der Technischen Hochschule Madrid und Mitglied der „kritischen Energie-Beobachtungsstelle“, die sich der Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit u
Manuel Castillo ist promovierter Telekommunikationsingenieur, Forscher am Institut für Solarenergie der Technischen Hochschule Madrid und Mitglied der „kritischen Energie-Beobachtungsstelle“, die sich der Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit und des demokratischen Diskurses verschrieben hat. (Foto: © Privat)

17.07.2015 – Manuel Castillo (30) ist promovierter Telekommunikationsingenieur, Forscher am Institut für Solarenergie der Technischen Hochschule Madrid und Mitglied der „kritischen Energie-Beobachtungsstelle“, die sich der Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit und des demokratischen Diskurses verschrieben hat.

Seit Jahren hören wir von einer Politik gegen die Energiewende in Spanien. Zur Zeit gibt es Kritik an einem Gesetzentwurf, der den Eigenkonsum von Erneuerbarer Energie bekämpft. Wie charakterisieren Sie die Regierungspolitik, seit Ministerpräsident Rajoy von der post-franquistischen PP Ende 2011 an die Macht kam?

Es ist eine Politik, die die Erneuerbare Energie nicht unterstützen will. Seit Beginn ihrer Amtszeit, vor allem aber in den letzten Jahren, hat die Regierung sich auch darauf konzentriert, den Eigenkonsum zu verhindern. Es ist eine Politik zur Verteidigung des energetischen Oligopols, das an den Erneuerbaren im Prinzip nicht interessiert ist. Deshalb hat die Regierung die Einspeisevergütungen abgesenkt und mittlerweile abgeschafft. Auch eine Demokratisierung der Energie will sie nicht.

Wer bildet dieses Oligopol?

Es sind im Grunde fünf Firmen: Endesa, Iberdrola, GasNatural-Fenosa, EDP und E-On. Sie machen zusammen 90 Prozent des spanischen Strommarktes aus und sprechen ihre Politiken und Preise ab. Manchmal wurden sie sanktioniert, aber die Sanktionen sind lächerlich und wiegen viel weniger schwer als die Gewinne, die die Firmen mit ihrem Vorgehen erzielen. Sie verbünden sich übrigens auch gegen den Eintritt neuer Firmen in den spanischen Markt.

Seit wann gibt es die rückwirkenden Kürzungen der Einspeisevergütungen für die Erneuerbaren, und welche Konsequenzen hatten sie?

Es fing so richtig 2010 an. Die Vorgeschichte ist: 2007 begann die Photovoltaik in Spanien stark zu wachsen. Damals wurde eine Einspeisevergütung von bis zu 44 Cent beschlossen. Wegen dieser guten Vergütung gab es viele Investitionen. Damals begann die Immobilienkrise, weswegen umso mehr Geld in die Solarenergie floss. Wegen des Booms beschloss die damalige sozialdemokratische Regierung schon im September 2008 eine Absenkung der Einspeisevergütung – die war aber nicht rückwirkend, sondern galt nur für neue Anlagen. Das reduzierte den Anlagenbau. 2010 beschloss die Regierung, nur bis zu einer bestimmten Höchstmenge an Strom die Einspeisevergütung zu zahlen, und das galt auch für bestehende Anlagen, war also rückwirkend. Sie beschloss auch, dass eine Anlage nach 25 Jahren Betrieb gar keine feste Einspeisevergütung mehr erhält. Zudem wurde eine generelle Steuer auf die Energie-Erzeugung eingeführt, was ein indirektes Mittel ist, die Vergütungsgarantie zurückzunehmen. Das beschädigte die Marktfähigkeit der Solarenergie.

Wie hat die Regierung Rajoy da weitergemacht?

Sie hat die Vergütungsgarantie weiter abgesenkt, ebenso den jährlich erlaubten Photovoltaik-Neuanlagenbau. Seit 2012 gibt es für Neuanlagen gar keine feste Einspeisevergütung mehr. Dennoch wurden weiterhin Anlagen errichtet – zwar sehr wenige, aber im sonnenreichen Süden kann es rentabel sein, ohne jegliche Vergütungsgarantien, also zu Marktpreisen Strom zu produzieren. Auch in Extremadura im Westen gibt es ein Solarkraftwerk, von dem ich allerdings nicht weiß, ob es schon fertig gebaut ist, das ohne Vergütungsgarantien konzipiert ist. Noch interessanter, da noch rentabler, ist die Solarenergie für den Eigenkonsum. Da kannst du viel Geld sparen. Ohne jegliche Subventionen kann eine Solaranlage auf einem Hausdach in einer sonnenreichen Gegend sich schon nach sieben Jahren rentieren. Das hängt auch damit zusammen, dass die spanischen Strompreise zu den höchsten gehören.

2014 wurden in Spanien nur 21 Megawatt an Photovoltaik-Anlagen gebaut. In Deutschland, wo viel weniger Sonne ist, waren es 1.900 Megawatt. In Spanien ist der Rückgang unglaublich. Gibt es darüber Debatten? Und kann es sein, dass der Neuanlagenbau bald wieder zunimmt?

Außerhalb des Kreises der Leute, die schon in dem Bereich aktiv sind, gibt es keine Debatten. Das Thema ist weitgehend unbekannt. Der Neuanlagenbau ist eine Frage der Gesetzgebung. Es ist zur Zeit überhaupt nicht reizvoll, in Spanien Solarkraftwerke zu bauen. Eine andere wichtige Seite ist der Eigenkonsum. Er ist zwar erlaubt, aber er wurde nie auf ökonomisch sichere Beine gestellt. Die Beziehung zwischen dem Eigenproduzenten und der Firma, an die er überschüssigen Strom verkaufen könnte, wurde nicht geregelt. Die Firmen sind nicht einmal verpflichtet, dir deinen Strom abzukaufen. Deshalb ist der Eigenverbrauch nicht rentabel, denn zu den stärksten Sonnenzeiten sind die Leute nicht zu Hause. Das bilden einer Nettobilanz, also das Verhältnis von ins Netz eingespeistem und aus ihm bezogenem Strom, ist nicht erlaubt. Zu all dem kommt hinzu, dass die Regierung 2013 einen Gesetzentwurf präsentierte, der eine Steuer auf den Eigenverbrauch beinhaltet. Die Begründung, die total falsch ist: Wenn du das Netz nicht benutzt, wird sein Betrieb teurer. Deshalb musst du für jede selbst produzierte und selbst verbrauchte Kilowattstunde zahlen. Es ist, wie wenn du einem Supermarkt Geld dafür geben müsstest, dass du deine eigenen Tomaten anbaust. Vor einigen Wochen erst hat die Regierung dieses Gesetz ausgearbeitet. Sie will es vor den Neuwahlen verabschieden, die im Winter, oder auch vorgezogen im Herbst, sein werden. Dieser seit 2013 bekannte Gesetzentwurf hat so eine große juristische Unsicherheit bewirkt, dass niemand sich traut, eine Anlage zum Eigenkonsum zu installieren. Diese Unsicherheit gibt es auch beim Bau von Solarkraftwerken, wegen möglicher rückwirkender Kürzungen. Wegen dieser umfassenden Unsicherheit wurde in den letzten Jahren praktisch nichts gebaut.

Photovoltaik-Anlagenbetreiber haben die Regierung wegen der rückwirkenden Kürzungen verklagt, aber im vergangenen März verloren. Im April hat ihre Organisation ANPIER angekündigt, im Lauf des Jahres in mehreren Landesteilen Proteste zu organisieren. Was ist davon zu erwarten?

Sie bewirken nicht viel. Wenn du die Bevölkerung fragst, was sie von den Erneuerbaren hält, wird jeder sagen, dass die gefördert werden müssen. Und dank der Öffentlichkeitsarbeit, die wir aus dem Feld der Solarenergie in letzter Zeit gemacht haben, ist bekannt, dass die Regierung die Erneuerbaren angreift. Aber es gibt keine Bewegung, die große Demonstrationen hervorrufen würde. Es gibt viel Unwissenheit, was Energietechnologie angeht. Auch der Eigenverbrauch ist nicht sehr bekannt. Die Regierung und das Energie-Oligopol arbeiten daran, dass das so bleibt.

Als 2013 der Plan der Regierung zur Behinderung des Eigenverbrauchs bekannt wurde, bildete sich eine Bewegung, die den Eigenkonsum ohne Registrierung propagierte. Wie hat sich dieser Widerstand entwickelt?

Es gab Leute, die sich dieser Bewegung anschlossen, es wurden Anlagen errichtet und ans Netz angeschlossen. Aber die Bewegung war klein, sie hat nicht viel bewirkt. Mittlerweile wird das Thema wieder behandelt, und zwar im Zusammenhang mit der Energiearmut. In Spanien ist die Energiearmut durch die ökonomische Krise sehr stark angewachsen. Die Schätzungen belaufen sich auf zwischen vier und sieben Millionen Haushalte, die davon betroffen sind. Deswegen propagieren einige Bündnisse und auch der Photovoltaik-Dachverband UNEF den Eigenverbrauch als Mittel gegen Energiearmut. Armen Leuten wird mittlerweile geholfen, sich Solarzellen zu installieren. Es tut sich also was, und das trägt zur allgemeinen Bewusstseinsbildung bei. Aber das erwähnte anstehende Gesetz zum Eigenverbrauch beinhaltet, dass einer Wohnung mit Eigenverbrauch nicht die regulierten Tarife offenstehen, wo es einen Sozialtarif für Menschen gibt, die in Energiearmut leben.

Auch Fonds und Konzerne aus dem In- und Ausland sowie sogar Kommunen und Regionalregierungen haben die Regierung wegen der rückwirkenden Einschnitte verklagt. Es soll insgesamt 350 Klagen geben. Haben die bessere Aussichten als die ANPIER-Klagen?

Da bin ich unsicher. Diese Institutionen haben sicherlich mehr Macht als der Normalbürger. Aber ihre juristische Situation ist wohl dieselbe.

Die EU hat der spanischen Regierung schon mal Sanktionen wegen deren Energiepolitik angedroht. Hat es die mittlerweile gegeben?

Nein, nicht einmal wegen der rückwirkenden Kürzungen. Die EU hat nur gesagt, dass Spanien so nicht die 20-20-20-Ziele erreichen wird und dass das schwere Sanktionen nach sich ziehen würde. Sie hat zudem mitgeteilt, dass die rückwirkenden Maßnahmen der Rechtssicherheit und der Investitionsförderung entgegenstehen und dass sie Sanktionen prüfen wird.

1997 gab es eine Liberalisierung des Strommarktes zur Auflösung des Oligopols. Wie bewerten Sie den Erfolg dieser Maßnahme?

Naja, das Gesetz war nicht gegen das Oligopol gerichtet, denn es hat nichts gegen es bewirkt. Der Strommarkt wurde eingeführt, das Oligopol aber sogar noch gestärkt. Es sollten neue Unternehmen in den Markt kommen, die sind aber vor allem in den Stromhandel eingetreten. Dort wird kaum Geld verdient. Das Geld steckt in der Erzeugung und im Transport. Spanien braucht ein stärkeres Liberalisierungsgesetz zur Bekämpfung des Oligopols.

Stimmt es, dass die spanischen Kraftwerke eine installierte Kapazität haben, die mehr als doppelt so groß ist, wie der höchste jemals gemessene Stromverbrauch im Land?

Ja. Spanien verfügt über mehr als 100 Gigawatt. Der historische Höchstverbrauch lag bei 45 Gigawatt. Das ist einer der Gründe für diesen aggressiven Angriff des Oligopols auf die Erneuerbaren und den Eigenverbrauch. Der Markt ist übersättigt, es gibt viel Strom, der nicht verkauft werden kann.

Das Interview führte Ralf Hutter.


Kommentare

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Benjamin Dinkel 20.07.2015, 11:53:10

+137 Gut Antworten

"Auch Fonds und Konzerne aus dem In- und Ausland sowie sogar Kommunen und Regionalregierungen haben die Regierung wegen der rückwirkenden Einschnitte verklagt. Es soll insgesamt 350 Klagen geben. Haben die bessere Aussichten als die ANPIER-Klagen?"

 

Das sollte fett editiert werden, da es wohl die Frage des Interviewers ist

Redaktion energiezukunft 20.07.2015, 12:08:18

+120 Gut Antworten

Danke für den Hinweis, erledigt!


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